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15. Dezember 2011 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des in Art 50 der Europäischen Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) normierten Doppelbestrafungsverbotes - …
...77 AEUV Rn. 15; vgl. auch die deklaratorische Festlegung der Rechtsgrundlagen, ABl EU 1999, L 176/17).41 bb) (1) Die Voraussetzungen der Fallgruppe der Unvollständigkeit der Rechtsprech...
REWIS RS 2011, 337
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