9. Januar 2018
Erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...66 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO). 3Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine fehlerhafte oder sogar vollständig fehlende Beteiligung des Nachbarn entgegen Art. 66 BayBO – und da...
REWIS RS 2018, 15948
3. September 2015
Nachbarschützende Funktion innerer Brandwände
...66 BayBO nicht ohne Weiteres auf das Unterbleiben einer erforderlichen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 Abs. 2 bis 4 BImSchG übertragbar sind. Anders als Art. 66 BayBO, der als solcher nicht nachb...
REWIS RS 2015, 5842
16. Oktober 2018
Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung einer Baugenehmigung bei mehr als 20 Beteiligten
...66 Abs. 2 Satz 4 BayBO ist hier nicht durch Art. 66a Abs. 1 BayBO gesperrt; ein Fall des Art. 66a Abs. 2 BayBO liegt offensichtlich nicht vor. 18Art. 66a BayBO wurde durch Gesetz vom 12. Juli 2017 (GV...
REWIS RS 2018, 2794
16. Oktober 2018
Wirksame öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung
...66 Abs. 2 Satz 4 BayBO ist hier nicht durch Art. 66a Abs. 1 BayBO gesperrt; ein Fall des Art. 66a Abs. 2 BayBO liegt offensichtlich nicht vor. 20Art. 66a BayBO wurde durch Gesetz vom 12. Juli 2017 (GV...
REWIS RS 2018, 2787
16. Oktober 2018
Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung
...66 Abs. 2 Satz 4 BayBO ist hier nicht durch Art. 66a Abs. 1 BayBO gesperrt; ein Fall des Art. 66a Abs. 2 BayBO liegt offensichtlich nicht vor. 20Art. 66a BayBO wurde durch Gesetz vom 12. Juli 2017 (GV...
REWIS RS 2018, 2784
28. Januar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Mastschweinestall - Ammoniakemissionen - Prioritätsgrundsatz
...66 Rn. 9; Dirnberger in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand September 2015, Art. 66 Rn. 207 ff., jeweils m. w. N.). 8Davon abgesehen wurde dem Klägerbevollmächtigten am 29. Oktober 2010 ein Plan...
REWIS RS 2016, 16877
7. April 2022
Nachbarklage, Isolierte Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans, Nachbarbeteiligung, Nicht nachbarschützende Festsetzungen, Gebot der Rücksichtnahme.
...66 BayBO lex specialis zu Art. 28 BayVwVfG ist (vgl. Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BayBO; vgl. Edenharter in BeckOK BauordnungsR Bayern, BayBO, Stand Februar 2022, Art. 66 Rn. 31) und sich der Kläger mangels ...
REWIS RS 2022, 274
19. Mai 2021
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Beschwerde (erfolgreich), Anfechtungsklage gegen Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, heranrückende immissionsempfindliche Nutzung …
...66 BayBO begründe keinen Aufhebungsanspruch. Ein Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot sei nicht ersichtlich. Im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung zur Einhaltung der guten fa...
REWIS RS 2021, 5708
26. Januar 2022
Klage einer Nachbargemeinde gegen eine Hähnchenmastanlage, Selbstgestaltungsrecht, interkommunales Abstimmungsgebot
...66 BayBO ergibt sich kein Anspruch auf eine Beteiligung im Genehmigungsverfahren zu einem bestimmten Zeitpunkt. 251.2 Soweit sich die Klägerin unter Punkt F. des Schriftsatzes vom 23. Dezember 2021 da...
REWIS RS 2022, 1713
6. Februar 2017
Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und Geschäftshaus im allgemeinen Wohngebiet
...66 BayBO gebotene Beteiligung unterblieben ist oder fehlerhaft durchgeführt wurde (Schwarzer/König, Bayerische Bauordnung, 4. Aufl. 2012, Art. 66 Rn. 35 m.w.N.). Die Nachbarbeteiligung ist ein Mittel ...
REWIS RS 2017, 16116
10. April 2017
Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage
...66 BayBO sehe ferner eine Nachbarbeteiligung vor. Nur ausnahmsweise - so das Gericht weiter - bedürfe es aus Gründen der Verfahrensökonomie dann keines neuen Verwaltungsverfahrens und einer vorangehen...
REWIS RS 2017, 12584
27. Februar 2020
Dachgeschossausbau
...66 BayBO 1982 und Art. 63 BayBO 1997) verfahrensfrei gewesen sei. Ein zulässigerweise errichtetes Wohnhaus bestehe aus diesen Gründen gerade nicht, die Nutzung als Wohngebäude würde gegenüber der vorh...
REWIS RS 2020, 8786
12. Februar 2020
Lärm eines Kindergartens grundsätzlich hinzunehmen
...66 BayBO) nicht erfolgreich anfechten. Auch könne sich die Antragstellerin nicht erfolgreich darauf berufen, dass für das als „provisorischer Kindergarten“ bezeichnete Vorhaben eine befristete Baugene...
REWIS RS 2020, 8593