26. Februar 2024 4. Kammer
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters bei einem Streit über kommunale Abgaben.
...80 Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG (vgl. BVerwG, U.v. 20.5.1987 – 7 C 83/84 – Rn. 7; Fabisch in Giehl/Adolph, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern, 51. AL Stand: September 2023, Art. 80 BayVwVfG Rn. 108). 24Di...
REWIS RS 2024, 786
2. Februar 2017
Klage auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren im Widerspruchsverfahren
...80 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG abhilft oder ob sie den Verwaltungsakt in einem eigenständigen Verfahren außerhalb des Widerspruchsverfahrens beseitigt. In diesem Fall hat sie über die Kosten gemäß Art. 80 ...
REWIS RS 2017, 16191
29. Januar 2024 15. Kammer
Widerruf, Rückforderung und Erstattungsfestsetzung, Unerreichbarkeit des mit einer Förderung verfolgten Zwecks, Interpretationshoheit eines Zuwendungsgebers, Überwindung …
...80 BayVwVfG weder unmittelbar noch entsprechend auf Kosten der Rechtsverfolgung anwendbar, die ein Beteiligter vor einer Behördenentscheidung aufgewandt hat (zur Regelung des Art. 80 BayVwVfG: BVerwG,...
REWIS RS 2024, 474
2. März 2020
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes im Vorverfahren
...80 EUR, weil der vom Bevollmächtigten ursprünglich erhobene Widerspruch auf die Aufhebung der Steuerfestsetzung von insgesamt 730,80 EUR abzielte (126 EUR für das Jahr 2016 und jeweils 302,40 EUR für ...
REWIS RS 2020, 8799
17. Januar 2017
Erstattung der Reparaturkosten für einen Wasserrohrbruch im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag
...80 BayVwVfG weder unmittelbar noch sinngemäß anwendbar. Das entspricht allgemeiner Auffassung (vgl. BVerwG, B.v. 1.9.1989 - 4 B 17/89, NVwZ 1990, 59; U.v. 20.5.1987 - 7 C 83.84, Buchholz 316 § 80 VwVf...
REWIS RS 2017, 17234