31. August 2016
Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung bei fehlender Baugenehmigung für Gewerbebetrieb
...76 Satz 2 BayBO räume auch die Befugnis ein, eine entsprechende Duldungsanordnung zu erlassen. Rechtsgrundlage für Nutzungsuntersagung sei Art. 76 Satz 2 BayBO. Es liege ein Widerspruch zu öffentlichr...
REWIS RS 2016, 6062
10. August 2020
Syrien-Folterprozess - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische erfolgreich
...76 Satz 2 BayBO zugunsten des Nachbarn, dass durch die gerügte Nutzung nachbarschützende Vorschriften verletzt werden (BayVGH, U.v. 4.12.2014 - 15 B 12.1450 - juris Rn. 21 f.) sowie das durch Art. 76 ...
REWIS RS 2020, 10179
1. Februar 2018
Androhung eines erneuten Zwangsgeldes zur Durchsetzung der Vorlage bautechnischer Nachweise
...76 BayBO in Erwägung gezogen werde. Wegen Einzelheiten wird auf den Bescheid Bezug genommen. 14Am 11. Mai 2016 legte die Antragstellerin eine Baubeginnsanzeige bei der Stadt … vor; auf dem in der Baua...
REWIS RS 2018, 14591
24. November 2015
Nutzungsuntersagung, Rettungsweg, Zwangsgeldandrohung, Fristsetzung
...76 BayBO vorlägen, so dass es auf die Frage eines - tatsächlich nicht vorhandenen -Bestandsschutzes daher im Ergebnis nicht ankomme. Mit Bescheid der Beklagten vom 20. November 2015 wurde der Bescheid...
REWIS RS 2015, 1849
3. August 2017
Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für einzelne Gastzimmer eines Hotels wegen Brandschutzmängeln
...76 Satz 2 BayBO nicht zu einer Schlechterstellung der Position der Antragstellerin führen kann. Art. 54 Abs. 4 BayBO ist auch neben den Befugnissen aus Art. 76 BayBO anwendbar. 48Art. 54 Abs. 4 BayBO ...
REWIS RS 2017, 6929
7. November 2019
Klagebefugnis trotz Nachbarunterschrift auf ursprünglichen Bauplänen
...76 BayBO zu begegnen bzw. wäre vom Kläger mit den Mitteln des Privatrechts angreifbar. 42b) Der Geländeaufschüttung und der Stützmauer steht auch kein Geh- und Fahrrecht auf diesen Flächen entgegen. E...
REWIS RS 2019, 1798
6. Februar 2018
Nachträgliche Sofortvollzugsanordnung bei Nutzungsuntersagung
...76 BayBO ab dem 5. Dezember 2017 zu untersagen. 17Mit Schriftsatz vom 29. November 2017 wandten sich die Antragstellervertreter an die Bauordnungsbehörde der Antragsgegnerin und teilten mit, die Siche...
REWIS RS 2018, 14391
17. Juni 2020
Abgewiesene Klage in baurechtlicher Streitigkeit
...76 BayBO eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht worden. Die Ermessensausübung sei im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 GG nicht zu beanstanden. 32Die Klägerin beantragt, Die Bek...
REWIS RS 2020, 9740
22. Januar 2020
Beseitigungsanordnung für Schwimmbecken im Außenbereich
...76Die im streitgegenständlichen Bescheid verfügte Beseitigungsanordnung findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 76 Satz 1 BayBO. Gem. Art. 76 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde, falls Anlagen im Wi...
REWIS RS 2020, 8406
31. Mai 2023 9. Kammer
Beseitigungsanordnung, Innenbereich, faktische Baugrenze, Einfügen, Eigenart der näheren Umgebung, Gartenhütte, Einfriedung/Zaun, Nebenanlage, Ermessen der Behörde
...76 BayBO ein sogenanntes intendiertes Ermessen (unter Hinweis auf Decker in Busse/Kraus BayBO Stand 145. EL. Januar 2022 Art. 76 Rn. 301 und 310). Aufgrund der gebotenen Pflicht zum Einschreiten reich...
REWIS RS 2023, 3962
27. Juli 2016
Nachbarklage auf Rückbau einer Terrassenüberdachung
...76 - juris Rn. 13; U. v. 4.12.2014 - 15 B 12.1450 - juris Rn. 22). Ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten kann sich aus Art. 76 Satz 1 BayBO ergeben. Nach Art. 76 Satz 1 BayBO kann die Bauauf...
REWIS RS 2016, 7483
19. März 2015
Denkmalerlaubnis, Verpflichtungsklage, Beseitigungsanordnung, Ermessensbindung
...76 Satz 1 BayBO könne die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung von Anlagen anordnen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet worden seien, wenn n...
REWIS RS 2015, 13711
29. Februar 2024 3. Kammer
Baurecht, Bauaufsichtliche Anordnung zur Sicherung einer einsturzgefährdete Scheune und Aufforderung zur Vorlage eines Standsicherheitsnachweises, Nachträgliche …
...76 Satz 2 BayBO (vgl. BayVGH, B.v. 23.7.2018 – 15 ZB 17.1094 – juris Rn. 21) – dafür Sorge zu tragen hat, die Rechtmäßigkeit der Verfügung ständig verfahrensbegleitend zu kontrollieren und ihre Entsch...
REWIS RS 2024, 1124
2. Juli 2019
Trading-Down-Effekt bei Zulassung eines Wettbüros
...769 - juris). 113Besondere Umstände, die trotz des hier zu bejahenden Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 76 Satz 2 BayBO ausnahmsweise ein Absehen vom Erlass der Nutzungsuntersag...
REWIS RS 2019, 5863
24. November 2021
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Nutzungsuntersagung einer Biogasanlage, Biogasanlage in …
...76 BayBO (Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Stand Juli 2021, Art. 76 Rn. 9 f.). Bei der Biogasanlage, deren Nutzung untersagt wurde, handelt es sich aber um eine bauliche Anlage an einem Gewässer ers...
REWIS RS 2021, 842