7. September 2015
Baugenehmigung, mehrjährige Nutzungsunterbrechung, Erledigung, Nutzungsaufgabe, Biogasanlage, Reststoffverwertung, Industrieabfall, weitere Wirksamkeit, dauerhafter Verzichtswillen
...69 BayBO zurückgegriffen werden kann. Nach dieser Norm erlischt die Baugenehmigung, wenn mit dem Bauvorhaben nicht innerhalb von vier Jahren nach Genehmigungserteilung begonnen wird oder die Bauausfüh...
REWIS RS 2015, 5783
27. September 2022
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Gesicherte Erschließung, Erschließungspflicht der Gemeinde, Verlust des Bestandsschutzes für eine Baugenehmigung, …
...696 = juris Rn. 4 f.; krit. bereits BVerwG, U.v. 7.11.1997 - 4 C 7.97 - NVwZ 1998, 735 = juris Rn. 25; zuletzt offenlassend BVerwG, B.v. 5.5.2015 - 4 BN 2.15 - juris Rn. 18 m.w.N.) und die allein hier...
REWIS RS 2022, 6035
26. Februar 2020
Baugenehmigung, Sofortvollzug, Zwangsgeld, Mieter, aufschiebende Wirkung
...69 BayBO). Ferner sind keine Anhaltspunkte erkennbar, dass die Baugenehmigung vom 21. September 1989 erloschen ist. Selbst wenn dies aber der Fall wäre, so ändert sich nichts daran, dass die Nutzung d...
REWIS RS 2020, 8779
18. Februar 2016
Unzulässige Umnutzung eines Betriebsleiterwohnhauses für einen Gartenbaubetrieb im Außenbereich in ein Wohngebäude
...69 als auch der Baugenehmigung vom 10. April 2007 liege jeweils nur eine Wohneinheit zugrunde. Eine zweite Wohneinheit sei nie genehmigt worden. Nach § 35 Abs. 2 BauGB sei ein sonstiges, nicht privile...
REWIS RS 2016, 15934
9. November 2022
Nutzungsänderung von Gaststätte in Boardinghouse, Stellplatzbedarf, Bestandsschutz
...692; vgl. hierzu: BayVGH, B.v. 5.10.2022 - 15 ZB 22.1487) abwies. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass kein Verstoß gegen das kommunale Selbstverwaltungsrecht im Hinblick darauf vorliege, dass i...
REWIS RS 2022, 6863
27. August 2018
Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsgeldandrohung und Fälligstellung von Zwangsgeldern
...69 BayBO überhaupt noch in dieser Art und Weise vollstreckbar sei. 28Mit Schriftsatz vom 4. Juli 2018 beantragte die Antragsgegnerin, den Antrag abzulehnen. 29Zur Begründung führte die Antragsgegnerin...
REWIS RS 2018, 4395
2. August 2016
Erlöschen der Baugenehmigung infolge Nichtausführung bei rechtlich selbständigen Anlagen
...69 Rn. 49 m. w. N.; Hornmann, HBO, 2. Auflage 2011, § 64 Rn. 135 u. 148 für § 64 der Hessischen Bauordnung, der mit Art. 69 BayBO übereinstimmt; Schwarzer/König, BayBO, 4. Auflage 2012, Art. 69 Rn. 8;...
REWIS RS 2016, 7233
21. Juni 2016
Keine Verfestigung einer Splittersiedlung durch Ersatzbau
...69 BayBO aufgefordert hatte, lehnte diese mit Beschluss vom 24.10.2006 die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter Verweis auf den Beschluss des Bauausschusses vom 28.12.2005 sowie des Urteils...
REWIS RS 2016, 9567
15. Juli 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Spielothek
...69 BayBO Rn. 50). 69Laut Angabe des Bevollmächtigten des Klägers hat dieser vor etwa zwei Jahren die eigene, vorherige Nutzung des Gebäudes aufgegeben; der Mietvertrag weist eine Laufzeit bis zum 31. ...
REWIS RS 2019, 5457
10. Juli 2019
Fortsetzungsfeststellungsklage - Versagung einer Nutzungsänderung in kerngebietstypische Vergnügungsstätte (Wettbüro)
...69Nach dem Ergebnis des in diesem Klageverfahren vorgenommenen Augenscheins durch die 9. Kammer sowie der in der Behördenakte enthaltenen Lagepläne konnte der Bereich der wechselseitigen Prägung hinsi...
REWIS RS 2019, 5593
22. April 2022
Beschwerde (erfolglos), Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Gebot der Rücksichtnahme, Geruchsbelastung, erdrückende / abriegelnde …
...696 = juris Rn. 4 f.; krit. bereits BVerwG, U.v. 7.11.1997 - 4 C 7.97 - NVwZ 1998, 735 = juris Rn. 25; zuletzt offenlassend BVerwG, B.v. 5.5.2015 - 4 BN 2.15 - juris Rn. 18 m.w.N.) und die allein hier...
REWIS RS 2022, 187
22. April 2022
Beschwerde (erfolglos), Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Gebot der Rücksichtnahme, Geruchsbelastung, erdrückende / abriegelnde …
...696 = juris Rn. 4 f.; krit. bereits BVerwG, U.v. 7.11.1997 - 4 C 7.97 - NVwZ 1998, 735 = juris Rn. 25; zuletzt offenlassend BVerwG, B.v. 5.5.2015 - 4 BN 2.15 - juris Rn. 18 m.w.N.) und die allein hier...
REWIS RS 2022, 182
22. April 2022
Beschwerde (erfolglos), Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Gebot der Rücksichtnahme, Geruchsbelastung, erdrückende / abriegelnde …
...696 = juris Rn. 4 f.; krit. bereits BVerwG, U.v. 7.11.1997 - 4 C 7.97 - NVwZ 1998, 735 = juris Rn. 25; zuletzt offenlassend BVerwG, B.v. 5.5.2015 - 4 BN 2.15 - juris Rn. 18 m.w.N.) und die allein hier...
REWIS RS 2022, 190
8. Juli 2015
Baugenehmigung, Erlöschen, Nutzungsänderung, Baubeginn, Baubeginnsanzeige, Baununterbrechung, Anbau, Ausweisung, Immissionsschutz, Bebauungsplan, Veränderungssperre, Vorhaben, Milchviehstall, Ferkelaufzuchtstall
...69 Abs. 1 BayBO begonnen habe. Auch ein Antrag auf Fristverlängerung gemäß Art. 69 Abs. 2 BayBO sei nicht gestellt worden. 40Nach eigener Aussage des Klägers habe er lediglich die alten Stalleinrichtu...
REWIS RS 2015, 8483
21. April 2016
Auslagenvorschuss für Standsicherheitsprüfungen und Bauüberwachungsmaßnahmen des Prüfingenieurs
...69, Rn. 12; Molodovsky in Molodovsky/Famers/Kraus, BayBO, Art. 69 Rn. 19 - jeweils m. w. N.). In einem neuen Bauantrag oder in einem Tektur- bzw. Änderungsantrag ist also nicht automatisch eine gleich...
REWIS RS 2016, 12536
11. Oktober 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Anforderungen an die (rechtzeitige) Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes, Unterzeichnung des …
...691/1966 - Fassadenänderung und Neubau einer Dunglege mit Jauchegrube“ 44Hierzu lässt der Kläger über seinen Bevollmächtigten in der Antragsbegründung vom 18. Mai 2022 weiter vorbringen, dass die maßg...
REWIS RS 2022, 5898
22. April 2015
Baugenehmigung, Kleinwindkraftanlage, Außenbereich, Nebenbestimmungen, Bodendenkmal, Artenschutz
...69 BayBO) erloschen ist. Bezüglich des Erlöschens der Genehmigung wird auch auf die Ziffern II.9, 10 und 11 verwiesen. 2. Es ist einem sogenannten Batdetektor oder Batcorder zu messen, welche Flederma...
REWIS RS 2015, 12210
11. Oktober 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Anforderungen an die (rechtzeitige) Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes, Unterzeichnung des …
...691/1966 - Fassadenänderung und Neubau einer Dunglege mit Jauchegrube“ 44Hierzu lässt der Kläger über seinen Bevollmächtigten in der Antragsbegründung vom 18. Mai 2022 weiter vorbringen, dass die maßg...
REWIS RS 2022, 5895
13. Dezember 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Planrechtfertigung (Erforderlichkeit), Gebot der Normenklarheit, Abwägungsgebot (Trennungsgebot, Bodenschutzklausel / Flächenspargebot, Abwägungsrelevanz …
...69, 29 = juris Rn. 15 m.w.N.). Für den Antrag besteht auch ohne Weiteres ein Rechtsschutzinteresse. 222. Der Normenkontrollantrag ist aber nicht begründet. Der streitgegenständliche Bebauungsplan leid...
REWIS RS 2021, 398
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