11. Mai 2020
Kostenrechnung für Gewahrsam
...81 PAG. Da der Kläger nicht dazu zu bewegen gewesen sei, den polizeilichen Anweisungen sich in das Dienstfahrzeug zu begeben Folge zu leisten, sei die Androhung und die letztlich nur geringfügige Anwe...
REWIS RS 2020, 9411
25. Januar 2019
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen (Platzverweis, Sicherstellung)
...81 PAG n.F.). Der Gewahrsam zur Durchsetzung eines Platzverweises nach Art. 17 Abs. 1 Nr. 3 PAG in der bis 31. Juli 2017 geltenden Fassung (Art. 17 Abs. 1 Nr. 4 PAG n.F.) ist kein Zwangsmittel, sonder...
REWIS RS 2019, 10989