25. Mai 2023 5. Kammer
Fingierte Baugenehmigung, Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens, gemeindliche Planungshoheit, fehlende Anhörung der Gemeinde
...67 BayBO umgesetzt. Darin sind u.a. eine Anhörung der Gemeinde vor Erlass der Genehmigung (Art. 67 Abs. 4 Satz 1 BayBO) sowie eine Begründung (Art. 67 Abs. 3 Satz 1 BayBO) vorgesehen. 36bb) Nach Auffa...
REWIS RS 2023, 3359
24. Januar 2019
Erteilung einer Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmen - Erfolglose Klage der Gemeinde
...67 BayBO zu ersetzen gewesen. An die Stellungnahme des AELF vom 20. April 2016 sei das Landratsamt nicht gebunden. Sie gehe von unzutreffenden Tatsachen aus und enthalte keine Erkenntnisse, die gegen ...
REWIS RS 2019, 11032
27. Februar 2015
Beigeladene, Biogasanlage, Befähigung zum Richteramt, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...67 BayBO zu ersetzen gewesen. Auf den weiteren Inhalt des Genehmigungsbescheides, der der Klägerin am 2. Juli 2014 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden ist, wird Bezug genommen. 2. Am 30. Juli 2...
REWIS RS 2015, 14715
27. Juli 2017
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens in den Gründen des Baugenehmigungsbescheids für eine Werbeanlage
...67 Rn. 129; Greim-Diroll in BeckOK BayBO, Stand Juni 2017, Art. 67 Rn. 19). Vielmehr gilt die Baugenehmigung schon nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 67 Abs. 3 Satz 1 BayBO zugleich als Ersatzvorn...
REWIS RS 2017, 7220
16. September 2010 3. Zivilsenat
Amtspflichtverletzung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten der Gemeinde im Rahmen der Verweigerung des Einvernehmens im Baugenehmigungsverfahren bei …
...67 BayBO in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. 2007, 588) ersetzt worden ist.18 In Art. 67 Abs. 1 Satz 2 BayBO wird nunmehr ausdrücklich bestimmt, dass der Bauwil...
REWIS RS 2010, 3298
16. September 2010 III. Zivilsenat
...67 BayBO in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. 2007, 588) ersetzt worden ist. 17 In Art. 67 Abs. 1 Satz 2 BayBO wird nunmehr ausdrücklich bestimmt, dass der Bauwillige keinen ...
REWIS RS 2010, 3255
31. Juli 2023 2. Senat
Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche
...67 BayBO. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung besteht (Satz 1 der Vorschrift). Nach vorläufiger Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs u...
REWIS RS 2023, 4986
1. März 2016
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen Verlängerung einer Baugenehmigung für Autohaus
...67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten An...
REWIS RS 2016, 15303
10. November 2016
Begründung einer Baueinstellungsverfügung
...67 BayBO ein Ermessensspielraum eröffnet ist (Decker, in: Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, 122. EL Januar 2016, Art. 76, Rn. 302 f.). 23Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Absatz 1 VwGO. Die En...
REWIS RS 2016, 2536
5. Juli 2018
Klage gegen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich
...67 BayBO erfolgte Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten aus § 36 BauGB, weil das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist. 22Die Beurteilung der baupl...
REWIS RS 2018, 6462
23. Oktober 2020
Baugenehmigung zum Bau eines Mobilfunkmastes
...67 Abs. 4 BayBO nochmals zu beraten. Sollte das gemeindliche Einvernehmen erneut verweigert werden, sei beabsichtigt es gemäß Art. 67 BayBO zu ersetzen. Diesbezüglich werde nach Art. 28 Abs. 1 BayVwVf...
REWIS RS 2020, 7706
9. August 2021
Beschwerde (erfolgreich), Antrag einer Standortgemeinde auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung, …
...67 Rn. 23; Dhom/Simon in Busse/Kraus a.a.O., Art. 63 Rn. 57; Dirnberger in ebenda Art. 67 Rn. 71; Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 67 Rn. 5 f.). Eine Ersetzung eines rechtswidrig versagten ...
REWIS RS 2021, 3425
11. Januar 2017
Unvereinbarkeit eines Bauvorhabens mit örtlicher Gestaltungssatzung
...67 BayBO scheide aus, da dem Bauherrn kein Rechtsanspruch auf Genehmigung zustehe; das Vorhaben widerspreche der ÖGS und ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Abweichung bestehe nicht. Mit zwei Schri...
REWIS RS 2017, 17576
23. Mai 2017
Einordnung eines Weilers mit landwirtschaftlicher, gewerblicher und wohnlicher Nutzung als Ortsteil im Innenbereich
...67 BayBO. Nach Art. 67 Abs. 1 Satz 1 BayBO ist in den Fällen des § 36 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauGB das rechtswidrig versagte Einvernehmen zu einer Baugenehmigung, auf deren Erteilung ein Rechtsanspruch ...
REWIS RS 2017, 10441
30. Juli 2015
Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen Zustimmung zur Errichtung eines BOS-Sendemastes
...67 Abs. 3 Satz 2 Bayerische Bauordnung (BayBO) und § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO keine aufschiebende Wirkung besitzt. Die bauaufsichtliche Zustimmung gemäß Art. 73 BayBO gilt als bauaufsichtliche Zula...
REWIS RS 2015, 7214
28. September 2021
Zustellung einer Ausfertigung der Baugenehmigung an Nachbarn, Ersetzung durch öffentliche Bekanntmachung, Antrag auf Wiedereinsetzung in …
...67 BayBO), entgegen. Eine Zustellung nach Art. 66 Abs. 1 Satz 4 BayBO, die gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, ist zwar nur für den Fall der Genehmi...
REWIS RS 2021, 2300
5. Juli 2018
...67; 154 Abs. 1, Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 6465
17. November 2015
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung eines BOS-Sendemastes im Außenbereich
...67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen. Beschluss: Der Streit...
REWIS RS 2015, 2202
11. Dezember 2015
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Windpark
...67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4, 5 VwGO sowie in den §§ 3 und 5 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz bezeichnete...
REWIS RS 2015, 798
26. Januar 2015
Kein Eilrechtsschutz der Gemeinde gegenüber dem Landkreis wegen Umnutzung einer Kaserne als Asylbewerberunterkunft
...67 Stand: November 2012, Art. 28 Rn. 48 m. w. N.). Das bedeutet jedoch nicht, dass die Antragstellerin allgemein bei jedem Verhalten, das sie als möglichen Verstoß gegen ihre Planungshoheit beurteilt,...
REWIS RS 2015, 16603
22. März 2018
Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses zu einer heilpädagogischen Kinderheimeinrichtung
...67 Bayerische Bauordnung (BayBO) sei nicht erforderlich. Das von der Klägerin verweigerte Einvernehmen zur beantragten Nutzungsänderung sei zudem nicht begründet worden. Zur Prüfung der bauordnungsrec...
REWIS RS 2018, 11664
19. Oktober 2017
Rüge der Gemeinde der nicht gesicherten Erschließung im qualifizierten Planbereich
...67 BayBO und dementsprechend eine Anhörung nach Art. 64 Abs. 4 BayBO seien nicht nötig gewesen, da das Einvernehmen der Gemeinde im vorliegenden Fall nicht nötig gewesen sei. Eine Klagebefugnis könne ...
REWIS RS 2017, 3582
5. Februar 2015
Flächennutzungsplan, Außenbereich, Funktionslosigkeit, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte
...67 BayBO und § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ersetzen müssen. Auf die weitere Klagebegründung wird Bezug genommen. Demgegenüber beantragte das Landratsamt H. als Vertreter des Beklagten, die Klage abzuweisen...
REWIS RS 2015, 15936
5. Februar 2015
Flächennutzungsplan, Außenbereich, Funktionslosigkeit, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte
...67 BayBO und § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ersetzen müssen. Auf die weitere Klagebegründung wird Bezug genommen. Demgegenüber beantragte das Landratsamt H. als Vertreter des Beklagten, die Klage abzuweisen...
REWIS RS 2015, 15933
5. Februar 2015
...67 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBO ersetzt hat. 19 a) Das Vorhaben bedarf nach Art. 73 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BayBO als nicht verfahrensfreies Vorhaben einer Baudienststelle des Freistaats Bayern, dem der K...
REWIS RS 2015, 15920
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