19. März 2021 7. Senat
Sperrwirkung für den Erlass einer landesrechtlichen Verordnung
...72 GG.8 Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 GG erstreckt sich die konkurrierende Gesetzgebung auf den Wasserhaushalt. Nach Art. 72 Abs. 1 GG haben die Länder in diesem Bereich die Befugnis zur G...
REWIS RS 2021, 7676
15. Oktober 2014 9. Senat
Landesrechtliche Gebühr für die Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine zulässig
...72 GG getroffen hat, die eine umfassende Sperrwirkung auslösen, so dass die Länder keinen eigenen Regelungsspielraum im Bereich der Nachweisverordnung haben, und im Hinblick auf Begleitscheine in der ...
REWIS RS 2014, 2172
23. Juni 2010 6. Senat
Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; Anschreiben des Dienststellenleiters; Antwortschreiben des Beschäftigten; Personalvertretungen im Bereich der …
...72 GG a.F. Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung der Länder zu erlassen über die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Recht...
REWIS RS 2010, 5571
21. Januar 2010 5. Senat
Förderung von Kindergärten mit gemeindegebietsübergreifendem Einzugsbereich (in Baden-Württemberg)
...72 GG nichtig sei. Die KiTaGVO verstoße jedenfalls gegen die durch § 74a SGB VIII nicht verdrängten ermessensleitenden Kriterien des § 74 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII. Die Möglichkeit der Aufnahme in die Be...
REWIS RS 2010, 10126
29. Juni 2017 9. Senat
...72 Abs. 1 GG weniger strengen Gleichartigkeitsverbot des Art. 105 Abs. 2a GG - die Annahme einer finanzverfassungswidrigen Doppelbelastung ausschließen:Beide Steuern unterscheiden sich zunächst im Ste...
REWIS RS 2017, 8788
29. Juni 2017 9. Senat
Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer; Steuermaßstab
...72 Abs. 1 GG weniger strengen Gleichartigkeitsverbot des Art. 105 Abs. 2a GG - die Annahme einer finanzverfassungswidrigen Doppelbelastung ausschließen:27 Beide Steuern unterscheiden si...
REWIS RS 2017, 8857
29. Juni 2017 9. Senat
...72 Abs. 1 GG weniger strengen Gleichartigkeitsverbot des Art. 105 Abs. 2a GG - die Annahme einer finanzverfassungswidrigen Doppelbelastung ausschließen:Beide Steuern unterscheiden sich zunächst im Ste...
REWIS RS 2017, 8778