18. November 2020
Anspruch auf Erlass einer Beseitigungsanordnung wegen formeller und materieller Baurechtswidrigkeit
...76 Rn. 227; Jäde in Schwerpunkt-Kommentar für die kommunale Praxis, Bayerische Bauordnung, 6. Fassung 2017, Art. 76 Nr. 1.2.2). Generell kann dabei nur eine Zusicherung rechtmäßig sein, die einen (obj...
REWIS RS 2020, 7583
16. Februar 2015
Behördliche Nutzungsuntersagung gegenüber einem Mieter
...76 Satz 2 BayBO für den Erlass der Duldungsanordnung (BayVGH‚ B. v. 16.4.2007 - 14 CS 07.275 - juris‚ für eine Duldungsanordnung im Hinblick auf eine Beseitigungsverfügung). Art. 76 BayBO soll als Min...
REWIS RS 2015, 15411
26. Oktober 2023 14. Senat
Nutzungsuntersagung hinsichtlich einer als Parkplatz genutzten Wiese, Austausch der Rechtsgrundlage wegen unterstellter Unwirksamkeit einer Landschaftsschutzverordnung, …
...76 BayBO hätte gestützt werden können, da vom Gericht alle infrage kommenden Rechtsgrundlagen zu prüfen sind und daher eine Anwendbarkeit von Art. 76 BayBO die Anwendbarkeit von § 17 Abs. 8 BNatSchG j...
REWIS RS 2023, 7580
14. Oktober 2019
Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Grenzbebauung mit Glasbausteinfenstern und Terrassenummauerung
...76 BayBO in seinen Rechten verletzt zu sein, so hat er einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein bauaufsichtliches Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde sowie auf Art und Weise des ...
REWIS RS 2019, 2659
13. Januar 2022
Nachbarantrag auf Nutzungsuntersagung
...76 BayBO in seinen Rechten verletzt zu sein, so hat er entsprechend den allgemeinen Grundsätzen einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein bauaufsichtliches Einschreiten der Bauaufs...
REWIS RS 2022, 2031
8. Dezember 2023 15. Senat
Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten, Errichtung einer Dachterrasse auf grenzständiger Garage, Verwirkung
...76 BayBO vorlägen, aber die Klägerin sich auf den nachbarlichen Schutzanspruch auf bauordnungsrechtliches Einschreiten aufgrund materieller Verwirkung nicht berufen könne. Die Klägerin habe seit ihrem...
REWIS RS 2023, 8822
23. Juni 2021
Bauaufsichtliches Einschreiten
...76 BayBO in seinen Rechten verletzt zu sein, so hat er einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein bauaufsichtliches Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde sowie auf Art und Weise des ...
REWIS RS 2021, 4694
7. September 2018
Anspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten bei an die Grenze herangebauter Terrassenüberdachung
...76 BayBO in seinen Rechten verletzt zu sein, so hat er einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein bauaufsichtliches Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde sowie auf Art und Weise des ...
REWIS RS 2018, 4022
13. Mai 2020
Beseitigung der Umzäunung von Hopfengärten
...76 BayBO anordnen, konnte der Kläger nicht erschüttern. 20Zwar trifft es zu, dass nach dem Wortlaut des Art. 76 Satz 1 BayBO eine teilweise oder vollständige Beseitigung der Anlagen nur dann angeordne...
REWIS RS 2020, 9452
12. Februar 2024 15. Senat
Nutzungsuntersagung, Schaustellerbetrieb, Bestimmtheit, Vollstreckungsfähigkeit (verneint), gewerbliche Nutzung.
...76 Satz 2 BayBO solche (unter Umständen gem. Art. 57 BayBO verfahrensfreien) Nutzungen verstießen. Insoweit sei die getroffene Anordnung auch ermessensfehlerhaft bzw. unverhältnismäßig. Die übrigen An...
REWIS RS 2024, 673
18. Juli 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für landwirtschaftliche Zelthalle
...76 BayBO) geltend zu machen und/oder zivilrechtlich gegen die Beigeladenen vorzugehen (vgl. BayVGH, B.v. 14.4.2003 - 15 ZB 99.2224 - juris Rn. 6, Seidel, NVwZ 2004, 139 ff.). 232. Die Entscheidung übe...
REWIS RS 2016, 8007
3. April 2020
Bauaufsichtliche Maßnahmen zum Brandschutz bezüglich Rettungswegen und Treppenhäusern bei bestandsgeschützten Gebäuden
...76, 177; vgl. auch OVG NRW, U.v. 28.8.2001 - 10 A 3051/99 - BauR 2002, 763 = juris Rn. 19 ff.; B.v. 22.7.2002 - 7 B 508/01 - BauR 2002, 1841 = juris Rn. 19 ff.). Ganz in diesem Sinne ist nach dem Rund...
REWIS RS 2020, 9110
17. September 2021
Beseitigungsanordnung, Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, Bebauungszusammenhang
...76 Abs. 1 BayBO eingeräumte Beseitigungsermessen ordnungsgemäß ausgeübt. 13Nach Art. 40 BayVwVfG ist das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Erm...
REWIS RS 2021, 2558
16. Juli 2019
Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung
...76 Rn. 80 ff., 117, 282, 286; Molodovsky in Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Stand: März 2018, Art. 54 Rn. 115; Molodovsky/Waldmann in ebenda Art. 76 Rn. 40 ff., 159 ff.). Genießt eine bauliche Anla...
REWIS RS 2019, 5403
17. August 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint), …
...76 - juris Rn. 35; B.v. 11.11.2019 - 1 ZB 19.1449 - juris Rn. 9; U.v. 14.5.2021 - 1 B 19.2111 - juris Rn. 33; NdsOVG, B.v. 15.2.2022 - 1 LA 153/20 - BauR 2022, 765 = juris Rn.13; OVG NRW, U.v. 24.2.20...
REWIS RS 2022, 4520
16. Dezember 2020
Normenkontrolle
...76). Dementsprechend fehlt einem Normenkontrollantrag, der sich gegen Festsetzungen einer Zweckentfremdungssatzung richtet, dann das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Antragsteller dadurch, dass die Sat...
REWIS RS 2020, 7334
1. Dezember 2021
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Ergebnisrichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
...762 = B.v. juris Rn. 14; B.v. 16.3.2016 - 9 CS 16.191 - juris Rn. 18; B.v. 21.3.2017 - 1 CS 16.2503 - juris Rn. 4; Decker in Busse/Kraus, BayBO, Art. 76 Rn. 179 m.w.N.; Molodovsky/Famers/Waldmann, Bay...
REWIS RS 2021, 693
1. Juni 2016
Kein Nachbarschutz wegen Beeinträchtigung privater Rechte (hier: Überfahrtrecht)
...76 - IV C 7.74 - BVerwGE 50, 282 = juris Rn. 20; U. v. 4.6.1996 - 4 C 15.95 - BauR 1996, 841 = juris Rn. 22; B. v. 11.5.1998 - 4 B 45.98 - NJW-RR 1999, 165 = juris Rn. 8; BayVGH, B. v. 19.2.2007 - 1 Z...
REWIS RS 2016, 10657
10. April 2018
Verwirkung des Anspruchs des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten
...76 Satz 1 BayBO auf bauaufsichtliches Einschreiten bzw. auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung. Die verbleibende Möglichkeit, gegen die behauptete Eigentumsbeeinträchtigung zivilrechtlich vorzugehen,...
REWIS RS 2018, 11030
29. Mai 2015
Nutzungsverbot für ein Nagelstudio in einem reinen Wohngebiet
...76 Rn. 216); die Befugnis aus Art. 76 BayBO unterliegt auch keiner Verwirkung (BayVGH, B. v. 3.4.2014 - 15 ZB 12.2736 - juris Rn. 18). Die bloße Untätigkeit der Bauaufsichtsbehörde ist - unabhängig vo...
REWIS RS 2015, 10413
25. Oktober 2022
Nutzungsuntersagung, Sicherheitsrechtliche Generalklausel, Veranstaltungen, Brandschutz, Erschließung, Zufahrt, Bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung, Vorrang
...76 Satz 2 BayBO gegenüber Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO: BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 15 B21.1473 - juris Rn. 64). Nach Art. 76 Satz 2 BayBO kann, werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vor...
REWIS RS 2022, 6302
14. Mai 2021
Rückbauanordnung, Inzidentprüfung eines Bebauungsplans, Festsetzung der Größe der Grundflächen, Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, Ermessensausübung
...76 Satz 1 BayBO eingeräumte Beseitigungsermessen fehlerfrei ausgeübt (3.). 16Gemäß Art. 76 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung baulicher Anlagen anord...
REWIS RS 2021, 5868
5. April 2019
Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrunds - Abstandsflächenrecht und Rücksichtnahmegebot
...76 - juris Rn. 13; B.v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508 - juris Rn. 17; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 26; B.v. 6.4.2018 - 15 ZB 17.36 - juris Rn. 23; B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 1...
REWIS RS 2019, 8472
23. März 2021
Verwaltungsgerichte, Nutzungsuntersagung, Berufungszulassungsverfahren, Bauaufsichtsbehörde, Passiver Bestandsschutz, Forstwirtschaftlicher Betrieb, Vertrauenstatbestand, Öffentlich-rechtliche Vorschriften, Formelle Rechtswidrigkeit, Bebauungsplan, Vertrauensschutz, …
...76 Satz 2 BayBO gegeben sind, nicht in Zweifel zu ziehen. 6Nach Art. 76 Satz 2 BayBO kann die Nutzung einer baulichen Anlage, als die ein Lagerplatz gilt (Art. 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BayBO), untersagt ...
REWIS RS 2021, 7561
25. März 2019
Anordnung zur Gefahrenabwehr bei bestandsgeschützter Anlage
...76 BayBO hinausgehend auch Eingriffsbefugnisse bei Anlagen, die aufgrund einer geltenden Baugenehmigung formell bestandsgeschützt sind. Anordnungen können auf Art. 54 Abs. 4 BayBO gestützt werden, ohn...
REWIS RS 2019, 8940