3. Mai 2021
Normenkontrolle gegen Freiflächengestaltungssatzung, Statthaftigkeit
...81 Abs. 1 Nr. 1 und 5 BayBO gestützt und damit zum Ausdruck gebracht, dass Art. 23 GO nur als allgemeine Ermächtigungsgrundlage und Art. 81 BayBO als speziellere Regelung eingreifen soll. Es muss dahe...
REWIS RS 2021, 6246
12. Januar 2015
Genereller Ausschluss von Fremdwerbeanlagen im faktischen Mischgebiet durch eine Werbeanlagensatzung?
...81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO ermächtigt deshalb nur zu baugestalterischen Regelungen, die Teil des Bauordnungsrechts sind; auf der Grundlage des Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO kann keine Städtebaupolitik betrieb...
REWIS RS 2015, 17346
12. Dezember 2022
Normenkontrolle, Änderung eines Bebauungsplans, Typenzwang, Ermächtigungsgrundlage für Festsetzung über im Baugenehmigungsverfahren vorzulegende Unterlagen (verneint), Gesamtunwirksamkeit
...81 BayBO sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen Festsetzungsmöglichkeiten mittels Be...
REWIS RS 2022, 8263
30. März 2016
Anfechtung einer Nebenbestimmung zu einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis
...81 BayBO zu erteilen ist. Eine (formelle) Konzentrationswirkung sieht das Denkmalschutzgesetz nur für den Fall der Zustimmung oder der Abweichung bei der Verwendung von Bauprodukten nach Art. 18 BayBO...
REWIS RS 2016, 13767
14. März 2022
Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Typenzwang
...81. Für die nach dem zeichnerischen Teil des Plans und unter Nr. 11.2 der textlichen Festsetzungen getroffene Festlegung von Emissionskontingenten nach DIN 45691 für den Tag und die Nacht, für die sic...
REWIS RS 2022, 717
6. Dezember 2019
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Festsetzungsfindungsrecht
...814 = juris Rn. 22; U.v. 27.2.2018 - 15 N 16.2381 - BayVBl. 2019, 88 = juris Rn. 39). Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan maßgebend (...
REWIS RS 2019, 681
20. Januar 2015
Verbot von großflächigen Werbeanlagen im Dorfgebiet
...81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO verfolgte bauordnungsrechtliche Gestaltungsziel zu rechtfertigen, so bedarf es sonstiger „ortsgestalterischer Gründe“, um den vollständigen Ausschluss von Anlagen der Fremdwerbun...
REWIS RS 2015, 16892
30. Januar 2023
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, Rechtsschutzbedürfnis bei vollständiger Verwirklichung der Planung, bedingte Beschlussfassung über Bebauungsplan, Bezugnahme auf …
...81). 302. Der Bebauungsplan leidet zudem an weiteren Mängeln. 31a) Unter Nr. 6 der textlichen Festsetzungen wird auf ein nicht öffentlich zugängliches technisches Regelwerk (DIN 18005 [Teil 1]) verwie...
REWIS RS 2023, 466
27. September 2021
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Begriff des „Sich-Anschließens“ von Flächen an im Zusammenhang bebaute Ortsteile im …
...814). Der Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks ist antragsbefugt, wenn er eine mögliche Verletzung des Abwägungsgebots geltend machen kann. Das in § 1 Abs. 7 BauGB normiert...
REWIS RS 2021, 2327
17. November 2016
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans der Innenentwicklung
...81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO gestützt werden. Es gehe hier in erster Linie um das Profil des Gebäudes und damit die äußere Gestaltung. Zudem lasse sich die Wandlänge gerade nicht durch bauplanerische Festset...
REWIS RS 2016, 2176
4. August 2015
Lärmschutzfestsetzungen im Bebauungsplan
...81 BayBO noch aufgrund anderer landesgesetzlicher Regelungen (vgl. Art. 64, Art. 80 Abs. 4 BayBO i. V. m. §§ 1 Abs. 4 BauVorlV) berechtigt, Vorschriften über im Baugenehmigungsverfahren vorzulegende U...
REWIS RS 2015, 7054
28. Juli 2016
Festsetzung von Emissionskontingenten im Bebauungsplan
...81.2 Der Bebauungsplan ist aus den in seiner Begründung (Nr. 1) genannten Gesichtspunkten im Grundsatz städtebaulich erforderlich im Sinn von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Mit ihm beabsichtigt die Antragsg...
REWIS RS 2016, 7369
15. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan (erfolgreich), sachdienliche Antragsänderung, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Emissionskontingentierung, gebietsinterne Gliederung, gebietsübergreifende …
...81 BayBO sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen Festsetzungsmöglichkeiten im Bebauun...
REWIS RS 2021, 4958
28. Februar 2023 1. Senat
Anforderungen an die bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Erschließung, „Angrenzerweg“, Wohnweg begrenzter Länge
...81 BayBO befindet. 16Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigu...
REWIS RS 2023, 986
9. August 2021
Beschwerde (erfolgreich), Antrag einer Standortgemeinde auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung, …
...81 BayBO unter dem Blickwinkel ortsspezifischer Gegebenheiten dem Inhalt nach Bauordnungsrecht regeln, unterfällt der Erlass von örtlichen Bauvorschriften - wie Art. 81 Abs. 1 BayBO ausdrücklich klars...
REWIS RS 2021, 3425
15. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan (erfolgreich), sachdienliche Antragsänderung, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Emissionskontingentierung, gebietsinterne Gliederung, gebietsübergreifende …
...814 = juris Rn. 19, 23 ff. m.w.N.) steht vorliegend außer Frage, dass das von ihm berechtigt bewohnte Grundstück FlNr. … bei Umsetzung des angegriffenen Bebauungsplans Gefahr läuft, nicht völlig gerin...
REWIS RS 2021, 4957
12. April 2019
Toskana-Haus ohne Ortsbildbeeinträchtigung
...81 Abs. 2 BayBO sei es nur möglich, Fragen der baulichen Gestaltung nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO in einem Bebauungsplan zu regeln, wenn auch bauplanungsrechtliche Regelungen darin enthalten seien. ...
REWIS RS 2019, 8114
21. Juli 2020
Baugenehmigungsverfahren- Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
...81 = juris Rn. 12; B.v. 16.9.2015 - 4 VR 2.15 u.a. - BRS 83 Nr. 58 = juris Rn. 4; B.v. 30.11.2016 - 4 BN 16.16 - BauR 2017, 674 = juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 8.2.2017 - 15 NE 16.2226 - juris Rn. 26; B.v...
REWIS RS 2020, 10011
18. Dezember 2020
Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Verstoßes einer zentralen Festsetzung gegen das Gebot der Normenklarheit
...81 bekannt gemachte 1. Änderung des Bebauungsplans setzte einen Spielplatz im südlichen Bereich des heutigen „Schaugartens“ fest und beinhaltete zur Frage der Zulässigkeit von Terrassierungen eine tex...
REWIS RS 2020, 6797
17. Oktober 2017
Unwirksame Veränderungssperre für eine Bauleitplanung - Festsetzung eines Einheimischenmodells für junge Leute und Studenten
...81 BayBOsowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen Festsetzungsmöglichkeiten im Bebauungsplan jeweils abschließend ge...
REWIS RS 2017, 3807
29. Juni 2020
Festsetzung von Emissionskontingenten unter Verzicht auf eine baugebietsübergreifende Gliederung
...81 BayBO i.V.m. mit § 9 Abs. 4 BauGB gestützten gestalterischen Festsetzung findet sich eine Regelung zur Dachform (Flachdach). Neben einer öffentlichen Verkehrsfläche als zentrale verkehrliche Erschl...
REWIS RS 2020, 9833
7. Februar 2023 1. Senat
Unwirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans, Erweiterung bestehender Gewerbegebietsflächen, Vereinfachtes Verfahren, Abwägungsrelevanz privater nachbarlicher Belange, Grundzüge der Planung, …
...81 BayBO sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO) jeweils abschließend geregelt. Ein darüberhinausgehendes Festset...
REWIS RS 2023, 668
31. März 2021
Begründung zum Bebauungsplan, Abstandsflächentiefe, Abstandsflächenrecht, Antragsgegner, Mischgebiet, Schalltechnische Untersuchung, Kostenentscheidung, Rücksichtnahmegebot, Bundsverwaltungsgericht, Plangebiet, Befähigung zum …
...81 BayBO erlassen hat. Diese Abstandsflächentiefe kann von den Vorhaben in den MI 6 und 7 auch bei vollständiger Ausnutzung der Baugrenzen und maximalen Wandhöhen bis zu den Grenzen des Plangebiets au...
REWIS RS 2021, 7257
25. Oktober 2022
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Antragsbefugnis des Plannachbarn, Typenzwang für Festsetzungen (kein gemeindliches Festsetzungsfindungsrecht), Emissionskontingentierung, fehlende …
...81 Abs. 2 BayBO (i. V. mit § 9 Abs. 4 BauGB) sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen ...
REWIS RS 2022, 6319
20. Februar 2024 15. Senat
Normenkontrolleilantrag, Sondergebiet Tierklinik, Ausfertigungsmangel, Lärm- und Geruchsimmissionen
...81 Abs. 2 BayBO (i.V. mit § 9 Abs. 4 BauGB) sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen F...
REWIS RS 2024, 649