1. September 2016
Grundsatz von Treu und Glauben bei Abstandsflächenverstoß
...63 BayBO wegen der Nichteinhaltung der Abstandsflächen zum Grundstück der beigeladenen Bauherrin hin. Im Zug der Änderung des Dachgeschosses ist eine abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung für das g...
REWIS RS 2016, 6005
28. September 2023 1. Senat
Beseitigungsanordnung für eine Unterstellhalle für landwirtschaftliche Geräte, Persönliche und wirtschaftliche Umstände, Keine Berücksichtigung bei der …
...63 BayBO von den abstandsflächenrechtlichen Vorschriften komme jedenfalls nicht in Betracht, weil kein besonderer Zuschnitt des Vorhabengrundstücks gegeben sei und auch die faktische oder wirtschaftli...
REWIS RS 2023, 6654
7. September 2020
Antrag auf Zulassung der Berufung- Erteilung einer Baugenehmigung
...63 BayBO lägen vor, sind damit keine ernstlichen Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts dargelegt. Nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von den Anforde...
REWIS RS 2020, 10342
30. September 2020
Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...63 BayBO sei zulässig. Der Gesetzgeber habe diese Möglichkeit bei der BayBO-Novelle 2018 nicht explizit ausgeschlossen, sondern es fänden sich weiterhin Sonderregelungen zur einseitigen Anwendung des ...
REWIS RS 2020, 7878
14. Juni 2016
Unzulässigkeit von Fenstern in einer Brandwand
...63 BayBO 2008), ist ohne Belang. Formeller Bestandsschutz lässt sich nur aus der förmlichen Zulassung der betreffenden Anlage herleiten, nicht aus dem Fehlen einer Genehmigungspflicht. Die Bescheinigu...
REWIS RS 2016, 9959
5. Dezember 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für ein Boardinghouse
...63 BayBO) in Betracht kommt und dieser Umstand deshalb nicht die von den Antragstellern begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage rechtfertigt. Diese rechtliche Bewertung gilt auch nac...
REWIS RS 2017, 1262
15. Juli 2019
Beseitigungsanordnung wegen Verletzung von Abstandsflächen und Zustimmung des Nachbarn
...63 BayBO von der Pflicht zur Einhaltung von Abstandsflächen, da es sich nicht nur um eine minimale, sondern eine erhebliche Überschreitung der Abstandsflächen handeln würde und jedenfalls eine Kollisi...
REWIS RS 2019, 5471
23. Oktober 2018
Zurücktreten des Baumschutzes hinter bestehendem Baurecht
...63 BayBO) verwiesen werden, insbesondere da insoweit drittschützende Nachbarrechte betroffen sind. 8Die Beklagte hat weder im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht noch in ihrem Zulassungsantrag eine a...
REWIS RS 2018, 2554
4. Mai 2023 15. Senat
Eilverfahren, Baugenehmigung, Nachbar, Abstandsfläche, Abgrabung
...63 BayBO nur unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange möglich und das Ergebnis einer derartigen Prüfung und Bewertung im Eilverfahren nicht vorwegzunehmen. Die im Bau...
REWIS RS 2023, 2395
20. April 2020
Wiedererrichtung einer Terrasse auf einem grenzständigen Garagengebäude
...63 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit Art. 6 BayBO und damit ernstliche Zweifel i.S. von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht stützen. Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der Rechtsanwendung des Art. 63 Abs. 1 Satz 1 B...
REWIS RS 2020, 9224
26. März 2018
Grenzbebauung und Abstandsflächen bei Staffelgeschossen
...63 BayBO sind von der Klägerin nicht beantragt worden. 12Aufgrund der obigen Ausführungen kommt es auf den Vortrag der Klägerin, das Bauvorhaben würde entgegen der Annahme des Erstgerichts das Gebot d...
REWIS RS 2018, 11578
7. August 2017
Brandschutzanforderungen nicht Prüfungsgegenstand im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
...63 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2 BayBO beantragt hatte. Eine im vereinfachten Verfahren ergehende Baugenehmigung trifft von vornherein keine Aussage über die Vereinbarkeit des genehmigten Vorhabens mit öffen...
REWIS RS 2017, 6862
24. November 2016
Keine Prüfung der Standsicherheit im vereinfachten Genehmigungsverfahren
...63 BayBO nicht beantragt wurde (BA S. 7) und Bauordnungsrecht damit nicht vom Prüfumfang der Baugenehmigung umfasst ist. Darauf, dass die Abstandsflächen im Baugenehmigungsverfahren thematisiert wurde...
REWIS RS 2016, 1803
24. November 2016
Unzulässige Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung durch einzelnen Wohnunsgeigentümer
...63 BayBO wurde nicht beantragt (BA S. 8), Bauordnungsrecht ist damit nicht vom Prüfumfang der Baugenehmigung umfasst. Darauf, dass die Abstandsflächen im Baugenehmigungsverfahren thematisiert wurden, ...
REWIS RS 2016, 1823
26. März 2015
Abstandsflächenrecht, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Atypik, Natürliche Betrachtungsweise, Nachbarliche Belange, Grundstückseigentümer
...63 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von den Anforderungen des Bauordnungsrechts zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter W...
REWIS RS 2015, 13262
26. Januar 2022
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Baugenehmigung, Mobilfunkanlage, Nachbarklage
...63 BayBO) im Hauptsacheverfahren näher zu prüfen. Gleichwohl gehe im Hinblick auf die überwiegenden Interessen am Vollzug der Baugenehmigung die gebotene Interessenabwägung vorliegend zulasten des Ant...
REWIS RS 2022, 1705
14. März 2022
Nutzungsänderung, Nichteinhaltung der Abstandsflächen aufgrund Teilung des Grundstücks
...63 BayBO hinsichtlich der Einhaltung der Abstandsflächen erteilte Abweichung, die im Rahmen des Drittrechtsbehelfs vollumfänglich zu überprüfen sei, sei rechtswidrig. Die Voraussetzungen einer Abweich...
REWIS RS 2022, 697
11. August 2023 15. Senat
Nachbarklage, Dachgeschossausbau auf bestehendem Wohngebäude, Erteilung von Abweichungen von den Abstandsflächen, Unzulässige Rechtsausübung bei beiderseitigem …
...63 BayBO vorliegen. 192. Weshalb die Rechtssache besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweisen und von grundsätzlicher Bedeutung sein soll (vgl. S. 1 des Schriftsatzes vom 11. August 2022), wurde nic...
REWIS RS 2023, 5356
16. März 2021
Verwaltungsgerichte, Abstandsflächentiefe, Abstandsflächenrecht, Rechtsschutzinteresse, Beiladung, Bebauungsplan, Nachbarschutz, Rücksichtnahmegebot, Örtliche Bauvorschriften, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Nachbarschützende …
...63 BayBO heranzuziehen ist (BayVGH, U.v. 14.2.2012 a.a.O. juris Rn. 23 f.; OVG RhPf, B.v. 22.11.2019 - 8 A 11277/19 - juris Rn. 23; VG Freiburg, B.v. 9.1.2019 - 5 K 6358/18 - juris Rn. 7; VG Neustadt ...
REWIS RS 2021, 7821
8. November 2021
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt), Beschwerde (erfolglos), Beschwerdefrist, Nachbarschutz gegen eine Baugenehmigung, Befreiung …
...63 BayBO) zugelassen. Zu Letzterer heißt es in den Gründen des Genehmigungsbescheids: 3„Laut den Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs (EAR) kann an Fahrbahnen von Sammel- und Anliegerstraßen...
REWIS RS 2021, 1283
8. November 2021
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt), Beschwerde (erfolglos), Beschwerdefrist, Nachbarschutz gegen eine Baugenehmigung, Befreiung …
...63 BayBO) zugelassen. Zu Letzterer heißt es in den Gründen des Genehmigungsbescheids: 3„Laut den Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs (EAR) kann an Fahrbahnen von Sammel- und Anliegerstraßen...
REWIS RS 2021, 1297
17. April 2020
Bauaufsichtliches Einschreiten wegen Abstandsflächenunterschreitung - Hauptsacheerledigung
...63 BayBO ausscheide. Im Rahmen der eröffneten Ermessensausübung sei das Landratsamt nach Abwägung der widerstreitenden Interessen aber zu dem Ergebnis gekommen, den Antrag des Klägers auf bauordnungsr...
REWIS RS 2020, 9204
20. Oktober 2015
Keine Baugenehmigung unter Abweichung von Brandschutzvorschriften
...63 Abs. 1 BayBO)“ vom 27. Dezember 2012 bescheinigt dergleichen schon deshalb nicht, weil sie die mit Gesetz vom 11. Dezember 2012 (GVBl 2012, 633) eingefügte und am 1. Januar 2013 in Kraft getretene ...
REWIS RS 2015, 3656
22. Januar 2020
Nachbarschutz gegen Umbau eines Gewerbegebäudes in Boardinghaus
...63 BayBO) zu Unrecht eine sog. Atypik angenommen. 34Nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von den Anforderungen dieses Gesetzes zulassen, wenn sie unter Berücksich...
REWIS RS 2020, 8403
21. Juli 2020
Baueinstellung hinsichtlich des Neubaus einer Fertiggarage
...63 Abs. 1 BayBO bestehe. Die Ermessensausübung sei fehlerhaft. 5Der Antragsgegner widersetzt sich der Beschwerde. 6Ergänzend wird auf die Gerichtsakten und die Behördenakten verwiesen. II. 7Die zuläss...
REWIS RS 2020, 10020