29. Mai 2017
Keine Prüfung von Abweichgungsgesetzgebung der Länder am Maßstab des überlagerten Bundesrechts oder damit nicht zusammenhängendem …
...72) geändert worden ist. § 38 WHG trifft ebenfalls Regelungen über Gewässerrandstreifen. 3Die sog. Abweichungsgesetzgebung wurde durch Art. 72 Abs. 3 GG in der Fassung des Art. 1 Nr. 5 Buchst. b des G...
REWIS RS 2017, 10307
27. Juni 2023
Beschwerde, Popularklage, Verletzung, Vorhaben, Verfahren, Arbeitsbedingungen, Verfassungsbeschwerde, Errichtung, Fraktion, Landtag, Verwaltungsgerichtshof, Technik, Unterbringung, Trennung, sachlicher …
...72 GG insoweit die Gesetzgebungskompetenz, die Errichtung auf die Verwaltung zu übertragen. Vielmehr müsse er diese betreffend jeden auswärtigen Senat durch Gesetz selbst vornehmen. Überdies verstoße ...
REWIS RS 2023, 4580
16. Juli 2020
Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt in Bayern
...72 BVerfGE 34, 9/28). Ausnahmen gelten nur, wenn eine Abweichung gemäß Art. 72 Abs. 3 GG in Betracht kommt, wenn das Bundesgesetz eine Öffnungsklausel zugunsten der Länder enthält oder soweit der Bund...
REWIS RS 2020, 8091
21. Januar 2016
Unzulässiges Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern
...72 BVerfGE 34, 9/28). Ausnahmen gelten nur, wenn eine Abweichung gemäß Art. 72 Abs. 3 GG in Betracht kommt, wenn das Bundesgesetz eine Öffnungsklausel zugunsten der Länder enthält oder soweit der Bund...
REWIS RS 2016, 17290