30. Dezember 2009 2. Kammer
...82 GG Rz. 20). Es ist Ausfluss des Rechtsstaatsprinzip, dass sich der Bürger in zuverlässiger Weise Kenntnis vom Inhalt des zu verkündenden Rechtssatzes und der Tatsache seines In-Kraft-Tretens versch...
REWIS RS 2009, 1