3. Mai 2021
Normenkontrolle gegen Freiflächengestaltungssatzung, Statthaftigkeit
...81 Abs. 1 Nr. 1 und 5 BayBO gestützt und damit zum Ausdruck gebracht, dass Art. 23 GO nur als allgemeine Ermächtigungsgrundlage und Art. 81 BayBO als speziellere Regelung eingreifen soll. Es muss dahe...
REWIS RS 2021, 6246
12. Januar 2015
Genereller Ausschluss von Fremdwerbeanlagen im faktischen Mischgebiet durch eine Werbeanlagensatzung?
...81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO ermächtigt deshalb nur zu baugestalterischen Regelungen, die Teil des Bauordnungsrechts sind; auf der Grundlage des Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO kann keine Städtebaupolitik betrieb...
REWIS RS 2015, 17346
10. Februar 2017
Unwirksame Größenbeschränkung für Großflächenwerbeanlagen im Mischgebiet durch Satzung
...81 BayBO und ist daher unwirksam. 27Offen kann bleiben, ob die in Rede stehende Größenbeschränkung eine besondere Anforderung an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen i.S.v. Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 Bay...
REWIS RS 2017, 15779
12. Dezember 2022
Normenkontrolle, Änderung eines Bebauungsplans, Typenzwang, Ermächtigungsgrundlage für Festsetzung über im Baugenehmigungsverfahren vorzulegende Unterlagen (verneint), Gesamtunwirksamkeit
...81 BayBO sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen Festsetzungsmöglichkeiten mittels Be...
REWIS RS 2022, 8263
30. März 2016
Anfechtung einer Nebenbestimmung zu einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis
...81 BayBO zu erteilen ist. Eine (formelle) Konzentrationswirkung sieht das Denkmalschutzgesetz nur für den Fall der Zustimmung oder der Abweichung bei der Verwendung von Bauprodukten nach Art. 18 BayBO...
REWIS RS 2016, 13767
27. April 2016
Abweichung von einer Satzung hinsichtlich der Farbe der Dacheindeckung
...81 BayBO zu überschreiten. Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO gestattet den Gemeinden, im eigenen Wirkungskreis örtliche Vorschriften über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen zu...
REWIS RS 2016, 12188
14. März 2022
Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Typenzwang
...81. Für die nach dem zeichnerischen Teil des Plans und unter Nr. 11.2 der textlichen Festsetzungen getroffene Festlegung von Emissionskontingenten nach DIN 45691 für den Tag und die Nacht, für die sic...
REWIS RS 2022, 717
6. Dezember 2019
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Festsetzungsfindungsrecht
...814 = juris Rn. 22; U.v. 27.2.2018 - 15 N 16.2381 - BayVBl. 2019, 88 = juris Rn. 39). Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan maßgebend (...
REWIS RS 2019, 681
20. Januar 2015
Verbot von großflächigen Werbeanlagen im Dorfgebiet
...81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO verfolgte bauordnungsrechtliche Gestaltungsziel zu rechtfertigen, so bedarf es sonstiger „ortsgestalterischer Gründe“, um den vollständigen Ausschluss von Anlagen der Fremdwerbun...
REWIS RS 2015, 16892
14. Juni 2018
Verunstaltende Wirkung einer Werbeanlage
...81 BayBO, da hier für ein Mischgebiet und ein nicht entsprechend schutzwürdiges Umfeld durch die Größenbeschränkung praktisch ein pauschales Verbot von Großflächenwerbung festgesetzt werde. Die Beschr...
REWIS RS 2018, 7739
28. Januar 2019
Bauordnungsrechtliche Einordnung von Wohnfässern als genehmigungsfreie Vorhaben/fliegende Bauten
...81 BayBO, die Regelungen über die Zulässigkeit, den Standort und die Größe der Anlage enthält, wenn sie den Festsetzungen der Satzung entspricht, errichtet werden. Ob es sich bei den Wohnfässern, die ...
REWIS RS 2019, 10974
30. Januar 2023
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, Rechtsschutzbedürfnis bei vollständiger Verwirklichung der Planung, bedingte Beschlussfassung über Bebauungsplan, Bezugnahme auf …
...81). 302. Der Bebauungsplan leidet zudem an weiteren Mängeln. 31a) Unter Nr. 6 der textlichen Festsetzungen wird auf ein nicht öffentlich zugängliches technisches Regelwerk (DIN 18005 [Teil 1]) verwie...
REWIS RS 2023, 466
8. Mai 2023
auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Satzung über die Gestaltung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke, …
...81 Abs. 1 Nr. 5 BayBO gedeckt angesehen. 45§ 6 FGS sei von der Ermächtigungsgrundlage des Art. 81 Abs. 1 Nr. 5 BayBO gedeckt, wonach Regelungen über die Notwendigkeit, Art, Gestaltung und Höhe von Ein...
REWIS RS 2023, 2520
30. November 2017
Sanierungsrechtliche Genehmigung - Formlose Richtlinien als Sanierungskonzept nicht ausreichend
...81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO aus kompetenzrechtlichen Gründen keine bodenrechtlichen Ziele verfolgt werden (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 1998, 486; vgl. Decker in Simon/Busse, BayBauO, Stand: Okt. 2014, Art. 81 Rn. ...
REWIS RS 2017, 1422
27. September 2021
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Begriff des „Sich-Anschließens“ von Flächen an im Zusammenhang bebaute Ortsteile im …
...814). Der Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks ist antragsbefugt, wenn er eine mögliche Verletzung des Abwägungsgebots geltend machen kann. Das in § 1 Abs. 7 BauGB normiert...
REWIS RS 2021, 2327
27. April 2016
Abweichung von einer Satzung hinsichtlich der Farbe der Dacheindeckung
...81 BayBO zu überschreiten. Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO gestattet den Gemeinden im eigenen Wirkungskreis örtliche Vorschriften über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen zur...
REWIS RS 2016, 12199
17. November 2016
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans der Innenentwicklung
...81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO gestützt werden. Es gehe hier in erster Linie um das Profil des Gebäudes und damit die äußere Gestaltung. Zudem lasse sich die Wandlänge gerade nicht durch bauplanerische Festset...
REWIS RS 2016, 2176
4. August 2015
Lärmschutzfestsetzungen im Bebauungsplan
...81 BayBO noch aufgrund anderer landesgesetzlicher Regelungen (vgl. Art. 64, Art. 80 Abs. 4 BayBO i. V. m. §§ 1 Abs. 4 BauVorlV) berechtigt, Vorschriften über im Baugenehmigungsverfahren vorzulegende U...
REWIS RS 2015, 7054
28. Juli 2016
Festsetzung von Emissionskontingenten im Bebauungsplan
...81.2 Der Bebauungsplan ist aus den in seiner Begründung (Nr. 1) genannten Gesichtspunkten im Grundsatz städtebaulich erforderlich im Sinn von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Mit ihm beabsichtigt die Antragsg...
REWIS RS 2016, 7369
15. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan (erfolgreich), sachdienliche Antragsänderung, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Emissionskontingentierung, gebietsinterne Gliederung, gebietsübergreifende …
...81 BayBO sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen Festsetzungsmöglichkeiten im Bebauun...
REWIS RS 2021, 4958
7. September 2017
Kein Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Errichtung einer Betonwand an der Grundstücksgrenze
VG Ansbach : AN 3 E 17.01814 Kein Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Errichtung einer Betonwand an der Grundstücksgrenze None 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antrags...
REWIS RS 2017, 5603
20. März 2018
Baueinstellung
...81 BayBO, die Regelungen über die Zulässigkeit, den Standort und die Größe von Garagen enthält, wenn sie den Festsetzungen der Satzung entsprechen. Die Ortsabrundungssatzung der Gemeinde … für den Ort...
REWIS RS 2018, 11978
28. Februar 2023 1. Senat
Anforderungen an die bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Erschließung, „Angrenzerweg“, Wohnweg begrenzter Länge
...81 BayBO befindet. 16Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigu...
REWIS RS 2023, 986
9. August 2021
Beschwerde (erfolgreich), Antrag einer Standortgemeinde auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung, …
...81 BayBO unter dem Blickwinkel ortsspezifischer Gegebenheiten dem Inhalt nach Bauordnungsrecht regeln, unterfällt der Erlass von örtlichen Bauvorschriften - wie Art. 81 Abs. 1 BayBO ausdrücklich klars...
REWIS RS 2021, 3425
15. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan (erfolgreich), sachdienliche Antragsänderung, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Emissionskontingentierung, gebietsinterne Gliederung, gebietsübergreifende …
...814 = juris Rn. 19, 23 ff. m.w.N.) steht vorliegend außer Frage, dass das von ihm berechtigt bewohnte Grundstück FlNr. … bei Umsetzung des angegriffenen Bebauungsplans Gefahr läuft, nicht völlig gerin...
REWIS RS 2021, 4957
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