12. November 2019
Rechtmäßige Nutzungsuntersagung
...76 Satz 2 BayBO. 27(1) Die in Nr. 1 bis 3 des Bescheides gegenüber den Klägern zu 1) bis 3) getroffenen Anordnungen sind von der Befugnisnorm des Art. 76 Satz 2 BayBO umfasst. 28Gemäß Art. 76 Satz 2 B...
REWIS RS 2019, 1650
10. Juni 2015
Unzulässiger Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mangels vorherigen Antrags bei der Behörde
...76 errichteten Neubautrakt gegliedert. Es sei bis vor etwa 15 Jahren als Nervenklinik, später als Studentenwohnheim genutzt worden. Mit Bescheid vom ... September 2014 habe das Landratsamt als Bauaufs...
REWIS RS 2015, 10020
28. November 2018
Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Versagung einer Baugenehmigung für Lagerplatz
...76 BayBO. 48Die Beseitigungsanordnung und die Nutzungsuntersagung gegenüber der Klägerin zu 1. sind rechtmäßig. 49Gemäß Art. 76 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde, wenn Anlagen im Widerspruch z...
REWIS RS 2018, 1093
13. Juli 2016
Erfolglose Klage gegen Baubeseitigungsanordnung für Stadel im Außenbereich
...76 BayBO für eine Beseitigungsanordnung lägen vor. Der Stadel diene nicht der Landwirtschaft i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, da er zu weit von der Hofstelle entfernt sei, um sinnvoll als Maschinen-...
REWIS RS 2016, 8228
10. Juli 2017
LED-Video-Wand im Schaufenster und Denkmalschutz
...76 BayBO (vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2005 - 14 B 04.2285 – juris). Die Regelung des Art. 76 BayBO steht daher nicht im Verhältnis der Spezialität, sondern der Alternativität, womit eine Anordnung sowohl a...
REWIS RS 2017, 8335
14. Januar 2016
Anspruch des Nachbarn auf Baueinstellungsverfügung nur bei Ermessenreduzierung auf Null
...76 BayBO auslegen wollte, würden die objektiven äußeren Umstände auch den Erlass einer solchen Nutzungsuntersagung nicht rechtfertigen. Die bloße Unterstellung einer künftig befürchteten Dachterrassen...
REWIS RS 2016, 17636
9. Juli 2018
Baugenehmigungsverfahren - Kein (subjektiv-öffentlicher) Nachbarschutz wegen Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit
...76 – juris). Die Antragstellerin kann deshalb aus dem Nutzungs- und Fahrtrecht keine Einwendungen gegen die Baugenehmigung ableiten. Der Hintergrund dieser ständigen Rechtsprechung ist, dass die §§ 10...
REWIS RS 2018, 6356
10. Juni 2015
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung - Nutzungsunteragung gegen Unterbringung von Asylbewerbern (8 Personen in 4 …
...76 BayBO). 19Nach Art. 76 Satz 2 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden, diese Nutzung untersagen. Die Ausübung dieser Be...
REWIS RS 2015, 10019
22. Januar 2015
Baugenehmigung (hinsichtlich Terasse mit Stützmauer) verstößt nicht gegen nachbarschützende Vorschriften
...76 BayBO gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen wird. 30Der weiterhin hilfsweise gestellte Feststellungsantrag, dass die Errichtung der Terrasse und die in diesem Zusammenhang vorgenommene...
REWIS RS 2015, 16704
15. Dezember 2015
Nutzungsuntersagung für Ferienwohnungen wegen Brandschutzmängeln
...76 Rn. 294). 2. Rechtsgrundlage für die Nutzungsuntersagung ist Art. 76 Satz 2 BayBO. Nach dieser Vorschrift kann die Nutzung untersagt werden, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vo...
REWIS RS 2015, 638
29. Juni 2016
Nachträgliche Verpflichtung zur Installierung einer Entrauchungseinrichtung
...76 BayBO besteht im vorliegenden Fall nicht, da der baurechtliche Missstand durch nachträgliche Maßnahmen als milderes Mittel zur Nutzungsuntersagung oder Beseitigungsanordnung behoben werden kann. 18...
REWIS RS 2016, 9034
29. Juni 2015
Keine Klagebefugnis des Sondereigentümers - Nachbarklage gegen Bauvorbescheid
...76 BayBO Rn. 487 - 502 m. w. N.). Die betreffende Norm muss mithin ein Privatinteresse derart schützen, dass der Träger des Individualinteresses die Einhaltung des Rechtssatzes verlangen können soll (...
REWIS RS 2015, 8936
12. Juli 2017
Erfolglose Klage auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen ein Bauvorhaben
...76 S. 1 BayBO und ein Anspruch auf Nutzungsuntersagung bzgl. der Nutzung als vermietbare Ferienwohnung gem. Art. 76 S. 2 BayBO zu. Außerdem betrage die Traufhöhe der Doppelhaushälfte der Beigeladenen ...
REWIS RS 2017, 8132
26. November 2018
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer teilweise abgelehnten Baugenehmigung
...766 - juris Rn. 57). Art. 76 BayBO Simon/Busse 302.2 Dies zugrunde gelegt, sind die vom Kläger vorgelegten Bauvorlagen unvollständig und unklar. Eine Baugenehmigung durfte die Beklagte auf Grund desse...
REWIS RS 2018, 1236
29. Juni 2015
Bei einer Nachbarklage kommt es auf die Verletzung drittschützender Normen an, die auch im Verfahren …
...76 c, wendet sich mit ihrer Klage gegen einen der Beigeladenen erteilten Vorbescheid für die Nachbargrundstücke Fl.Nrn. ... und ..., ...-weg 3, Gemarkung ... 2Am 22. Juli 2014 beantragte die Beigelade...
REWIS RS 2015, 8972
12. August 2022
Abgrabungsrecht, Eilverfahren, Einstellung von Arbeiten, Sofortvollzug
...76 BayBO Sonderbefugnisnormen bestehen, im Abgrabungsrecht über die abgrabungsrechtliche Generalklausel erlassen werden können und zudem die hinsichtlich der Art. 75 und Art. 76 BayBO entwickelten Gru...
REWIS RS 2022, 4047
7. November 2022
Isolierte Anfechtung von Auflagen in einer Baugenehmigung, Nebenbestimmungen bei Verwaltungsakten, auf die ein Anspruch besteht, …
...76 BayBO berechtigt, die Einhaltung der Auflage durchzusetzen, ohne dass deren Rechtmäßigkeit hierfür Voraussetzung wäre (vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2014 - 1 ZB 13.2643 - juris Rn. 4). Bereits mit der Auf...
REWIS RS 2022, 6937
24. Januar 2019
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen den Mieter des Nachbargebäudes
...76 Satz 2 BayBO ergehen. Ein Anordnungsanspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten setzt jedoch voraus, dass das Vorhaben gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt und das behördlic...
REWIS RS 2019, 11021
28. November 2016
Beseitigungsanordnung mit Zwangsgeldandrohung - Gebäudegleiche Wirkung
...76 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert werden, die teilweise oder vollständige Beseitigung der Anlagen...
REWIS RS 2016, 1745
21. Februar 2018
Unzulässiges Wettbüro in Gemengelage - Nutzungsuntersagung
...76 Satz 2 Bayerische Bauordnung (BayBO) kann die Bauaufsichtsbehörde die Nutzung von Anlagen untersagen, wenn diese im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfolgt. Ein Rechtsverstoß im ...
REWIS RS 2018, 13515
27. September 2022
Abstandsflächen, Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten (bejaht), Ermessensreduzierung auf Null (bejaht), Grenzgarage, Nachbarklage, Terrassenumwehrung
...76 BayBO erlassen würde. 8Mit Bescheid vom 5. Dezember 2018 untersagte der Beklagte der Beigeladenen, die auf dem Vorhabensgrundstück errichtete Dachterrasse auf der Garage spätestens nach zwei Wochen...
REWIS RS 2022, 5624
28. November 2018
Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Versagung einer Baugenehmigung für Arbeiterwohnheim
...76 Satz 2 BayBO. 47Gemäß Art. 76 Satz 2 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden, diese Nutzung untersagen. 48Die Tatbestan...
REWIS RS 2018, 1091
2. Juli 2018
Nachbarschutz aus dem Gebot der Rücksichtnahme - Festlegung von Emissionskontingenten für ein Bauvorhaben
...76 BayBO, je nachdem, wie weit die Rechtsverletzung des Nachbarn reicht. In diesem Ausmaß (Beeinträchtigung der drittschützenden Rechtsposition) kommt Art. 14 Abs. 1 GG ermessensreduzierende Wirkung z...
REWIS RS 2018, 6803
25. März 2015
Anspruch auf erneute Verbescheidung des Antrags auf bauaufsichtliches Einschreiten
...76 Rn. 486 ff. m. w. N.; vgl. auch BayVGH, B. v. 8.3.2007 - 1 ZB 06.898 - juris Rn. 11, 14). Als bauaufsichtliche Maßnahmen kommen insoweit der Erlass einer Beseitigungsanordnung nach Art. 76 Satz 1 B...
REWIS RS 2015, 13383
16. Februar 2017
Einstellung von Abgrabungs- und Wiederverfüllungsarbeiten in einer Kiesgrube - fehlende Standsicherheit
...76 BayBO Sonderbefugnisnormen bestehen, im Abgrabungsrecht über die abgrabungsrechtliche Generalklausel erlassen werden können und zudem die hinsichtlich der Art. 75 und Art. 76 BayBO entwickelten Gru...
REWIS RS 2017, 15430