12. Januar 2017
Keine Rechtsverletzung des Nachbarn bei Bau eines Wohnhauses im unbeplanten Innenbereich, wenn sich das Vorhaben …
...66 BayBO. Nach Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BayBO sind den Eigentümern der benachbarten Grundstücke vom Bauherrn Lageplan und Bauzeichnungen zur Unterschrift vorzulegen. Nach Art. 66 Abs. 1 Satz 6 BayBO ist ...
REWIS RS 2017, 17422
27. April 2016
Klagebefugnis gegen Bauvorbescheid und Zustimmungsbescheid
...66 BayBO werde verzichtet, da Fragen des Gebots des Nachbarschutzes nicht im Vorbescheid geklärt werden sollen, enthielt der Vorbescheid den Hinweis Nr. 1: „Da auf die Nachbarbeteiligung nach Art. 66 ...
REWIS RS 2016, 12182
1. Juni 2022
kein Drittschutz des Maßes der baulichen Nutzung, kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot wegen
...66 BayBO ist nicht in dem Sinne dem Schutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke zu dienen bestimmt, dass der Nachbar schon dann in seinen Rechten verletzt ist, wenn die nach Art. 66 BayBO gebotene ...
REWIS RS 2022, 2851
6. August 2020
Gastronomie zu Wohnen
...66 Rn. 208; Edenhardter in Spannowsky/Manssen, a.a.O., Art. 66 Rn. 6, 68). Im Rahmen der Nachbarbeteiligung obliegt die Verpflichtung, den Eigentümern benachbarter Grundstücke den Lageplan und die Bau...
REWIS RS 2020, 10155
22. Juni 2017
Kein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Miteigentümer derselben Wohnungseigentümergemeinschaft
...66 BayBO um die Eigentümer benachbarter Grundstücke handeln müsse, Streitigkeiten innerhalb einer Eigentümergemeinschaft seien vorzugsweise auf dem zivilen Rechtsweg durchzusetzen. 6Mit Schriftsatz vo...
REWIS RS 2017, 9152
13. September 2016
Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft und Rücksichtnahmegebot
...66 Rn. 207-212). Art. 66 BayBO ist gegenüber der allgemeinen Anhörungsvorschrift für Beteiligte (Art. 28 BayVwVfG) die speziellere Regelung, so dass durch Nachholung von Akteneinsicht - vorliegend in ...
REWIS RS 2016, 5586
7. März 2016
Baugenehmigung für Erweiterung einer Tankstelle im Gewerbegebiet
...66 Abs. 1 S. 6 BayBO per Einschreiben vom 24. September 2015, ausweißlich behördlichen Vermerks am 28. September 2015 zur Post gegeben, zugestellt, da sie als Nachbarn ihre Unterschrift unter die Bauv...
REWIS RS 2016, 14994
17. März 2016
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid wegen neu zu schaffender Parkplätze und Unbestimmtheit der Bauvorlagen
VG Ansbach : AN 3 K 15.01363 (1), AN 3 K 15.01364 (2), AN 3 K 15.01365 (3), AN 3 K 15.01366 (4) Nachbarklage gegen Bauvorbescheid wegen neu zu schaffender Parkplätze und Unbestimmtheit der Bauvorlage...
REWIS RS 2016, 14221
12. Oktober 2016
Abwehranspruch eines für Wohnzwecke genutzten Grundstücks gegen die Erweiterung einer bestehenden Tankstelle.
...66 Abs. 1 Satz 6 BayBO per Einschreiben vom 24. September 2015, ausweislich des behördlichen Vermerks am 28. September 2015 zur Post gegeben, zugestellt, da sie als Nachbarn ihre Unterschrift unter di...
REWIS RS 2016, 4067
29. Februar 2024 3. Kammer
Baurecht, Nachbarklage eines Wettbewerbers, Fehlende Klagebefugnis, Baugebietsübergreifender Gebietsbewahrungsanspruch (verneint), Wettbewerbsneutralität des Bauplanungsrechts
...66 BayBO zu beteiligenden Personen, die sachlich und personell den Nachbarbegriff erfüllen. In personeller Hinsicht stellt der Nachbarbegriff des Art. 66 BayBO grundsätzlich auf das Eigentum am benach...
REWIS RS 2024, 938
14. Juli 2015
Nachbarklage, Baugenehmigung, öffentliche Bekanntmachung, Grundstück, Miteigentümer, Nachbarbeteiligung, Bebauungsplan, Mischgebiet, Wohnbebauung, Abstandsfläche, Nachbargrundstück, Abstandsflächentiefe, Grundstücksgrenze, Ersatzbekanntmachung, …
...66 Abs. 1 Satz 6 BayBO eine Ausfertigung der Baugenehmigung zuzustellen. Diese Zustellung kann nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO bei mehr als 20 Beteiligten im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Satz 3 BayBO, d....
REWIS RS 2015, 8207
30. März 2021
Baugenehmigung, Vorhaben, Wohnnutzung, Bescheid, Anfechtungsklage, Bauantrag, Denkmalschutz, Hinterlegung, Verletzung, Denkmaleigenschaft, Drittschutz, Zulassung, Baugenehmigungsverfahren, Bauvorhaben, Kosten …
...66 Rn. 537). 20Eine Verletzung drittschützender Normen des Prüfprogramms durch die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung scheidet aus. Das Prüfprogramm bemisst sich vorliegend nach Art. 59 BayBO (v...
REWIS RS 2021, 7296
6. August 2020
Nachbarklage gegen ein Fachmarktzentrum
...66 Abs. 1 Satz 2 BayBO entgegen (Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand Dez. 2019, Art. 66 Rn. 158 ff.). Hierzu ist es vorliegend aber gerade nicht gekommen. Nachdem der Rahmen des Einflusses priva...
REWIS RS 2020, 10147
1. Dezember 2021
baurechtliche Nachbarklage, unzulässige Klage des Eck-Nachbarn, keine Abstandsflächenverletzung bei mehreren Nebengebäuden (16 m-Privileg, Abstandsflächen, die …
...66 Rn. 370 ff.). Hierfür existieren vorliegend aber keine Anhaltspunkte, weder aus dem Alt-Bebauungsplan …-I, noch aus dem 2015 zusammengeführten Bebauungsplan …-West der Gemeinde … In der Begründung ...
REWIS RS 2021, 707
5. Februar 2015
Baugenehmigung, Bebauung, Bebauungsplan, Gebietserhaltungsanspruch, Gemeinde, Gewerbegebiet, Mischgebiet, Vorbescheid, Wohnbebauung, Wohnnutzung, Rücksichtnahmegebot, Schallschutz
...66 BayBO sei. Es sei bereits zweifelhaft, ob die Klage zulässig sei. Selbst wenn man die Zulässigkeit der Klage bejahe, könne diese jedoch keinen Erfolg haben, da die Klägerin durch die Baugenehmigung...
REWIS RS 2015, 15911
21. Oktober 2015
Baugenehmigung, Bauvorbescheid, Bebauungsplan, Gebietserhaltungsanspruch, Nachbarklage, Vorbescheid, Vorhaben, Bindungswirkung, Nutzungsänderung, Balkon, Nutzungskonflikt
...66 BayBO, Rn. 587). Die streitgegenständliche Baugenehmigung verkenne, dass durch die im Bereich des Souterrains auf der gesamten Gebäudelänge vorgenommene Abgrabung ein neuer unterer Bezugspunkt zur ...
REWIS RS 2015, 3557