9. Oktober 2017
Anspruch von Grundbuchamt auf die Vorlage einer Vollwertigkeitsbescheinigung
...75 Abs. 1 Satz 2 BayGO beschränkt. Nach dieser Vorschrift darf eine Gemeinde Vermögensgegenstände in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußern. 10aa) Nach Art. 75 Abs. 3 Satz 1 GO, der auf das Verb...
REWIS RS 2017, 4295
14. September 2022
Nichtzulassungsbeschwerde, Gemeinde, Kaufvertrag, Kaufpreis, Verkehrssicherungspflicht, Beschwerde, Berufung, Verletzung, Genehmigungspflicht, Genehmigung, Verbot, Verkauf, Wert, Verkehrswert, gesetzliches …
...75 GO ergibt, sind der Regelungsgehalt des Art. 75 Abs. 3 Sätze 1 und 2 und des Art. 75 Abs. 1 Satz 2 GO nicht deckungsgleich. 15bb) Für diejenigen Zuwendungen gemeindlicher Vermögensgegenstände, die ...
REWIS RS 2022, 5299
16. September 2019
Grundbuchamt obliegt abstrakte Prüfungspflicht der Genehmigungsfähigkeit
...75 GO). 22Daher ist das Verlangen des Grundbuchamts nach Vorlage einer dem § 4 der Verordnung über kreditähnliche kommunale Rechtsgeschäfte entsprechenden Feststellung, jedenfalls soweit darin nicht u...
REWIS RS 2019, 3573