5. Januar 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung
...66 BayBO erweist sich nicht in dem Sinne nachbarschützend, dass die Nichtbeteiligung von Nachbarn schon für sich allein die Baugenehmigung diesen Nachbarn gegenüber rechtswidrig macht. Art. 66 BayBO h...
REWIS RS 2017, 17833
10. November 2016
Nachbarantrag gegen Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung
...66 BayBO begründet noch keine Fehlerhaftigkeit der Baugenehmigung und kann deswegen nicht zu deren Aufhebung führen (vgl. nur Dirnberger in: Simon/Busse, BayBO, 122. EL Januar 2016, Art. 66 Rn. 582 so...
REWIS RS 2016, 2543
16. Juni 2015
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids
...66 BayBO kann schon im Hinblick auf Abs. 1 Satz 6 dieser Bestimmung, wonach sie durch die Zustellung der Baugenehmigung ersetzt werden kann, von der Baugenehmigungsbehörde nicht gemäß Art. 65 Abs. 2 B...
REWIS RS 2015, 9653
26. Februar 2018
Erfolgreiche Nachbarklage gegen eine zu unbestimmte Baugenehmigung
...66 Bayerische Bauordnung (BayBO) zu unterscheiden (vgl. Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, 128. EL Dezember 2017, Art. 66 Rn.59). Benachbart im Sinne Art. 66 BayBO sind aber ebenfalls nicht nur die Gru...
REWIS RS 2018, 13325
26. Oktober 2020
Fehlende Zustellung der Nachbarausfertigung der Baugenehmigung - Nachbareilantrag
...66 Abs. 1 Satz 6 BayBO, Art. 9 VwZVG überhaupt auszulösen vermag (ablehnend Dirnberger, in: Simon/Busse, BayBO, Art. 66 Rn. 227 ). 222. Der Antrag gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 80 A...
REWIS RS 2020, 7702
12. Januar 2023
Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung, Rüge eines Form- bzw. Zustellungsfehlers
...66 - BayVBl 1991, 275). 18Gemessen daran ergibt die im Eilverfahren auch ohne Durchführung eines Augenscheins mögliche Überprüfung der Angelegenheit anhand der Gerichts- und Behördenakten, dass die Kl...
REWIS RS 2023, 20
24. November 2015
Einfügen eines Bauvorhabens und Überschreitung einer faktischen Baugrenze
...66 BayBO erteilt worden ist, da Art. 66 als solches nicht nachbarschützend ist (BayVGH, B. v. 12.7.2010 - 14 CS 10.327 - juris Rn. 27). Da die Kläger ferner keine Ansprüche darauf haben, dass die Bauv...
REWIS RS 2015, 1832
7. September 2016
Nachbarschutz gegen im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung
...66 BayBO (Beteiligung der Nachbarn), auf die sich die Antragsteller in Verbindung mit dem Bestimmtheitsgebot (Art. 37 Abs. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG) sinngemäß ebenfalls ber...
REWIS RS 2016, 5799
13. Mai 2020
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Wohnanlage
...66 BayBO erteilt worden ist, da Art. 66 BayBO als solches nicht nachbarschützend ist. Zum anderen reicht es für die Wirksamkeit des Vorbescheids gegenüber dem nicht beteiligten Nachbarn aus, wenn dies...
REWIS RS 2020, 9454
7. September 2016
Nachbarklage eines Wohnungseigentümers
...66 BayBO (Beteiligung der Nachbarn), auf die sich die Antragsteller in Verbindung mit dem Bestimmtheitsgebot (Art. 37 Abs. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG) sinngemäß ebenfalls ber...
REWIS RS 2016, 5804
16. Mai 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für Hinterliegergrundstück und zivilrechtliches Notwegerecht
...66 Abs. 1 BayBO begründet keine Rechtsverletzung zu Lasten des Antragstellers. Art. 66 BayBO hat im Wesentlichen nur formellen Inhalt und dient der Sicherung der materiellen Rechte des Nachbarn. Der N...
REWIS RS 2018, 9041
8. September 2016
Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Baugenehmigung bei nachbarlicher Zustimmung
...66 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BayBO sind den Eigentümern der benachbarten Grundstücke der Lageplan und die Bauzeichnungen zur Unterschrift vorzulegen. Die Unterschrift gilt als Zustimmung und ist nur bi...
REWIS RS 2016, 5700
14. November 2017
Nachbarklage gegen Bauvorhaben und Bestimmtheit der Baugenehmigung
...66 BayBO oder die Vorschriften über den Bauantrag und den Umfang und Inhalt der vorzulegenden Bauvorlagen nach Art. 64 BayBO i.V.m. der Bauvorlagenverordnung (BauVorlV) sind schon deswegen unbegründet...
REWIS RS 2017, 2368
24. Mai 2017
Umnutzung eines Bürogebäudes in Asylbewerberunterkunft im faktischen Gewerbegebiet
...66 BayBO führt zu nichts, denn erstens könnte das alleine nicht zur Aufhebung der Baugenehmigung führen, wenn diese materiellrechtlich nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt, und zweitens...
REWIS RS 2017, 10344
7. Oktober 2015
Keine Verletzung von Nachbarrechten durch Baugenehmigung einer 250 Meter entfernten Asylbewerberunterkunft
...66 BayBO setzt eine bestimmte räumliche Beziehung zum Baugrundstück voraus. Maßgeblich ist der Einwirkungsbereich des Bauvorhabens, der nach Art und Intensität der von dem Vorhaben ausgehenden Beeintr...
REWIS RS 2015, 4261
14. November 2017
Nachbarklage einer Wohnungseigentümerin
...66 BayBO oder die Vorschriften über den Bauantrag und den Umfang und Inhalt der vorzulegenden Bauvorlagen nach Art. 64 BayBO i.V.m. der Bauvorlagenverordnung (BauVorlV) sind schon deswegen unbegründet...
REWIS RS 2017, 2363
4. September 2023 9. Kammer
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung, Abstandsflächen, Abstandsflächenübernahme
...66 BayBO regeln wollte, bestehen nicht. Vielmehr unterfällt die Zustimmungserklärung den gleichen Regelungen wie die Nachbarunterschrift nach Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BayBO (vgl. Hahn in Busse/Kraus, Bay...
REWIS RS 2023, 6465
17. Mai 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberwohnheim
...66 BayBO Rn. 279), ist vorliegend aber nicht verletzt. Die Einhaltung brandschutzrechtlicher Vorschriften obliegt grundsätzlich dem Bauherrn und wird im Baugenehmigungsverfahren nicht mehr geprüft. Al...
REWIS RS 2016, 11261
17. November 2015
Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines ehemaligen Gasthofs in Asylbewerberwohnheim
...66 Rn. 279). Alle übrigen Brandschutzvorschriften dienen der Gefahrenvorsorge und der Gefahrenabwehr betreffend die Nutzung des Gebäudeinneren und nicht dem Schutz des Nachbarn (vgl. VG München, U. v....
REWIS RS 2015, 2192
19. November 2019
Baugenehmigung für die Errichtung einer doppelseitigen, hilfsweise einer einseitigen Werbeanlage im vereinfachten Genehmigungsverfahren
...66/2 an der Kreuzung O.-Straße/H.-Straße um Eigenwerbung an der Stätte der Leistung (FlNr. 12 und 8/1), wobei lediglich die Eigenwerbung auf dem Grundstück FlNr. 8/1 mit einer Größe von 1,5 m x 1,5 m ...
REWIS RS 2019, 1378
6. Juni 2016
Nachbarklage eines einzelnen Wohnungseigentümers gegen Baugenehmigung
...664 - juris LS; B .v. 11.2.2004 - 2 CS 04.18 - juris; B. v. 21.1.2009 - 9 CS 08.1330 -1336 - juris Rn. 2; B. v. 22.3.2010 - 15 CS 10.352 - juris Rn. 10; U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51...
REWIS RS 2016, 10509
6. Juni 2016
Klagebefugnis des benachbarten Nießbrauchers gegen Baugenehmigung und Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen Immissionen
...664 - juris LS; B .v. 11.2.2004 - 2 CS 04.18 - juris; B. v. 21.1.2009 - 9 CS 08.1330 -1336 - juris Rn. 2; B. v. 22.3.2010 - 15 CS 10.352 - juris Rn. 10; U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51...
REWIS RS 2016, 10515
7. Februar 2017
Erfolgloser Eilantrag einer benachbarten Sondereigentümerin gegen Neubau eines Wohngebäudes
...664 - juris LS; B .v. 11.2.2004 - 2 CS 04.18 - juris; B. v. 21.1.2009 - 9 CS 08.1330 -1336 - juris Rn. 2; B. v. 22.3.2010 - 15 CS 10.352 - juris Rn. 10; U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51...
REWIS RS 2017, 16052
28. November 2017
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für Anbau von Balkonen wegen Unbestimmtheit der Bauvorlagen
VG München : M 8 SN 17.4766 Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für Anbau von Balkonen wegen Unbestimmtheit der Bauvorlagen None I. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 9. Oktob...
REWIS RS 2017, 1610
20. Juli 2020
Kein Erfolg eines Eilantrages gerichtet auf eine Baugenehmigung
...66 BayBO, Rn. 65 ff., Stand: Januar 2020). Auch wenn das Grundstück der Antragsteller vorliegend nicht unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt, steht eine mögliche Betroffenheit der Antragsteller im...
REWIS RS 2020, 10012