28. August 2017
Klagebefugnis für Feststellungsklage betreffend einen Planfeststellungsbeschluss – Projekt Mobilitätsdrehscheibe Augsburg Hbf
...76 BayVwVfG und § 28 Abs. 1 PBefG ein neues Planfeststellungsverfahren notwendig. Nach Art. 73 BayVwVfG habe er das Recht, in einem Planfeststellungsverfahren Einwendungen zu erheben. Unterbleibe ein ...
REWIS RS 2017, 6077
16. März 2016
Planfeststellung für Ortsumgehung
...76 Abs. 1 BayVwVfG (Wegfall der Auffahrtrampe) sowie ein ergänzendes Verfahren nach Art. 75 Abs. 1 a Satz 2 BayVwVfG (Trassenwahl) durch. Der Vorhabensträger legte geänderte Pläne vor, wonach die bean...
REWIS RS 2016, 14366
16. März 2016
Erfolglose Klage eines enteignungsrechtlich betroffenen Grundstückseigentümers gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Ortsumgehungsstraße
...76 Abs. 1 BayVwVfG (Wegfall der Auffahrtrampe) sowie ein ergänzendes Verfahren nach Art. 75 Abs. 1 a Satz 2 BayVwVfG (Trassenwahl) durch. Der Vorhabensträger legte geänderte Pläne vor, wonach die bean...
REWIS RS 2016, 14384
14. Juni 2022
Umweltrechtlicher Verbandsantrag, Wasserrechtliche Planfeststellung eines Landschaftssees, Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis u.a. zur Entnahme von Grundwasser, Gerichtliche …
...76 Abs. 1 BayVwVfG) oder ein Absehen von einem erneuten Verfahren (Art. 76 Abs. 2 BayVwVfG) in Betracht. Insoweit müsste ein Verwaltungsakt ergehen, der im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde steht (z...
REWIS RS 2022, 2878
7. Juni 2018
Abwägungsgebot im Planfeststellungsverfahren
...76 BayVwVfG vor und die ursprüngliche Entscheidung sowie der das ergänzende Verfahren abschließende Beschluss verschmelzen zu einer einheitlichen Planentscheidung. Der Planfeststellungsbeschluss in se...
REWIS RS 2018, 8070