25. Juli 2022
Genehmigungsfrei gestelltes Bauvorhaben, selbstständiges Gebäude
...75 BayBO glaubhaft gemacht hat, weil das streitgegenständliche Bauvorhaben keine nachbarschützenden Rechte verletzt und nicht rücksichtslos ist. Der Senat nimmt deshalb zur Vermeidung von Wiederholung...
REWIS RS 2022, 3590
16. Februar 2016
Rechtsanspruch des Nachbarn auf Baueinstellung bei Ermessenreduzierung auf Null
...75 BayBO verstanden werden kann, denn der Kläger hat bei dem Landratsamt mit Schreiben vom .... Mai 2015 ganz konkret nur eine Baueinstellung, nicht aber eine Baubeseitigung oder Nutzungsuntersagung b...
REWIS RS 2016, 16203
10. November 2016
Begründung einer Baueinstellungsverfügung
...75 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a) BayBO. 17Der angefochtene Bescheid ist formell rechtmäßig. Insbesondere lässt er es nicht an einer etwaig gebotenen Anhörung fehlen, da den Klägern im Schreiben vom 1...
REWIS RS 2016, 2536
9. Mai 2019
Einstellung der Abgrabungs- und Wiederverfüllungsarbeiten
...75 und 76 BayBO Sonderbefugnisnormen bestehen, im Abgrabungsrecht über die abgrabungsrechtliche Generalklausel erlassen werden können und zudem die hinsichtlich der Art. 75 und Art. 76 BayBO entwickel...
REWIS RS 2019, 7398
30. November 2017
Denkmaleigenschaft umstritten - präventive Abrissuntersagung
...75 Abs. 1 BayBO zurückzugreifen. Gemäß Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO könne die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung von Arbeiten anordnen, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschrift...
REWIS RS 2017, 1400
7. November 2022
erfolgreiche Beschwerde, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (präventives Bauverbot), Ermessen (bauordnungsrechtliches Eingreifen, intendiertes Ermessen, …
...75 Rn. 48; Weber in Schwarzer/König, BayBO, 5. Aufl. 2022, Art. 75 Rn. 5 f.; Molodovsky/Waldmann in Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Stand Mai 2022, Art. 75 Rn. 17; Manssen in Spannowsky/Manssen, Be...
REWIS RS 2022, 6322
14. Januar 2016
Anspruch des Nachbarn auf Baueinstellungsverfügung nur bei Ermessenreduzierung auf Null
...750.- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Anwesens ...-straße 4 in ..., Fl.Nr. ... der Gemarkung ... Sie wendet sich gegen die Errichtung einer „Dachterrasse“ auf einer den ...
REWIS RS 2016, 17636
15. Juni 2015
Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage
...75 BayBO. Bei einer Kontrolle am 12. Mai 2014 sei festgestellt worden, dass auf dem oben bezeichneten Grundstück mit der baulichen Anlage begonnen worden sei, bevor die geprüften bautechnischen Nachwe...
REWIS RS 2015, 9784
12. August 2022
Abgrabungsrecht, Eilverfahren, Einstellung von Arbeiten, Sofortvollzug
...75 und 76 BayBO Sonderbefugnisnormen bestehen, im Abgrabungsrecht über die abgrabungsrechtliche Generalklausel erlassen werden können und zudem die hinsichtlich der Art. 75 und Art. 76 BayBO entwickel...
REWIS RS 2022, 4047
12. Oktober 2015
Vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Baugenehmigung, vereinfachtes Verfahren, Abstandsfläche, Außenwand
...750,-- EUR festgesetzt. I. 1Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Einstellung der Bauarbeiten zur Erweiterung einer Wohnung durch den Anbau an ein bereits b...
REWIS RS 2015, 4113
5. Mai 2015
Aussetzungsinteresse, Bauvorhaben, Baueinstellungsverfügung, Genehmigung, Zwangsgeldandrohung
...75 BayBO mit dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Wirksamkeit der behördlichen Anordnung deckt, so dass es einer einzelfallbezogenen Begründung des Sofortvollzugs nicht bedarf (Deck...
REWIS RS 2015, 11561
17. Januar 2018
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für ein SB-Warenhaus mit Shopzone
...75 BayBO 1998, allerdings bereits Bezug nehmend auf Art. 71 BayBO 2008 – eine Hemmung des Laufs der Geltungsfrist eines nach bayerischem Landesrecht ergangenen Bauvorbescheids im Fall einer Nachbaranf...
REWIS RS 2018, 15481
23. März 2020
Schäden am Nachbargebäude durch Bauarbeiten
VG Ansbach : AN 3 E 20.00511 Schäden am Nachbargebäude durch Bauarbeiten 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR ...
REWIS RS 2020, 9020
16. Februar 2017
Einstellung von Abgrabungs- und Wiederverfüllungsarbeiten in einer Kiesgrube - fehlende Standsicherheit
...75 und 76 BayBO Sonderbefugnisnormen bestehen, im Abgrabungsrecht über die abgrabungsrechtliche Generalklausel erlassen werden können und zudem die hinsichtlich der Art. 75 und Art. 76 BayBO entwickel...
REWIS RS 2017, 15430
31. März 2015
Zwangsgeld, Ortsbesichtigung, Fälligkeitsmitteilung, Unterlassungsverpflichtung, Baueinstellung
...75 Rn. 104 bis 107 m. w. N.; vgl. auch BayVGH v. 2.11.1975 - 2 CE 75.2851 - juris). Danach sind nur Sicherungsmaßnahmen zulässig, die das Bauvorhaben nicht fortführen. Mit dem Aufbringen der Pressspan...
REWIS RS 2015, 13120
25. Januar 2016
Baueinstellungsverfügung wegen Abweichung von den genehmigten Bauvorlagen
...75 Abs. 1 BayBO gerade nicht darauf an, ob die planabweichende Bauausführung im konkreten Fall genehmigungsfähig ist. Die Regelung des Art. 75 Abs. 1 Nr. 2 Lit. a) BayBO rechtfertigt sich daraus, dass...
REWIS RS 2016, 17210
8. Oktober 2015
Baueinstellung eines genehmigten Vorhabens
...75 BayBO vorzugehen. Nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung der Arbeiten anordnen, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, ...
REWIS RS 2015, 4183
11. März 2016
Antrag auf Sicherungsmaßnahmen bei Missachtung der gerichtlich angeordneten aufschiebenden Wirkung einer Drittanfechtungsklage abgelehnt
VG München : M 1 E 16.751 Antrag auf Sicherungsmaßnahmen bei Missachtung der gerichtlich angeordneten aufschiebenden Wirkung einer Drittanfechtungsklage abgelehnt I. Der Antrag wird abgelehnt. II. ...
REWIS RS 2016, 14626
11. Oktober 2022
Baueinstellungsverfügung, Außenbereich, Feldstadel, Baugenehmigungspflicht des Gesamtbauvorhaben
...75 Satz 1 BayBO. Danach kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung der Arbeiten anordnen, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt werden...
REWIS RS 2022, 6295
1. Juni 2021
Antrag des Nachbarn nach § 123 VwGO gegen die Behörde auf Erlass einer Baueinstellungsverfügung gegen …
...75 Abs. 1 BayBO gegen die Beigeladene zu 1), als auch auf Erlass einer Versiegelung der Baustelle der Beigeladenen zu 1) nach Art. 75 Abs. 2 BayBO begehrt wird (§ 122 Abs. 1, § 88 VwGO). Letzteres erg...
REWIS RS 2021, 5353
30. Juni 2021
Baueinstellung, Streit über Verfahrensfreiheit eines Bauvorhabens
...75 Rn. 70, 75). Ein Vorrang des hier auch greifbaren Handlungsstörers (Landwirt I.) ergibt sich nicht zwingend, weil dieser im vorliegenden Fall nicht ohne Auftrag bzw. ohne Wissen und Wollen des Eige...
REWIS RS 2021, 4449
30. Juni 2021
Baueinstellung, Streit über Verfahrensfreiheit eines Bauvorhabens
...75 Rn. 25). Das gilt in gleicher Weise für die Duldungsanordnung. 28dd) Der Eigentümer des Grundstücks konnte als Adressat der Baueinstellungsverfügung ausgewählt werden. Art. 75 BayBO erfordert als s...
REWIS RS 2021, 4435
29. April 2020
Abgewiesene Klage im Streit um Zwangsgeldandrohung
...75 BayBO, liegt ein grundsätzlich vollziehbarer Grundverwaltungsakt vor. Dessen Vollziehbarkeit ergibt sich aus Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 VwZVG aufgrund der Anordnung des Sofortvollzugs. 21Damit liegt gege...
REWIS RS 2020, 9307
11. Oktober 2022
Baueinstellungsverfügung, Außenbereich, Fläche mit Betonmauer zur Lagerung und Kompostierung von Grüngut, Baugenehmigungspflicht des Gesamtbauvorhabens
...75 Satz 1 BayBO. Hiernach kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung der Arbeiten anordnen, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt werd...
REWIS RS 2022, 6296
8. Juli 2020
Antrag des Nachbarn auf Baueinstellung
...75 BayBO. Ermessensfragen stellten sich nicht, da der Tatbestand der Eingriffsnorm bereits nicht gegeben sei. Eine Abweichung der Bauausführung von den genehmigten Bauvorlagen liege nicht vor. 12Die B...
REWIS RS 2020, 9912
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