7. März 2017
Zum Prüfungsmaßstab im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
...76 BayBO Rn. 487 - 502 m.w.N.). Die betreffende Norm muss mithin ein Privatinteresse derart schützen, dass der Träger des Individualinteresses die Einhaltung des Rechtssatzes verlangen können soll (vg...
REWIS RS 2017, 14556
7. März 2017
Nachbarklage gegen baurechtlichen Vorbescheid und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...76 BayBO Rn. 487 - 502 m.w.N.). Die betreffende Norm muss mithin ein Privatinteresse derart schützen, dass der Träger des Individualinteresses die Einhaltung des Rechtssatzes verlangen können soll (vg...
REWIS RS 2017, 14530
7. August 2015
Nutzung eines Nebengebäudes zu Wohnzwecken
...76 Satz 2 BayBO finde. Die vorgenommene Nutzung des als Kükenaufzuchtstall und Brutraum genehmigten Nebengebäudes als Wohnraum bzw. des Bereiches über dem Kükenstall als Dachterrasse sei formell illeg...
REWIS RS 2015, 6901
24. Juni 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung einer bestandsgeschützten Wohnung aus Brandschutzgründen
...76; Beschluss vom 29.8.2012 - 2 CS 12.1256; Dirnberger, Art. 54 Rn. 176, 177; vgl. auch OVG Münster, BauR 2002, 763 = BeckRS 2002, 21385; NVwZ-RR 2003, 722 = BauR 2002, 1841). Ganz in diesem Sinne ist...
REWIS RS 2019, 6158
21. Mai 2015
Nutzungsuntersagung, Lackiertätigkeit, Umfang, Baugenehmigung, Ermessen, Gemarkung, Gewerbegebiet, Nachbarschaft, Landratsamt, Zwangsgeld, Schadstoffkonzentration, Benutzungsuntersagung, Legalität, Hallenkomplex
...76 BayBO Rn. 282 m. w. N.). Die Entscheidung über eine Nutzungsuntersagung nach Art. 76 Satz 2 BayBO ist eine Ermessensentscheidung. Dem Ermessen in Art. 76 Satz 2 BayBO ist aber die Tendenz eigen, di...
REWIS RS 2015, 10650
4. Dezember 2023 4. Kammer
vorläufiger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung, unmittelbarer Zwang in Form von Gebäudeversiegelungen ohne vorherige Androhung …
...76 Satz 2 BayBO gestützt. Danach kann die Nutzung von baulichen Anlagen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden, untersagt werden. 191.2.2. Die verfügte Nutzungsunter...
REWIS RS 2023, 8703
15. März 2016
Unzulässiger Lagerplatz im Außenbereich für Alteisen
...76 Satz 2 BayBO erfüllt, da das Vorhaben formell illegal ist, als auch die Voraussetzungen für eine Beseitigungsanordnung nach Art. 76 Satz 1 BayBO, welche eine formelle und materielle Illegalität vor...
REWIS RS 2016, 14475
26. Mai 2020
Lagerung von gebrauchen Elektrogeräten auf Grundstück hält Überprüfung nicht stand
...76 Satz 2 BayBO. Die Nutzungsuntersagung sei auch verhältnismäßig. Mildere Mittel wie die förmliche Anforderung eines Bauantrags seien vorliegend nicht gegeben, da der Kläger zu 1) in der Vergangenhei...
REWIS RS 2020, 9566
14. Juli 2015
Zwangsgeldandrohung bei abfallrechtlicher Einstellungs- und Beseitigungsanordnung
...76 BayBO entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden (vgl. Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiss, Die neue Bayer. Bauordnung, Stand: Febr. 2015, Art. 76 Rn. 234 ff.). Die Besonderheit liegt darin, ...
REWIS RS 2015, 8216
24. Oktober 2017
Kein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Luft-Wärmepumpe in der Abstandsfläche
...76 BayBO verlangen könne. Da die Anlage zudem gegen die Vorgaben der TA Lärm verstoße, könne der Kläger auch auf Grundlage der §§ 22, 24 BImSchG eine Anordnung im Einzelfall beanspruchen. Der von der ...
REWIS RS 2017, 3402
20. Januar 2016
Unzulässige Nutzungsänderung eines Wohn- und Bürogebäudes in einen bordellartigen Betrieb
...76 Satz 2 BayBO vorliegen. Anerkanntermaßen genügt für die Nutzungsuntersagung und folglich auch für die auf Art. 76 Satz 2 BayBO gestützte Duldungsanordnung grundsätzlich die formelle Rechtswidrigkei...
REWIS RS 2016, 17378
28. Mai 2019
Funktionsloser Bebauungsplan
...76 BayBO abgestellt (vgl. hierzu nur Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: Oktober 2018, Art. 76 Rn. 39 f. und Rn. 54). Allerdings liegen dessen tatbestandliche Voraussetzungen hier nicht vor. 21Nach g...
REWIS RS 2019, 6797
28. Mai 2019
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
...76 BayBO abgestellt (vgl. hierzu nur Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: Oktober 2018, Art. 76 Rn. 39 f. und Rn. 54). Allerdings liegen dessen tatbestandliche Voraussetzungen hier nicht vor. 21Nach g...
REWIS RS 2019, 6764
28. Mai 2019
Zur Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der Festsetzung einer "Freizeitfläche"
...76 BayBO abgestellt (vgl. hierzu nur Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: Oktober 2018, Art. 76 Rn. 39 f. und Rn. 54). Allerdings liegen dessen tatbestandliche Voraussetzungen hier nicht vor. 20Nach g...
REWIS RS 2019, 6793
16. März 2017
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten hinsichtlich der Nichteinhaltung von Auflagen in Genehmigungsbescheiden
...76 Rn. 486 ff.; Molodovsky/Famers, BayBO, Stand 122. Erg. Lief. Nov. 2016, Art. 54 Rn. 48 ff. und Art. 76 Rn. 146 ff.). Auch hat der Nachbar grundsätzlich einen öffentlich-rechtlichen Anspruch gegen d...
REWIS RS 2017, 13876
28. Mai 2019
Rechtswidrige Beseitigungsanordnung
...76 BayBO abgestellt (vgl. hierzu nur Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: Oktober 2018, Art. 76 Rn. 39 f. und Rn. 54). Allerdings liegen dessen tatbestandliche Voraussetzungen hier nicht vor. 21Nach g...
REWIS RS 2019, 6788
21. November 2019
Stahlkonstruktion mit Glasüberdachung für Dachterrasse
...76 Satz 2 BayBO ist deshalb die Tendenz eigen, die der Natur der Sache nach gebotene Pflicht zum Einschreiten zu verwirklichen (sog. intendiertes Ermessen, vgl. Wolf in Simon/Busse, BayBO, Art. 76 Rn....
REWIS RS 2019, 1278