29. Dezember 2020
Verbot von Silvester-Feuerwerk auf privaten Flächen
...71 GG. Nach dieser Verfassungsnorm haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetz ausdrück...
REWIS RS 2020, 7306
10. August 2022
Ladungsfähige Anschrift, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Kassenärztliche Vereinigung, Coronavirus-Testverordnung, Sozialdaten, Sozialdatenschutz
...71 Abs. 1 Nr. 1 SGB X). Mit § 71 SGB X wollte der Gesetzgeber eine Vorschrift einfügen, die abschließend die Fallgestaltungen regelt, in denen gesetzliche Mitteilungspflichten dem Sozialgeheimnis vorg...
REWIS RS 2022, 3864
14. September 2023 10. Senat
Beobachtung einer Partei (AfD-Gesamtpartei) durch den Verfassungsschutz, Beschwerde, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Antragsbefugnis …
...71 GG insoweit eine ausschließliche Bundeskompetenz begründe. 20Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Zurechnung von Aussagen von Mitgliedern und Funktionären verschiedener Landesverbände sowie des ...
REWIS RS 2023, 6323