27. Juni 2012 XII. Zivilsenat
...833) eingefügte Regelung beruht auf einer 373839-16-entsprechenden Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 13/9416S.27f.). Eine Rückwirkung im Hinblick auf die Vaterschaftszuordnung des ...
REWIS RS 2012, 5235
27. Juni 2012 12. Zivilsenat
Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Anfechtungsberechtigung der zuständigen Behörde …
...83, 284; BVerwGE 44, 148, 151 = DÖV 1974, 241). Der Zustimmung der Beklagten bedurfte es nicht, weil der Parteiwechsel lediglich in der durch Gesetzesänderung veränderten Zuständigkeit begründet liegt...
SOZIALRECHTFAMILIENRECHTASYLMIGRATIONDNA-ANALYSEVATERSCHAFT
REWIS RS 2012, 5210
27. Juni 2012 12. Zivilsenat
Anfechtung der Vaterschaft: Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Anfechtungsrechts
...83, 284; BVerwGE 44, 148, 151 = DÖV 1974, 241). Das beklagte Kind hat dem Parteiwechsel zugestimmt. Überdies bedurfte es der Zustimmung der Beklagten nicht, weil der Parteiwechsel lediglich in der dur...
REWIS RS 2012, 5237
27. Juni 2012 XII. Zivilsenat
...83, 284; BVerwGE 44, 148,151 =DÖV 1974, 241).Das beklagte Kind hat dem Partei-wechsel zugestimmt. Überdies bedurfte es der Zustimmungder Beklagtennicht, weil der Parteiwechsel lediglich in der durch G...
REWIS RS 2012, 5190
21. Juli 2006 V. Zivilsenat
...83 GG die Länder als eigene Angelegenheit auf der Grundlage der bundesgesetzlichen Regelungen im II. Wohnungsbaugesetz (jetzt im Gesetz über die soziale Wohnraumförderung) auszuführen haben (Britzinge...
REWIS RS 2006, 2458
22. Oktober 2009 III. Zivilsenat
...839 Abs. 1 Satz 1 A, Cb, Fm a) Eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II ist in Anlehnung an die von der Rechtsprechung zur Rechts- und Parteifähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürger-lichen Rechts e...
REWIS RS 2009, 1020