28. August 2020
Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 5 des Gesetzes über die Organisation der Bayerischen Polizei - …
...71 GG ermächtigt, gesetzliche Regelungen im Bereich des materiellen Grenzschutzes zu erlassen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestehe eine derartige Ermächtigung nicht (BVerfG v...
REWIS RS 2020, 8093
7. Dezember 2021 2. Senat
Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen gem § 2 Abs 3 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes verfassungswidrig und …
...71 <173 f.>; 141, 1 <10 f. Rn. 22>; 145, 171 <189 Rn. 52>; 153, 310 <333 Rn. 55>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20 u.a. -, Rn. 70; stRspr). D...
REWIS RS 2021, 598BVerfGE 160, 1-41REWIS RS 2021, 598
20. Juni 2002 Kartellsenat
...71 GG hätten in Bereichen der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt werden. Au...
REWIS RS 2002, 2715
25. März 2015 6. Senat
Abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch
...71 GG besteht im vorliegenden Fall für die Anwendung des Landespressegesetzes kein Raum.12 b. An den kompetenzrechtlichen Annahmen seines Urteils vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - hält ...
REWIS RS 2015, 13468
29. Dezember 2020
Verbot von Silvester-Feuerwerk auf privaten Flächen
...71 GG. Nach dieser Verfassungsnorm haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetz ausdrück...
REWIS RS 2020, 7306
18. Dezember 2018 1. Senat
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen gem Art 33 Abs 2 S 2 BayPAG (juris: PolAufgG BY) iVm Art …
...71, Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG verstößt und eine ausdrückliche Ermächtigung im Sinne des Art. 71 GG nicht besteht, kann der Landesgesetzgeber eine solche Regelung im Wege der Nachbesserung nicht herbeifü...
VERFASSUNGPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRASSENVERKEHRVERKEHRBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTAUTOPOLIZEIGESETZGEBUNGSKOMPETENZÜBERWACHUNGBAYERISCHER VERFASSUNGSGERICHTSHOFVIDEOÜBERWACHUNGBAYERN
NJW 2019, 827REWIS RS 2018, 265
10. August 2022
Ladungsfähige Anschrift, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Kassenärztliche Vereinigung, Coronavirus-Testverordnung, Sozialdaten, Sozialdatenschutz
...71 Abs. 1 Nr. 1 SGB X). Mit § 71 SGB X wollte der Gesetzgeber eine Vorschrift einfügen, die abschließend die Fallgestaltungen regelt, in denen gesetzliche Mitteilungspflichten dem Sozialgeheimnis vorg...
REWIS RS 2022, 3864
28. Oktober 2021 10. Senat
Informationszugang in Bezug auf die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs
...71 GG besteht im vorliegenden Fall für die Anwendung des Landespressegesetzes kein Raum.16 (2) Auch ein verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG kommt neb...
GRUR 2022, 760REWIS RS 2021, 1510
11. Dezember 2019 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis; Anforderungen an die …
...71 GG und nicht für den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 Nr. 1 GG gilt (BVerfG, aaO, 74).15 (2) Der Ausschluss des Vorverfahrens verstößt nicht gegen Art. 19 Abs. 4...
REWIS RS 2019, 494
28. Februar 2022 5. Kammer
...717/12, S. 10). Auch die hohen inhaltlichen Anforderungen des § 3 PIDV dienen einer Begrenzung der Anwendung der Präimplantationsdiagnostik (vgl. BR-Drs. 717/12, S. 16 f.). Die Bedarfsanalyse, die der...
REWIS RS 2022, 964
14. September 2023 10. Senat
Beobachtung einer Partei (AfD-Gesamtpartei) durch den Verfassungsschutz, Beschwerde, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Antragsbefugnis …
...71 GG insoweit eine ausschließliche Bundeskompetenz begründe. 20Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Zurechnung von Aussagen von Mitgliedern und Funktionären verschiedener Landesverbände sowie des ...
REWIS RS 2023, 6323
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