28. August 2017
Klagebefugnis für Feststellungsklage betreffend einen Planfeststellungsbeschluss – Projekt Mobilitätsdrehscheibe Augsburg Hbf
...73 BayVwVfG keine Klagebefugnis. Selbst wenn der Kläger in einem eventuell durchzuführenden weiteren Planfeststellungsverfahren gemäß Art. 73 Abs. 4 BayVwVfG einwendungsbefugt sein sollte, was nicht o...
REWIS RS 2017, 6077
11. Februar 2022 7. Senat
Verlängerung einer Straßenbahnstrecke; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
...73 VwVfG, sondern Art. 73 BayVwVfG angewandt hat.8 Da die von den Klägern aufgeworfene Frage der Beantwortung in einem Revisionsverfahren nicht zugänglich ist, stellt sich die (nur) für...
REWIS RS 2022, 1304
28. Januar 2016
Klage eines Drittbetroffenen gegen die Errichtung eines Erdwalls im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
...73, 28 BayVwVfG). Allerdings wurde diese fehlende Anhörung jedenfalls im Rahmen des Klageverfahrens nach Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwfG nachgeholt und ist damit geheilt. Eine Rechtsverletzung ka...
REWIS RS 2016, 16902
11. November 2015
wasserrechtliche Erlaubnis, Bewirtschaftungsermessen, Grundwasser, Grundwasserabsenkung, Baudenkmal
...73 BayVwVfG durchzuführen. Die Änderung eines festgestellten bzw. erlaubten Vorhabens bedarf grundsätzlich eines erneuten förmlichen Verfahrens, soweit es sich nicht um Planänderungen von unwesentlich...
REWIS RS 2015, 2495
12. März 2020
Zum Erfordernis der Auslegung von Unterlagen und der Erörterung von Dargebotsalternativen im Rahmen der Aufstellung …
...73 Abs. 3 Satz 1 BayWG nimmt nicht auf Art. 73 Abs. 1 BayVwVfG Bezug) gilt diese Regelung nach der Gesetzessystematik entsprechend, weil sie vom Gesetzgeber in Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG vorausges...
REWIS RS 2020, 8940
15. März 2021
FFH-Verträglichkeitsprüfung, Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses, Planfeststellungsbehörde, Anerkannte Naturschutzvereinigungen, Planrechtfertigung, FFH-Vorprüfung, Beachtlicher Verfahrensfehler, Natürliche Rückhaltefläche, Bundsverwaltungsgericht, Erhebliche …
...73 Abs. 5 VwVfG bzw. Art. 73 Abs. 5 BayVwVfG die Unterrichtung zu beteiligender anerkannter Vereinigungen ersetzt. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung ...
REWIS RS 2021, 7879
6. Juli 2016
Nebenbestimmungen zu gehobener wasserrechtlicher Erlaubnis für Triebwerksanlage
...73 BayVwVfG. In der Behördenakte findet sich ein Abdruck der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens gemäß Art. 72 ff. BayVwVfG i. V. m. Art. 69 BayWG durch die Gemeinde ... vom 18. März 2014. Darau...
REWIS RS 2016, 8658
14. Juni 2022
Umweltrechtlicher Verbandsantrag, Wasserrechtliche Planfeststellung eines Landschaftssees, Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis u.a. zur Entnahme von Grundwasser, Gerichtliche …
...73 Abs. 2, 3 und 5 BayVwVfG hat den nach Art. 73 Abs. 1 BayVwVfG eingereichten Plan nebst begleitender Unterlagen zum Gegenstand. Diese Gesamtunterlagen müssen so beschaffen sein, dass sie Grundlage d...
REWIS RS 2022, 2878
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