7. November 2016
Einweisung eines Obdachlosen in eine Wohnung - Kostenfolgen
...707/709 m. w. N.). Dies ist für die von der Klägerin an die Wohnungseigentümer gezahlte Nutzungsentschädigung mit dem hier anzuwendenden Kostengesetz der Fall (s. dazu sogleich unter b). 10dd) Der im ...
REWIS RS 2016, 2852
23. März 2023 10. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Kostenbescheid, Unmittelbarer Zwang, Polizeiliche Anordnung, Herabsteigen von einem Lichtmast, Polizeifestigkeit …
...70 PAG. Auch sei der Kostenansatz für die polizeilichen Gebühren und die Auslagen der übrigen bei dem Einsatz involvierten Behörden gemäß Art. 93 PAG und Art. 10 Abs. 1 Nr. 5 KG nicht zu beanstanden. ...
REWIS RS 2023, 1693
23. November 2016
Polizeirechtlicher Aufwendungsersatz bei Anscheinsgefahr
...70 PAG Rn. 73, 75 f.). Der Wohnungseigentümer hatte keinen anderweitigen Ersatzanspruch (Art. 70 Abs. 2 i. V. m. 1 PAG), wobei eine mit eigenen Beiträgen erkaufte Versicherung keine anderweitige Ersat...
REWIS RS 2016, 1891
14. Juni 2018
Erkundungs- und Sicherungsmaßnahmen für aufgelassenen Kalksteintiefbau
...70 PAG. Die im Antrag geforderte Entschädigungsquote in Höhe von 90% ergebe sich daraus, dass das Bergamt in den Jahren 1906 und 1950 offensichtlich pflichtwidrig gehandelt und vorliegend den weit übe...
REWIS RS 2018, 7741