16. Dezember 2021
Antrag auf Zulassung der Berufung, Verlustfeststellung, Italien, Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit, Zwingende Gründe der …
...83 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV angeführten“; vgl. frz. Fassung: „… des infractions pénales telles que celles figurant à l’article 83, paragraphe 1, deuxième alinéa, TFUE“ vgl. engl. Fassung: „… criminal o...
REWIS RS 2021, 226
4. Dezember 2019
Versuchte Nötigung im Zusammenhang mit E-Mails an Behörden und Einrichtungen -Telekommunikationsüberwachung
...83 AEUV) auf welcher die Europäische Union in - äußerst begrenzten Fällenim Bereich des Strafrechts gesetzgebend tätig werden kann, nicht genannt ist. Auswirkungen auf die strafrechtlichen Vorschrifte...
REWIS RS 2019, 813
3. November 2017
Dublin-Verfahren (Italien)
...83). Zur Begründung wurde vorgetragen, dass laut Solwodi die Klägerin Opfer von Menschenhandel war und vier Jahre in Florenz gezwungen worden sei der Prostitution nachzugehen, um angebliche Schulden i...
REWIS RS 2017, 2968
7. Dezember 2016
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit wegen schwerer Straftaten
...83 AEUV fielen in den Bereich der schweren Kriminalität auch die sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern. Durch § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG komme zum Ausdruck, dass es sich bei Vergehen gegen die s...
REWIS RS 2016, 1168
16. Dezember 2021 1. Senat
Ermessensfehlerhafte Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung
...83/EG hat der Begriff der "zwingenden Gründe" im dort gemeinten Sinne eine weitere Bedeutung als der Begriff der "stichhaltigen Gründe" in Art. 21 Abs. 2 RL 2004/83/EG (entspricht ...
REWIS RS 2021, 232
16. Februar 2022 1. Senat
Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung
...83 AEUV zählt der illegale Drogenhandel zur besonders schweren Kriminalität (vgl. auch EuGH, Urteil vom 23. November 2010 - C-145/09 [ECLI:EU:C:2010:708], Tsakouridis - Rn. 46 f.).31 An...
REWIS RS 2022, 1220
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