9. Oktober 2017
Anspruch von Grundbuchamt auf die Vorlage einer Vollwertigkeitsbescheinigung
...75 Abs. 1 Satz 2 BayGO beschränkt. Nach dieser Vorschrift darf eine Gemeinde Vermögensgegenstände in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußern. 10aa) Nach Art. 75 Abs. 3 Satz 1 GO, der auf das Verb...
REWIS RS 2017, 4295
16. September 2019
Grundbuchamt obliegt abstrakte Prüfungspflicht der Genehmigungsfähigkeit
...75 GO). 22Daher ist das Verlangen des Grundbuchamts nach Vorlage einer dem § 4 der Verordnung über kreditähnliche kommunale Rechtsgeschäfte entsprechenden Feststellung, jedenfalls soweit darin nicht u...
REWIS RS 2019, 3573