7. November 2019
Reduzierung der Zahl der Geldspielgeräte in Gaststätten
...70 GG) zuzuordnen ist. 32aa) Die Länder haben gemäß Art. 70 GG das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. 33Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG erstr...
REWIS RS 2019, 1808
7. November 2019
Streit um Aufstellung von Geldspielgeräten
...70 GG) zuzuordnen ist. 32aa) Die Länder haben gemäß Art. 70 GG das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. 33Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG erstr...
REWIS RS 2019, 1801
14. Juli 2016
Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
...70 GG Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Unter der Prämisse, dass der Rundfunkbeitrag seiner Zweckbestimmung nach darauf be...
REWIS RS 2016, 8116
6. Juni 2019
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
...70 GG Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des Grundgesetzes gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Unter der Prämisse, dass der Rundfunkbeitrag seiner Zweckbestimmung nac...
REWIS RS 2019, 6475
4. November 2016
Rundfunkbeitrag für WG-Zimmer
...70 GG Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Unter der Prämisse, dass der Rundfunkbeitrag seiner Zweckbestimmung nach darauf be...
REWIS RS 2016, 2908
31. August 2016
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
...70 GG Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Unter der Prämisse, dass der Rundfunkbeitrag seiner Zweckbestimmung nach darauf be...
REWIS RS 2016, 6040
16. Januar 2017
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
...70 GG Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Unter der Prämisse, dass der Rundfunkbeitrag seiner Zweckbestimmung nach darauf be...
REWIS RS 2017, 17336
27. August 2018
Rundfunkbeitrag
...70 GG Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des Grundgesetzes gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Unter der Prämisse, dass der Rundfunkbeitrag seiner Zweckbestimmung nac...
REWIS RS 2018, 4416
3. August 2016
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
...70 GG Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Unter der Prämisse, dass der Rundfunkbeitrag seiner Zweckbestimmung nach darauf be...
REWIS RS 2016, 7122
12. Oktober 2017
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
...70 GG Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des Grundgesetzes gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Unter der Prämisse, dass der Rundfunkbeitrag seiner Zweckbestimmung nac...
REWIS RS 2017, 3959
1. Juni 2016
Rechtmäßigkeit von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
...70 GG Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Unter der Prämisse, dass der Rundfunkbeitrag seiner Zweckbestimmung nach darauf be...
REWIS RS 2016, 10663
7. Juni 2016
Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des Rundfunkbeitrages
...70 GG Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Unter der Prämisse, dass der Rundfunkbeitrag seiner Zweckbestimmung nach darauf be...
REWIS RS 2016, 10399
22. Februar 2017
Gesamtschuldnerische Haftung für Rundfunkbeitrag
...70 EUR (269,70 EUR Rundfunkbeiträge und 8,00 EUR Säumniszuschlag) fest. 4Mit Schreiben vom … August 2014 legte die Klägerin hiergegen Widerspruch ein und begründete diesen ausführlich. Der Bescheid de...
REWIS RS 2017, 15107
16. Oktober 2017
Abbruch eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes
...70er Jahren errichtet) und des gesamten Ensembles Nord., welches dem ursprünglichen Baulinienplan noch folge. Auch in Bezug auf die Höhenentwicklung sei an dem Bestandsgebäude noch die Zeit vor den gr...
REWIS RS 2017, 3889