3. Januar 2017 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...70 Abs. 1 LBO BW i.d.F. vom 28. November 1983 (GBl. S. 770, ber. GBl. 1984 S. 519), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Februar 1988 (GBl. S. 55) - LBO BW a.F. - (= § 71 Abs. 1 LBO BW n.F.) in Betra...
REWIS RS 2017, 17892
19. Mai 2021 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses in Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen "Berliner Mietendeckel" nach Ergehen einer Leitentscheidung des Senats …
...70 GG besitzt. Diese Entscheidung hat Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).6 b) Für eine auf denselben Gegenstand zielende verfassungsgerichtliche Entscheidung besteht daher kein ...
REWIS RS 2021, 5742
7. November 2019
Reduzierung der Zahl der Geldspielgeräte in Gaststätten
...70 GG) zuzuordnen ist. 32aa) Die Länder haben gemäß Art. 70 GG das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. 33Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG erstr...
REWIS RS 2019, 1808
7. November 2019
Streit um Aufstellung von Geldspielgeräten
...70 GG) zuzuordnen ist. 32aa) Die Länder haben gemäß Art. 70 GG das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. 33Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG erstr...
REWIS RS 2019, 1801
6. Juni 2019
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
...70 GG Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des Grundgesetzes gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Unter der Prämisse, dass der Rundfunkbeitrag seiner Zweckbestimmung nac...
REWIS RS 2019, 6475
14. Juli 2016
Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
...70 GG Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Unter der Prämisse, dass der Rundfunkbeitrag seiner Zweckbestimmung nach darauf be...
REWIS RS 2016, 8116
28. Juni 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerden mehrerer Antiquitätenhändler und Auktionshäuser gegen einzelne Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut …
...70 <82 f.>; 97, 157 <165>; 138, 261 <271 f. Rn. 23>). Doch genügt eine Verfassungsbeschwerde auch dann nicht dem Grundsatz der Subsidiarität, wenn die Möglichkeit besteht, fachgerich...
REWIS RS 2021, 4571
31. August 2016
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
...70 GG Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Unter der Prämisse, dass der Rundfunkbeitrag seiner Zweckbestimmung nach darauf be...
REWIS RS 2016, 6040
4. November 2016
Rundfunkbeitrag für WG-Zimmer
...70 GG Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Unter der Prämisse, dass der Rundfunkbeitrag seiner Zweckbestimmung nach darauf be...
REWIS RS 2016, 2908
16. Januar 2017
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
...70 GG Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Unter der Prämisse, dass der Rundfunkbeitrag seiner Zweckbestimmung nach darauf be...
REWIS RS 2017, 17336
27. August 2018
Rundfunkbeitrag
...70 GG Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des Grundgesetzes gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Unter der Prämisse, dass der Rundfunkbeitrag seiner Zweckbestimmung nac...
REWIS RS 2018, 4416
3. August 2016
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
...70 GG Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Unter der Prämisse, dass der Rundfunkbeitrag seiner Zweckbestimmung nach darauf be...
REWIS RS 2016, 7122
10. Oktober 2019 3. Senat
...70 GG (BVerwG, Beschluss vom 20. November 2009 - 3 BN 1.09 - juris Rn. 3). Danach wird durch die hessische Verordnung kein Berufsbild für das Gebiet der Osteopathie geschaffen, sondern lediglich eine ...
REWIS RS 2019, 2734
27. Juni 2018 6. Senat
Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO
...70 Tagessätzen geführt. Diese Tat und die weiteren bisher gegen den Kläger geführten Ermittlungsverfahren rechtfertigten die Annahme der Wiederholungsgefahr. Die Taten stünden ganz überwiegend im Zusa...
REWIS RS 2018, 7112
10. Oktober 2019 3. Senat
...70 GG (BVerwG, Beschluss vom 20. November 2009 - 3 BN 1.09 - juris Rn. 3). Danach wird durch die hessische Verordnung kein Berufsbild für das Gebiet der Osteopathie geschaffen, sondern lediglich eine ...
REWIS RS 2019, 2766
10. Oktober 2019 3. Senat
Keine sektorale Heilpraktikererlaubnis für den Bereich der Osteopathie
...70 GG (BVerwG, Beschluss vom 20. November 2009 - 3 BN 1.09 - juris Rn. 3). Danach wird durch die hessische Verordnung kein Berufsbild für das Gebiet der Osteopathie geschaffen, sondern lediglich eine ...
REWIS RS 2019, 2752
7. Oktober 2014 2. Senat
Rechtliche Stellung sogenannter Optionskommunen im Bereich der Aufgabenerfüllung auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
...70 ff. GG ihrem Inhalt nach geeignet sind, das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen. Nach Art. 70 GG gehören Gemeindeangelegenheiten grundsätzlich zur Gesetzgebungsbefugnis d...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSOZIALRECHTHARTZ IVVERFASSUNGSBESCHWERDEKOMMUNENARBEITSAMT
REWIS RS 2014, 2419BVerfGE 137, 108-185REWIS RS 2014, 2419
8. Mai 2020 Senat für Landwirtschaftssachen
Genehmigung der Veräußerung von landwirtschaftlichen Grundstücken an einen Naturschutzverband: Verwirklichung eines Naturschutzkonzepts; Beurteilung der staatlichen …
...70, S. 29) - umgesetzt werden sollen, nämlich u.a. die Entwicklungsprogramme der Länder nach der ELER-Verordnung (EPLR) (vgl. BT-Drucks. 18/4970 S. 30. Rz. 153; siehe auch den Agrarbericht des Staatsm...
REWIS RS 2020, 1064
16. Juli 2020
Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt in Bayern
...70 GG gegebene Zuständigkeit der Länder für Bereiche des Wohnungswesens gestützt werden könnten. 70aa) Im Rahmen der Föderalismusreform 2006 wurde der Kompetenztitel des Wohnungswesens aus der Liste d...
REWIS RS 2020, 8091
7. Juni 2016
Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des Rundfunkbeitrages
...70 GG Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Unter der Prämisse, dass der Rundfunkbeitrag seiner Zweckbestimmung nach darauf be...
REWIS RS 2016, 10399
1. Juni 2016
Rechtmäßigkeit von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
...70 GG Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Unter der Prämisse, dass der Rundfunkbeitrag seiner Zweckbestimmung nach darauf be...
REWIS RS 2016, 10663
12. Oktober 2017
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
...70 GG Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des Grundgesetzes gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Unter der Prämisse, dass der Rundfunkbeitrag seiner Zweckbestimmung nac...
REWIS RS 2017, 3959
9. Dezember 2016 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Verurteilung zum Erlass eines Grundlagenbescheides durch das Sozialgericht - Unzulässigkeit …
...70 Grundgesetz (GG) und führe im Ergebnis zu einer Bedarfsdeckungslücke, wenn bundesrechtlich der Kernbereich weit, landesrechtlich aber eng verstanden werde. Die rechtliche Verpflichtung, behinderte ...
REWIS RS 2016, 1010
24. November 2023 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftssache: Genehmigung der Veräußerung von landwirtschaftlichen Grundstücken an einen Nichtlandwirt zum Zwecke der Verpachtung
...70.950 €. I.1 Die Beteiligte zu 1 ist eine Gemeinde in Niedersachsen. Sie kaufte mit notariellem Vertrag vom 12. März 2021 von dem Beteiligten zu 2 zwei nebeneinander liegende Grundstü...
REWIS RS 2023, 9563
22. Februar 2017
Gesamtschuldnerische Haftung für Rundfunkbeitrag
...70 EUR (269,70 EUR Rundfunkbeiträge und 8,00 EUR Säumniszuschlag) fest. 4Mit Schreiben vom … August 2014 legte die Klägerin hiergegen Widerspruch ein und begründete diesen ausführlich. Der Bescheid de...
REWIS RS 2017, 15107
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