18. Januar 2017
Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis auch für selbständiges Beweisverfahren erforderlich
...80 ff. GO an. Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GO definiert Nutzungsrechte als öffentliche Rechte einzelner auf Nutzungen am Gemeindevermögen oder an ehemaligem Ortschaftsvermögen. In Art. 80 Abs. 2 GO ist besti...
REWIS RS 2017, 17128
16. März 2015
Verwaltungsgerichte, grundsätzliche Bedeutung, Darlegungserfordernisse, Gemeindevermögen, Gemeindenutzungsrechte, Belastetes Grundstück, Streitwertfestsetzung
...80 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 GO, dass das Recht mindestens seit dem 18. Januar 1922 ununterbrochen kraft Rechtsüberzeugung ausgeübt wird. Dass hierfür die Rechtsüberzeugung allein der Rechtler nicht genügt...
REWIS RS 2015, 14026
8. November 2017
Holznutzungsrecht
...80 Rn 3). Inhalt dieser Zustimmung (ohne inhaltliche Änderung nunmehr ab 2004 als Genehmigung bezeichnet - vgl. Hölzl/Hien/Huber, a.a.O.) ist das Vorliegen der sachlichen Voraussetzungen nach Art. 80 ...
REWIS RS 2017, 2710
30. September 2020
Nutzung eines Holzlagerplatzes
...80a Abs. 1 Nr. 3 BGB fristgemäß habe gekündigt werden können. Art. 21 GO führe zu keiner anderen Beurteilung, da ein entsprechender Widmungsakt nicht ausreichend dargelegt worden sei und wegen der pri...
REWIS RS 2020, 7829