7. November 2016
Einweisung eines Obdachlosen in eine Wohnung - Kostenfolgen
...72 PAG geregelte Ersatzanspruch ist von der Rechtsgrundverweisung in Art. 11 LStVG auf den Entschädigungsanspruch nach Art. 70 PAG nicht erfasst (vgl. Unterreitmeier in Möstl/Schwabenbauer, BeckOK Pol...
REWIS RS 2016, 2852
23. November 2016
Polizeirechtlicher Aufwendungsersatz bei Anscheinsgefahr
...72 Abs. 1, Art. 70 Abs. 2 PAG die Erstattung des bei der Wohnungsöffnung entstandenen Schadens in Höhe von 791,35 EUR in Rechnung. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe aus rückschauender B...
REWIS RS 2016, 1891