29. Dezember 2016
Baugenehmigung, Bescheid, Beteiligung, Bewilligung, Erfolgsaussicht, Nachbar, Rechtsverfolgung, Verfahrenskosten, Verletzung
...66 BayBO hätte seiner Klage nicht zum Erfolg verhelfen können. 5Aus einer angeblich fehlerhaften Nachbarbeteiligung kann der Kläger keine Rechte herleiten. Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BayBO stellt klar, das...
REWIS RS 2016, 21
8. November 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Doppelhaushälfte - Fehlende Nachbareigenschaft
...66 BayBO, waren sie auch nicht im Sinne dieser Vorschrift am Verfahren zu beteiligen. Im Übrigen ist Art. 66 BayBO keine drittschützende Vorschrift in dem Sinne, dass der Nachbar allein wegen ihrer Mi...
REWIS RS 2017, 2683
9. Januar 2018
Erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...66 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO). 3Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine fehlerhafte oder sogar vollständig fehlende Beteiligung des Nachbarn entgegen Art. 66 BayBO – und da...
REWIS RS 2018, 15948
6. Mai 2020
Baugenehmigung für Wohnhauserweiterung
...66 BayBO rügt, führt dies nicht zum Erfolg der Klage. Art. 66 BayBO ist keine drittschützende Vorschrift in dem Sinne, dass der Nachbar allein wegen ihrer Missachtung der Nachbar die Baugenehmigung er...
REWIS RS 2020, 9370
3. September 2015
Nachbarschützende Funktion innerer Brandwände
...66 BayBO nicht ohne Weiteres auf das Unterbleiben einer erforderlichen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 Abs. 2 bis 4 BImSchG übertragbar sind. Anders als Art. 66 BayBO, der als solcher nicht nachb...
REWIS RS 2015, 5842
5. Januar 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung
...66 BayBO erweist sich nicht in dem Sinne nachbarschützend, dass die Nichtbeteiligung von Nachbarn schon für sich allein die Baugenehmigung diesen Nachbarn gegenüber rechtswidrig macht. Art. 66 BayBO h...
REWIS RS 2017, 17833
16. Oktober 2018
Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung einer Baugenehmigung bei mehr als 20 Beteiligten
...66 Abs. 2 Satz 4 BayBO ist hier nicht durch Art. 66a Abs. 1 BayBO gesperrt; ein Fall des Art. 66a Abs. 2 BayBO liegt offensichtlich nicht vor. 18Art. 66a BayBO wurde durch Gesetz vom 12. Juli 2017 (GV...
REWIS RS 2018, 2794
16. Oktober 2018
Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung
...66 Abs. 2 Satz 4 BayBO ist hier nicht durch Art. 66a Abs. 1 BayBO gesperrt; ein Fall des Art. 66a Abs. 2 BayBO liegt offensichtlich nicht vor. 20Art. 66a BayBO wurde durch Gesetz vom 12. Juli 2017 (GV...
REWIS RS 2018, 2784
16. Oktober 2018
Wirksame öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung
...66 Abs. 2 Satz 4 BayBO ist hier nicht durch Art. 66a Abs. 1 BayBO gesperrt; ein Fall des Art. 66a Abs. 2 BayBO liegt offensichtlich nicht vor. 20Art. 66a BayBO wurde durch Gesetz vom 12. Juli 2017 (GV...
REWIS RS 2018, 2787
12. Januar 2017
Keine Rechtsverletzung des Nachbarn bei Bau eines Wohnhauses im unbeplanten Innenbereich, wenn sich das Vorhaben …
...66 BayBO. Nach Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BayBO sind den Eigentümern der benachbarten Grundstücke vom Bauherrn Lageplan und Bauzeichnungen zur Unterschrift vorzulegen. Nach Art. 66 Abs. 1 Satz 6 BayBO ist ...
REWIS RS 2017, 17422
8. November 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Doppelhaushälfte
...66 BayBO ordnungsgemäß erfolgt ist. Art. 66 BayBO ist keine drittschützende Vorschrift in dem Sinne, dass der Nachbar allein wegen ihrer Missachtung die Baugenehmigung erfolgreich anfechten könnte (Ba...
REWIS RS 2017, 2707
28. Januar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Mastschweinestall - Ammoniakemissionen - Prioritätsgrundsatz
...66 Rn. 9; Dirnberger in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand September 2015, Art. 66 Rn. 207 ff., jeweils m. w. N.). 8Davon abgesehen wurde dem Klägerbevollmächtigten am 29. Oktober 2010 ein Plan...
REWIS RS 2016, 16877
10. November 2016
Nachbarantrag gegen Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung
...66 BayBO begründet noch keine Fehlerhaftigkeit der Baugenehmigung und kann deswegen nicht zu deren Aufhebung führen (vgl. nur Dirnberger in: Simon/Busse, BayBO, 122. EL Januar 2016, Art. 66 Rn. 582 so...
REWIS RS 2016, 2543
13. Dezember 2018
...66 Abs. 1 Satz 1 Bayerische Bauordnung - BayBO) gegen eine Baugenehmigung, die sie beschwert, Anfechtungsklage erheben, wenn sie behaupten können, dass die Baugenehmigung eigene Rechte, die ihnen das ...
REWIS RS 2018, 492
7. April 2022
Nachbarklage, Isolierte Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans, Nachbarbeteiligung, Nicht nachbarschützende Festsetzungen, Gebot der Rücksichtnahme.
...66 BayBO lex specialis zu Art. 28 BayVwVfG ist (vgl. Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BayBO; vgl. Edenharter in BeckOK BauordnungsR Bayern, BayBO, Stand Februar 2022, Art. 66 Rn. 31) und sich der Kläger mangels ...
REWIS RS 2022, 274
13. Dezember 2018
Dritt-Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Kläranlage
...66 Abs. 1 Satz 1 Bayerische Bauordnung - BayBO) gegen eine Baugenehmigung, die sie beschwert, Anfechtungsklage erheben, wenn sie behaupten können, dass die Baugenehmigung eigene Rechte, die ihnen das ...
REWIS RS 2018, 392
19. Mai 2021
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Beschwerde (erfolgreich), Anfechtungsklage gegen Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, heranrückende immissionsempfindliche Nutzung …
...66 BayBO begründe keinen Aufhebungsanspruch. Ein Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot sei nicht ersichtlich. Im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung zur Einhaltung der guten fa...
REWIS RS 2021, 5708
28. Mai 2019
Keine fehlerhafte Nachbarbeteiligung - Hotelneubau neben Weinanbaugebiet
...66 Abs. 2 Satz 4 BayBO sind gegeben. Nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO kann die Zustellung einer Baugenehmigung nach Art. 66 Abs. 1 Satz 6 BayBO bei mehr als 20 Beteiligten im Sinn des Art. 66 Abs. 2 S...
REWIS RS 2019, 6762
16. Juni 2015
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids
...66 BayBO kann schon im Hinblick auf Abs. 1 Satz 6 dieser Bestimmung, wonach sie durch die Zustellung der Baugenehmigung ersetzt werden kann, von der Baugenehmigungsbehörde nicht gemäß Art. 65 Abs. 2 B...
REWIS RS 2015, 9653
27. April 2016
Klagebefugnis gegen Bauvorbescheid und Zustimmungsbescheid
...66 BayBO werde verzichtet, da Fragen des Gebots des Nachbarschutzes nicht im Vorbescheid geklärt werden sollen, enthielt der Vorbescheid den Hinweis Nr. 1: „Da auf die Nachbarbeteiligung nach Art. 66 ...
REWIS RS 2016, 12182
27. September 2018
Fehlende Antragsbefugnis gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Kläranlage
...66 Abs. 1 Satz 1 Bayerische Bauordnung - BayBO) gegen eine Baugenehmigung, die sie beschwert, Anfechtungsklage erheben, wenn sie behaupten können, dass die Baugenehmigung eigene Rechte, die ihnen das ...
REWIS RS 2018, 3284
1. Juni 2022
kein Drittschutz des Maßes der baulichen Nutzung, kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot wegen
...66 BayBO ist nicht in dem Sinne dem Schutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke zu dienen bestimmt, dass der Nachbar schon dann in seinen Rechten verletzt ist, wenn die nach Art. 66 BayBO gebotene ...
REWIS RS 2022, 2851
26. Februar 2018
Erfolgreiche Nachbarklage gegen eine zu unbestimmte Baugenehmigung
...66 Bayerische Bauordnung (BayBO) zu unterscheiden (vgl. Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, 128. EL Dezember 2017, Art. 66 Rn.59). Benachbart im Sinne Art. 66 BayBO sind aber ebenfalls nicht nur die Gru...
REWIS RS 2018, 13325
6. August 2020
Gastronomie zu Wohnen
...66 Rn. 208; Edenhardter in Spannowsky/Manssen, a.a.O., Art. 66 Rn. 6, 68). Im Rahmen der Nachbarbeteiligung obliegt die Verpflichtung, den Eigentümern benachbarter Grundstücke den Lageplan und die Bau...
REWIS RS 2020, 10155
22. Juni 2017
Kein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Miteigentümer derselben Wohnungseigentümergemeinschaft
...66 BayBO um die Eigentümer benachbarter Grundstücke handeln müsse, Streitigkeiten innerhalb einer Eigentümergemeinschaft seien vorzugsweise auf dem zivilen Rechtsweg durchzusetzen. 6Mit Schriftsatz vo...
REWIS RS 2017, 9152
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.