27. Juni 2013 3. Senat
Neustädter Bucht; Befahrensverordnung; doppelt dynamische Verweisung auf technische Norm; Kenntnisnahmemöglichkeit
...82 GG bedarf es auch bei einer Verweisung aus einem Gesetz oder einer Rechtsverordnung nicht; Art. 82 GG findet nur auf die Verweisungsnorm selbst Anwendung (vgl. u.a. Clemens, AöR 111 (1986), 63 <...
REWIS RS 2013, 4698
12. März 2019 2. Senat
Verwerfung von eA-Anträgen, gerichtet auf die Außervollzugsetzung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer …
...82, 310 <312>; 94, 166 <216 f.>; 104, 23 <27>; 106, 51 <58>; 132, 195 <232 Rn. 86>). Bei der Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung haben d...
PARTEIENEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTORGANSTREITVERFAHRENPARTEIENFINANZIERUNG
REWIS RS 2019, 9491
30. Dezember 2009 2. Kammer
...82 GG Rz. 20). Es ist Ausfluss des Rechtsstaatsprinzip, dass sich der Bürger in zuverlässiger Weise Kenntnis vom Inhalt des zu verkündenden Rechtssatzes und der Tatsache seines In-Kraft-Tretens versch...
REWIS RS 2009, 1
14. Februar 2022 13. Zivilkammer
Schadensersatz i.H.v. 5000,- Euro aus Art. 82 DSGVO wegen Negativeintragung
...823 Abs. 1, 249, 253 BGB, Art 1 und 2 GG wird eine solche von Art. 82 GG nicht vorausgesetzt (vgl. (BeckOK DatenschutzR/Quaas, 38. Ed. 1.11.2021, DS-GVO Art. 82 Rn. 32; Gola DS-GVO/Gola/Piltz, 2. Aufl...
DATENSCHUTZSCHADENSERSATZDSGVOART. 82 DSGVO
REWIS RS 2022, 1278
23. Mai 2013 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Keine gesetzliche Grundlage für Klärung der Vaterschaft des potentiell leiblichen Vaters gegen den …
...82 GG noch nicht in Kraft getretene gesetzliche Bestimmung, sei sie - wie vom Oberlandesgericht zugrunde gelegt - noch im Stadium eines Referentenentwurfs oder bereits vom Gesetzgeber besc...
REWIS RS 2013, 5603
24. November 2021 26. Kammer
...82 GG würden Gesetze im Bundesgesetzblatt verkündet. Es bestehe keine Pflicht, jedem Bürger persönlich eine Gesetzesänderung mitzuteilen. 2Am 27.01.2021 hat die Klägerin Klage erhoben mit dem Begehren...
REWIS RS 2021, 843
6. November 2019
Aberkennung des Ruhegehalts wegen nachhaltigen reichsbürgertypischen Verhaltens
...82Zudem bestehe ein Verdacht auf Amtsanmaßung, sofern der Aussteller (Unterzeichner) des Bescheids nachweislich kein staatlicher Beamter sei, denn dann laufe überhaupt keine Frist mehr, weil zunächst ...
REWIS RS 2019, 1867
14. Juni 2023
Popularklage, Verletzung, Freiheitsstrafe, Gefahr, Gefahrenabwehr, Behinderung, Versammlungsfreiheit, Aufenthaltsverbot, Beschwerde, Anordnung, Polizei, Zustimmung, Feststellung, Beamtenrecht, informationelle …
...825. Die Versammlungsfreiheit werde durch die Neufassungen der Bestimmungen des Polizeiaufgabengesetzes unzulässig eingeschränkt, indem zum Beispiel der Zugang zu einer Demonstration durch Behinderung...
REWIS RS 2023, 4842
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