23. November 2016
Polizeirechtlicher Aufwendungsersatz bei Anscheinsgefahr
...71 PAG hat. Letzteres ist der Fall, da der Beklagte nicht auf Weisung bzw. Ersuchen einer nichtstaatlichen Behörde tätig geworden ist. Auch die weiteren Voraussetzungen für den Aufwendungsersatzanspru...
REWIS RS 2016, 1891
25. Januar 2019
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen (Platzverweis, Sicherstellung)
...71 Abs. 1, Abs. 2, Art. 76 PAG n.F.) oder um die Androhung unmittelbaren Zwangs nach Art. 54 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, Art. 58 Abs. 1 Satz 2, Art. 64 PAG a.F. (Art. 71 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, Art. 75 Abs. 1...
REWIS RS 2019, 10989