23. April 2015
Verwaltungsgerichte, Streitwert, Gesamtschuldner, Antragstellers, Rücksichtnahme, Sach- und Rechtslage, Beschwerdeverfahren
...82 BayBO in der Fassung von § 1 des Gesetzes vom 17. November 2014 (GVBl S. 478) der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zum aus dem bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme (...
REWIS RS 2015, 12149
30. April 2019
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen
...82 Abs. 1 BayBO ergebe sich, dass Bezugspunkt der Abstandsregelung allein das jeweilige Wohngebäude sei. Die Alternative der noch möglichen Errichtung eines Wohngebäudes in Art. 82 Abs. 2 Satz 2 BayBO...
REWIS RS 2019, 7724
8. Oktober 2018
Unzulässiger Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Teilflächennutzungsplan zur Steuerung der Windkraft
...82 BayBO nicht. Art. 82 Abs. 1 BayBO schließt die Anwendung der Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB aus, wenn das Vorhaben einen dort näher definierten Mindestabstand nicht einhält. Nach Art. 8...
REWIS RS 2018, 3105
15. Juli 2020
Fehlende Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan für einen Windpark
...82 Abs. 1 BayBO unterschreiten. Der Regelungsgehalt dieser Vorschrift erschöpft sich darin, Windkraftanlagen, die den in Art. 82 Abs. 1 BayBO aufgestellten Voraussetzungen nicht entsprechen, aus dem K...
REWIS RS 2020, 9974
24. August 2015
Gemeindliches Einvernehmen für Genehmigung einer Windkraftanlage
...82. Kann die Klägerin aber nicht geltend machen, der Genehmigung der Windkraftanlagen 1, 2 und 4 stehe der sich aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB i. V. m. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ergebende öffentl...
REWIS RS 2015, 6263
7. April 2022
Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde, Sondergebiete für Windenergie, Antragsbefugnis.
...82 Abs. 1 BayBO sei somit nicht eingehalten, weshalb nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Interessen der in diesem Umkreis lebenden Menschen gewahrt würden. Eine Unterschreitung erfordere ei...
REWIS RS 2022, 279
18. April 2016
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen
...82 Abs. 1 BayBO unterblieben sei. Es kann hier dahinstehen, ob dieser Regelung überhaupt drittschützende Wirkung zukommt. Jedenfalls würde ein Erfolg der Nachbarklage voraussetzen, dass dieser Vorbesc...
REWIS RS 2016, 12855
13. Dezember 2019
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
...82 BayBO Einfluss auf die Steuerungsfunktion des Regionalplans nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB hinsichtlich der Windenergienutzung hat. Im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO fin...
REWIS RS 2019, 357
13. Oktober 2020
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage
...82 BayBO nicht gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB planungsrechtlich privilegiert sei. Dem stehe der kurz vor Inkrafttreten des Art. 82 BayBO in der aktuellen Fassung erlassene Vorbescheid vom 29. Oktober 2...
REWIS RS 2020, 7882
26. Januar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für Windkraftanlagen
...82 f. BayBO aber noch nicht in Kraft getreten; dies geschah erst am 21. November 2014. Vorwirkungen irgendwelcher Art haben Art. 82 und 83 BayBO insofern nicht. Schränkt der Landesgesetzgeber nämlich ...
REWIS RS 2016, 17142
30. Juni 2017
Genehmigung von Windkraftanlagen - Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens
...82 BayBO Anwendung findet und der Genehmigungsantrag bejahendenfalls - unabhängig von der Tragfähigkeit der dem Bescheid vom 20. November 2014 zugrunde gelegten Gesichtspunkte und unabhängig von der G...
REWIS RS 2017, 8698
24. Juli 2018
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen - Vollständiger Antrag auf Genehmigung bei Anlagentypwechsel
...82 Abs. 1 BayBO aus. Solange das konkrete Verfahren zum Stichtag anhängig gewesen sei und weitergeführt werde, sei Art. 82 Abs. 1 BayBO nicht anwendbar. Erst wenn ein Genehmigungsverfahren ende und ei...
REWIS RS 2018, 5532
5. April 2019
Typwechsel bei einer Windenergieanlage - Umweltverbandsklage - einstweiliger Rechtsschutz
...82 Abs. 1 BayBO festgelegten Mindestabstand (das Zehnfache ihrer Höhe zu der nächstgelegenen, in Art. 82 Abs. 1 Satz 1 BayBO näher beschriebenen schutzwürdigen Wohnbebauung) nicht einhalten, so dass §...
REWIS RS 2019, 8467
3. April 2019
Maßstab für immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung - 10 H-Regelung
...82 BayBO sei nicht (erneut) zu prüfen. Unabhängig davon, ob überhaupt die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 82 Abs. 1 BayBO vorliegend gegeben seien, komme der Beigeladenen die bestandskräftige Gene...
REWIS RS 2019, 8565
7. Oktober 2016
Nachbarklage gegen Errichtung und Betrieb von fünf Windkraftanlagen - 10-H-Regelung
...82 Abs. 1 BayBO bezeichneten Mindestabstand nicht einhalte, sei diese Regelung zum einen gemäß Art. 83 Abs. 1 BayBO unanwendbar, da die beim Landratsamt am 13. Januar 2014 eingegangenen Antragsunterla...
REWIS RS 2016, 4297
19. April 2016
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...82, 83 BayBO n. F., so sie denn anwendbar wären, nichts ändern. Bei dieser Regelung darf nicht aus den Augen verloren werden, dass Art. 82 BayBO n. F. lediglich die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr....
REWIS RS 2016, 12765
28. September 2017
Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch von einer Windkraftanlage ausgehende Geräusche
...82 und 83 BayBO auch die grundsätzliche Frage, welche Ziele die Regionalplanung in Bayern überhaupt noch verfolgen könne. Jedenfalls könne die planungsrechtliche Zulässigkeit nicht mehr auf die uneing...
REWIS RS 2017, 4533
23. Dezember 2016
Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Genehmigung für Windkraftanlagen
...82. Der Kläger meint weiter, eine Vorprüfung des Einzelfalls wäre im Hinblick auf eine sog. nachträgliche Kumulation entsprechend § 3b UVPG erforderlich gewesen; die Anlagen der Windparke A. und E./A....
REWIS RS 2016, 106
23. August 2016
Bindungswirkung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für Windkraftanlagen (10-H-Regelung)
...82 Abs. 1 BayBO n. F. noch nicht wirksam geworden. Die Neuregelung des Art. 82 BayBO durch das Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bau...
REWIS RS 2016, 6414
20. März 2015
sicherungsfähige Planung, Flächennutzungsplan, integrierter Landschaftsplan, Windkraftanlage, gemeindliche Planungsabsichten, Streitwerthöhe, sofortige Vollziehbarkeit, Zurückstellungsentscheidung
...82 BayBO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft vom 17. Novem...
REWIS RS 2015, 13688
5. April 2023 22. Senat
Klage der Standortgemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage (Windenergieanlage)
...82 f. BayBO in der Fassung vom 17. November 2014 (im Folgenden: BayBO a.F.) stünden einer Privilegierung von WEA 1 nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB entgegen, eine Bindungswirkung des Vorbescheids vom 29. ...
REWIS RS 2023, 1695
10. Juli 2019
Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen
...82 Abs. 5 BayBO nicht entgegen. Aus dem Recht des Klägers, sich auf die nachbarschützende Vorschrift des Art. 82 Abs. 1 BayBO zu berufen, ergebe sich auch sein Rügerecht in Bezug auf die bauplanungsre...
REWIS RS 2019, 5604
10. April 2017
Klagebefugnis einer Nachbargemeinde gegen Genehmigung einer Windkraftanlage
...82 Abs. 4 Nr. 3 BayBO wegen der in dieser Bestimmung in Verbindung mit den Einleitungsworten des Art. 82 Abs. 4 BayBO enthaltenen doppelten Verneinung, dass die in Art. 82 Abs. 1 und 2 BayBO bezeichne...
REWIS RS 2017, 12582
17. Januar 2017
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage - Vollständigkeit der Genehmigungsunterlagen/UVP-Vorprüfung
...82 Abs. 1 und 2 BayBO gebotenen Mindestabstand zu seinem Wohnanwesen (zehnfache Höhe) nicht einhalte. 11Art. 82 Abs. 1 und 2 BayBO sind wohl schon deshalb nicht anwendbar, weil die Ortschaft Eisenwind...
REWIS RS 2017, 17257
28. Juli 2017
Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen ("10-H-Regelung")
...82 BayBO nicht drittschützend zugunsten der Kläger als in der Nachbarschaft Wohnenden sei, die Kläger also eine Verletzung der Vorgaben nach Art. 82 Abs. 1 BayBO nicht mit Erfolg gegen die Genehmigung...
REWIS RS 2017, 7173