31. März 2021 2. Strafsenat
...82. 19Es besteht der Haftgrund der Flucht (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO) beziehungsweise der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Der Beschuldigte ist marokkanischer Staatsangehöriger und hatte sich am ...
REWIS RS 2021, 7246
13. September 2018 1. Strafsenat
Übersetzung einer rechtskräftigen Entscheidung im Strafverfahren: Rechtsmittel gegen Entscheidung des Vorsitzenden; allgemeine Notwendigkeit einer Übersetzung
...82 AEUV erlassen worden, um die gegenseitige Anerkennung von Urteilen und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern. Zu diesem Zweck hat der Unionsgesetzgeber für den Schutz der R...
REWIS RS 2018, 3830
11. Mai 2016 1. Strafsenat
Strafurteil nach befristeter Überstellung aufgrund eines europäischen Haftbefehls: Identität der Straftat im Sinne des Unionsrechts; …
...82 AEUV) gestattet eine derartige Prüfung nicht. Erwägungsgrund 11 RB-EUHb legt für den Mechanismus des Europäischen Haftbefehls ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zugrunde. Demen...
REWIS RS 2016, 11535
15. Dezember 2015 2. Senat
Zur Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle gem Art 23 Abs 1 S 3 …
...82, C.I.L.F.I.T., C-283/81, Slg. 1982, S. 3415, Rn. 16 ff.). Das Unionsrecht gerät mit dem Menschenwürdeschutz des Grundgesetzes nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbin...
AUSLANDÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MENSCHENWÜRDEGRUNDRECHTESTRAFVERFAHRENAUSLÄNDERRECHTSTRAFVOLLZUGVERFAHRENSGRUNDSÄTZEOBERLANDESGERICHT OLDENBURG
NJW 2016, 1149REWIS RS 2015, 733BVerfGE 140, 317-376REWIS RS 2015, 733
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