3. Januar 2017 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...70 Abs. 1 LBO BW i.d.F. vom 28. November 1983 (GBl. S. 770, ber. GBl. 1984 S. 519), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Februar 1988 (GBl. S. 55) - LBO BW a.F. - (= § 71 Abs. 1 LBO BW n.F.) in Betra...
REWIS RS 2017, 17892
10. Oktober 2019 3. Senat
...70 GG (BVerwG, Beschluss vom 20. November 2009 - 3 BN 1.09 - juris Rn. 3). Danach wird durch die hessische Verordnung kein Berufsbild für das Gebiet der Osteopathie geschaffen, sondern lediglich eine ...
REWIS RS 2019, 2734
27. Juni 2018 6. Senat
Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO
...70 Tagessätzen geführt. Diese Tat und die weiteren bisher gegen den Kläger geführten Ermittlungsverfahren rechtfertigten die Annahme der Wiederholungsgefahr. Die Taten stünden ganz überwiegend im Zusa...
REWIS RS 2018, 7112
10. Oktober 2019 3. Senat
...70 GG (BVerwG, Beschluss vom 20. November 2009 - 3 BN 1.09 - juris Rn. 3). Danach wird durch die hessische Verordnung kein Berufsbild für das Gebiet der Osteopathie geschaffen, sondern lediglich eine ...
REWIS RS 2019, 2766
10. Oktober 2019 3. Senat
Keine sektorale Heilpraktikererlaubnis für den Bereich der Osteopathie
...70 GG (BVerwG, Beschluss vom 20. November 2009 - 3 BN 1.09 - juris Rn. 3). Danach wird durch die hessische Verordnung kein Berufsbild für das Gebiet der Osteopathie geschaffen, sondern lediglich eine ...
REWIS RS 2019, 2752
25. Januar 2012 6. Senat
Offene Videoüberwachung der Reeperbahn
...70 Abs. 1 GG verfügen die Länder über das Recht der Gesetzgebung, soweit die Gesetzgebungsbefugnis nicht dem Bund zugewiesen ist. Zu den bei den Ländern verbleibenden Materien gehört u.a. das Recht de...
DATENSCHUTZPERSÖNLICHKEITSRECHTVIDEOÜBERWACHUNG
REWIS RS 2012, 9782
26. Juni 2014 3. Senat
Befugnis der Länder zur Abweichung von bundesgesetzlichen Regelungen zur Erhebung von Verwaltungskosten bei Ausführung von …
...70 - Erhebung und Bemessung der Beiträge zum Klärschlamm-Entschädigungsfonds). Auch wenn das Bundesverfassungsgericht in jenen Entscheidungen auf die Sachkompetenzen nach den Art. 70 ff. GG abgestellt...
REWIS RS 2014, 4574
26. Juni 2014 3. Senat
...70 - Erhebung und Bemessung der Beiträge zum Klärschlamm-Entschädigungsfonds). Auch wenn das Bundesverfassungsgericht in jenen Entscheidungen auf die Sachkompetenzen nach den Art. 70 ff. GG abgestellt...
REWIS RS 2014, 4545
26. Juni 2014 3. Senat
...70 - Erhebung und Bemessung der Beiträge zum Klärschlamm-Entschädigungsfonds). Auch wenn das Bundesverfassungsgericht in jenen Entscheidungen auf die Sachkompetenzen nach den Art. 70 ff. GG abgestellt...
REWIS RS 2014, 4551
26. Juni 2014 3. Senat
...70 - Erhebung und Bemessung der Beiträge zum Klärschlamm-Entschädigungsfonds). Auch wenn das Bundesverfassungsgericht in jenen Entscheidungen auf die Sachkompetenzen nach den Art. 70 ff. GG abgestellt...
REWIS RS 2014, 4550
18. Juni 2020 3. Senat
Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines Straßenbauvorhabens (Südumgehung Plieningen)
...70 GG). Eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich auch nicht aus Art. 84 Abs. 1 GG; die Länder führen nicht Bundesgesetze, sondern ihre eigenen Gesetze, hier das Landesstraßengesetz aus. Der ...
REWIS RS 2020, 4122
18. Juni 2020 3. Senat
Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines Straßenbauvorhabens (Südumgehung Plieningen)
...70320B3VR1.19.0] - BayVBl 2020, 422 Rn. 23).20 II. Das Planfeststellungsverfahren ist nicht mit Fehlern behaftet, die der Verwaltungsgerichtshof verneint oder als nicht ergebnisrelevant...
REWIS RS 2020, 4123