30. Juli 2015
Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen Zustimmung zur Errichtung eines BOS-Sendemastes
...73 BayBO gilt als bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens i. S. d. § 212a BauGB (vgl. Lechner in Simon/Busse, BayBO, Stand Feb. 2015, Art. 73 Rn. 162). 2. Der Antrag ist jedoch nicht begründet. 2.1...
REWIS RS 2015, 7214
27. April 2016
Klagebefugnis gegen Bauvorbescheid und Zustimmungsbescheid
...73 BayBO eingereichte Bauantrag für den begehrten Vorbescheid enthielt den ausdrücklichen Antrag des Bauherrn, von einer Nachbarbeteiligung abzusehen. Dies war nach Art. 73 Abs. 2 Satz 5 BayBO i. V. m...
REWIS RS 2016, 12182
5. Februar 2015
...73 Abs. 2 Satz 4 BayBO zu hören. Daneben steht selbstständig das bauplanungsrechtliche Einvernehmenserfordernis, wie sich auch aus Art. 73 Abs. 2 Satz 5 i.V.m. Art. 67 BayBO ergibt (VG München, U.v. 1...
REWIS RS 2015, 15920
5. Februar 2015
Klage der Gemeinde gegen Ersetzung der Zustimmung zur Errichtung eines BOS-Sendemastes im Außenbereich (hier: erfolglos)
...73 Abs. 2 Satz 4 BayBO zu hören. Daneben steht selbstständig das bauplanungsrechtliche Einvernehmenserfordernis, wie sich auch aus Art. 73 Abs. 2 Satz 5 i.V.m. Art. 67 BayBO ergibt (VG München, U.v. 1...
REWIS RS 2015, 15926
17. November 2015
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung eines BOS-Sendemastes im Außenbereich
...73 Abs. 2 Satz 4 BayBO zu hören. Daneben steht selbstständig das bauplanungsrechtliche Einvernehmenserfordernis, wie sich auch aus Art. 73 Abs. 2 Satz 5 i. V. m. Art. 67 BayBO ergibt (VG München, U.v....
REWIS RS 2015, 2202
8. April 2015
Unterlassungsanspruch der Gemeinde gegen den für die Unterbringung von Asylbegehrenden verantwortlichen Landkreis
...73 Rn. 11; Molodovsky in Koch/Molodovsky/Famers, BayBO, Art. 73 Rn. 6; Lechner in Simon/Busse, BayBO Art. 73 Rn. 168; a.A. VG Gelsenkirchen, U.v. 15.7.2014 - 6 K 2945/13 - juris Rn. 67; Decker in Simo...
REWIS RS 2015, 12934
16. Oktober 2015
Anfechtung einer bauaufsichtlichen Zustimmung zur Errichtung einer BOS-Funkanlage
...73 BayBO zur Errichtung der beantragten Anlage. Es stünden insbesondere keine öffentlichen Belange entgegen, da das Vorhaben keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufe. 5Den hiergegen erhobenen A...
REWIS RS 2015, 3788
23. Februar 2015
Abweichung von den erforderlichen Abstandsflächen
...73 BayBO gilt entsprechendes. Die beabsichtigte Aufstockung des Universitätsgebäudes bedarf im Hinblick auf Art. 73 Abs. 1 Satz 4 BayBO einer bauaufsichtlichen Zustimmung, da sie zur Erweiterung des B...
REWIS RS 2015, 15145
20. November 2015
Nutzungsänderung von Gebäudeteil
...73 BayBO gelten die gleichen Grundsätze wie für die Baugenehmigung und den dagegen Dritten zustehenden Rechtsschutz (vgl. Simon/Busse, BayBO, Art. 73 Rn. 162). Ein Nachbar hat keinen Anspruch darauf, ...
REWIS RS 2015, 1975
20. November 2015
Nutzung von Gebäudeteilen als befristete Notunterkunft für Asylbegehrende
...73 BayBO gelten die gleichen Grundsätze wie für die Baugenehmigung und den dagegen Dritten zustehenden Rechtsschutz (vgl. Simon/Busse, a. a. O., Art. 73 Rn. 162). Ein Nachbar hat keinen Anspruch darau...
REWIS RS 2015, 1969
1. Februar 2018
Androhung eines erneuten Zwangsgeldes zur Durchsetzung der Vorlage bautechnischer Nachweise
...73 BayBO a.F. im vereinfachten Genehmigungsverfahren behandelt, da man damals von einem Vorhaben mittlerer Schwierigkeit nach Art. 2 Abs. 4 Satz 3 BayBO a.F. ausging. Die den Genehmigungsstempel der S...
REWIS RS 2018, 14591
20. Juli 2023 2. Senat
Nichtberücksichtigung von Denkmalschutz im Rahmen der Abwägung
...73 BayBO gerechnet. Parallel dazu würden die auf dem Areal der ehemaligen Tierklinik befindlichen Baudenkmäler abgebrochen werden, sodass die Schaffung vollendeter Tatsachen drohe. Der südwestliche Pa...
REWIS RS 2023, 5027
17. Mai 2017
Verwirkung des Klagerechts gegen eine Baugenehmigung
...73 BayBO 1998. 5Ausweislich einer von der Beigeladenen beim Ortstermin übergebenen Broschüre fand die Einweihung des neuen Rathauskomplexes (nebst Carport) am 10. November 2000 statt. 6Im Jahre 2012 b...
REWIS RS 2017, 10717
10. Juli 2017
LED-Video-Wand im Schaufenster und Denkmalschutz
...73 BayBO nichts andres geregelt ist. 332.1 Die zur Genehmigung gestellte LED-Video-Wand hinter vier Schaufenstern im 1. Obergeschoss des Anwesens N* … Straße … ist eine bauliche Anlage gemäß Art. 2 Ab...
REWIS RS 2017, 8335
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