21. September 2016 10. Senat
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
...63 bb) Stets zu beteiligen sind weiterhin die Tarifvertragsparteien, die den Tarifvertrag abgeschlossen haben, der für allgemeinverbindlich erklärt bzw. durch Rechtsverordnung erstreckt...
REWIS RS 2016, 5202
21. September 2016 10. Senat
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
...63.672 Betrieben. Abschließend heißt es dort auszugsweise: „III. ...
REWIS RS 2016, 5176