16. Februar 2016
Rechtsanspruch des Nachbarn auf Baueinstellung bei Ermessenreduzierung auf Null
...75 BayBO verstanden werden kann, denn der Kläger hat bei dem Landratsamt mit Schreiben vom .... Mai 2015 ganz konkret nur eine Baueinstellung, nicht aber eine Baubeseitigung oder Nutzungsuntersagung b...
REWIS RS 2016, 16203
10. November 2016
Begründung einer Baueinstellungsverfügung
...75 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a) BayBO. 17Der angefochtene Bescheid ist formell rechtmäßig. Insbesondere lässt er es nicht an einer etwaig gebotenen Anhörung fehlen, da den Klägern im Schreiben vom 1...
REWIS RS 2016, 2536
30. November 2017
Denkmaleigenschaft umstritten - präventive Abrissuntersagung
...75 Abs. 1 BayBO zurückzugreifen. Gemäß Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO könne die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung von Arbeiten anordnen, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschrift...
REWIS RS 2017, 1400
14. Januar 2016
Anspruch des Nachbarn auf Baueinstellungsverfügung nur bei Ermessenreduzierung auf Null
...750.- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Anwesens ...-straße 4 in ..., Fl.Nr. ... der Gemarkung ... Sie wendet sich gegen die Errichtung einer „Dachterrasse“ auf einer den ...
REWIS RS 2016, 17636
15. Juni 2015
Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage
...75 BayBO. Bei einer Kontrolle am 12. Mai 2014 sei festgestellt worden, dass auf dem oben bezeichneten Grundstück mit der baulichen Anlage begonnen worden sei, bevor die geprüften bautechnischen Nachwe...
REWIS RS 2015, 9784
12. August 2022
Abgrabungsrecht, Eilverfahren, Einstellung von Arbeiten, Sofortvollzug
...75 und 76 BayBO Sonderbefugnisnormen bestehen, im Abgrabungsrecht über die abgrabungsrechtliche Generalklausel erlassen werden können und zudem die hinsichtlich der Art. 75 und Art. 76 BayBO entwickel...
REWIS RS 2022, 4047
16. Februar 2017
Einstellung von Abgrabungs- und Wiederverfüllungsarbeiten in einer Kiesgrube - fehlende Standsicherheit
...75 und 76 BayBO Sonderbefugnisnormen bestehen, im Abgrabungsrecht über die abgrabungsrechtliche Generalklausel erlassen werden können und zudem die hinsichtlich der Art. 75 und Art. 76 BayBO entwickel...
REWIS RS 2017, 15430
25. Januar 2016
Baueinstellungsverfügung wegen Abweichung von den genehmigten Bauvorlagen
...75 Abs. 1 BayBO gerade nicht darauf an, ob die planabweichende Bauausführung im konkreten Fall genehmigungsfähig ist. Die Regelung des Art. 75 Abs. 1 Nr. 2 Lit. a) BayBO rechtfertigt sich daraus, dass...
REWIS RS 2016, 17210
11. März 2016
Antrag auf Sicherungsmaßnahmen bei Missachtung der gerichtlich angeordneten aufschiebenden Wirkung einer Drittanfechtungsklage abgelehnt
VG München : M 1 E 16.751 Antrag auf Sicherungsmaßnahmen bei Missachtung der gerichtlich angeordneten aufschiebenden Wirkung einer Drittanfechtungsklage abgelehnt I. Der Antrag wird abgelehnt. II. ...
REWIS RS 2016, 14626
11. Oktober 2022
Baueinstellungsverfügung, Außenbereich, Feldstadel, Baugenehmigungspflicht des Gesamtbauvorhaben
...75 Satz 1 BayBO. Danach kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung der Arbeiten anordnen, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt werden...
REWIS RS 2022, 6295
30. Juni 2021
Baueinstellung, Streit über Verfahrensfreiheit eines Bauvorhabens
...75 Rn. 70, 75). Ein Vorrang des hier auch greifbaren Handlungsstörers (Landwirt I.) ergibt sich nicht zwingend, weil dieser im vorliegenden Fall nicht ohne Auftrag bzw. ohne Wissen und Wollen des Eige...
REWIS RS 2021, 4449
30. Juni 2021
Baueinstellung, Streit über Verfahrensfreiheit eines Bauvorhabens
...75 Rn. 25). Das gilt in gleicher Weise für die Duldungsanordnung. 28dd) Der Eigentümer des Grundstücks konnte als Adressat der Baueinstellungsverfügung ausgewählt werden. Art. 75 BayBO erfordert als s...
REWIS RS 2021, 4435
11. Oktober 2022
Baueinstellungsverfügung, Außenbereich, Fläche mit Betonmauer zur Lagerung und Kompostierung von Grüngut, Baugenehmigungspflicht des Gesamtbauvorhabens
...75 Satz 1 BayBO. Hiernach kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung der Arbeiten anordnen, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt werd...
REWIS RS 2022, 6296
2. April 2015
Keine vorläufige Baueinstellungsverfügung für zwei Fahrsilos
...750 Euro festgesetzt. I. 1Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine vorläufige Baueinstellungsverfügung durch den Antragsgegner gegenüber der Beigeladenen, die auf den...
REWIS RS 2015, 13007
14. Januar 2019
Abgewiesene Klage im Streit um Baueinstellung wegen Abweichung von Baugenehmigung
...75 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BayBO liegen vor, da das Bauvorhaben formell illegal ist. Materiellrechtlich ist das gesamte Vorhaben nicht offensichtlich genehmigungsfähig. Die Ermessensentscheidung im...
REWIS RS 2019, 11559
18. August 2022
Antrag eines Nachbarn nach § 123 VwGO, Verpflichtung zu bauaufsichtlichem Einschreiten, Einstellung der Bauarbeiten, Keine …
...75 Abs. 1 Satz 1 BayBO. Danach kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung von Arbeiten anordnen, wenn eine Anlage im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder besei...
REWIS RS 2022, 4664
18. August 2015
Nachbarantrag auf Baueinstellung wegen Verletzung der Abstandsflächen
...750,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes bauaufsichtliches Einschreiten des Antragsgegners (Landratsamt ...; im Folgenden: Landratsamt) gegen das ...
REWIS RS 2015, 6499
30. März 2015
Unzulässiger Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Fälligkeitsmitteilung eines Zwangsgeldes
...75 BayBO. Der Erlass der Verfügung sei in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens notwendig, da nur auf diese Weise ordnungsgemäße Zustände hergestellt werden könnten. Für das Gebäude läge keine Genehmigung...
REWIS RS 2015, 13193
18. August 2015
Kein Drittschutz durch Festsetzungen des Bebauungsplans
...750,-- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine der Beigeladenen für das Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... erteilte Baugenehmigung ...
REWIS RS 2015, 6484
24. Oktober 2017
Erfolgloser Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen ein im Genehmigungsfreistellungsverfahren zugelassenes Wohnbauvorhaben
...750,- festgesetzt. I. 1Die Antragsteller zu 1) und 2) sind Eigentümer des Grundstücks FlNr. …, Gemarkung … Auf dem Grundstück befindet sich ein landwirtschaftlicher Betrieb, mit dem die Antragstelle...
REWIS RS 2017, 3381
16. September 2016
Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
...75 BayBO). 2.2.1 Nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde, wenn An-lagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt werden, die Einst...
REWIS RS 2016, 5405
18. März 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau eines Mehrfamilienhauses - Gegenseitiger Abstandsflächenverstoß
...75 BayBO). 2.1 Nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt werden, die Einstell...
REWIS RS 2016, 14162
15. Juli 2019
Wiederherstellung eines teilabgerissenen denkmalgeschützten Gebäudes
...75 BayBO verfügt und ebenso am gleichen Tag schriftlich bestätigt. 8Am 1. September 2017 meldeten Nachbarn den Abbruch des denkmalgeschützten Gebäudes … … und gaben an, dass die Bauarbeiter unter Zurü...
REWIS RS 2019, 5482