25. März 2015 6. Senat
Abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch
...71 GG besteht im vorliegenden Fall für die Anwendung des Landespressegesetzes kein Raum.12 b. An den kompetenzrechtlichen Annahmen seines Urteils vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - hält ...
REWIS RS 2015, 13468
28. Oktober 2021 10. Senat
Informationszugang in Bezug auf die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs
...71 GG besteht im vorliegenden Fall für die Anwendung des Landespressegesetzes kein Raum.16 (2) Auch ein verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG kommt neb...
GRUR 2022, 760REWIS RS 2021, 1510