22. März 2022 2. Senat
Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts gem § 2 Abs 1 GO-BT (juris: BTGO 1980) für Stellvertreter des …
...63 Abs. 1 GG steht bei der Wahl des Bundeskanzlers das Wahlvorschlagsrecht zunächst dem Bundespräsidenten zu. Scheitert die Wahl des Bundeskanzlers im ersten Wahlgang, ermöglicht Art. 63 Abs. 3 und 4 ...
ÖFFENTLICHES RECHTWAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)BUNDESTAG
REWIS RS 2022, 578BVerfGE 160, 368-410REWIS RS 2022, 578
15. Juni 2022 2. Senat
Zum Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien sowie zu Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern bei der Wahrnehmung ihres …
...63 Rn. 40 ; Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 63 Rn. 10; jeweils m.w.N.; für eine Einordnung als "Organteil" Barczak, in: ders., BVerfGG, 2018, § 63 Rn. 46; Schorkopf, in: Burkiczak/Dol...
PARTEIENCHANCENGLEICHHEIT
REWIS RS 2022, 2624
21. September 2016 10. Senat
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
...63 bb) Stets zu beteiligen sind weiterhin die Tarifvertragsparteien, die den Tarifvertrag abgeschlossen haben, der für allgemeinverbindlich erklärt bzw. durch Rechtsverordnung erstreckt...
REWIS RS 2016, 5202
21. September 2016 10. Senat
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
...63.672 Betrieben. Abschließend heißt es dort auszugsweise: „III. ...
REWIS RS 2016, 5176
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