24. Juli 2019
Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächen
...63 BayBO unberührt bleibt. Nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von den Anforderungen dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulasse...
REWIS RS 2019, 5104
24. Juli 2019
Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächen
...63 BayBO unberührt bleibt. Nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von den Anforderungen dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulasse...
REWIS RS 2019, 5084
11. Dezember 2023 8. Kammer
Nachbarklage, Abstandsflächen, Gebot der Rücksichtnahme (Verletzung verneint), Innenhof, Brandwand
...63 BayBO aus. 9Die Beklagte beantragt, 10den Antrag abzulehnen. 11Eine Abweichung von Abstandsflächen nach Art. 63 BayBO sei in Fällen des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO nicht nötig. Vorliegend dürfe nach...
REWIS RS 2023, 8969
16. Januar 2017
Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme wegen Verletzung der Abstandsflächenvorschriften
...63 BayBO von Art. 6 BayBO beantragt, da sich die Abstandsflächen des an der Ostfassade des Vordergebäudes vorgesehenen Balkons mit denen des Flachbaus überlappen würden. Mit Handeintragungen vom 8. Fe...
REWIS RS 2017, 17302
6. März 2023 8. Kammer
Beseitigungsanordnung für eine 26 m hohe geschlossene Einfriedung
...63 BayBO. Die Erteilung von Abweichungen nach § 4 EinfriedungsS i.V.m. Art. 63 BayBO steht – das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen unterstellt – im Ermessen der Behörde. Ein Anspruch auf ...
REWIS RS 2023, 1365
27. April 2016
Nachbaranfechtung der Genehmigung eines Carports
...63 BayBO - ausräumen lässt. Dabei wird Art. 63 BayBO nur beispielhaft für Fälle erwähnt, in denen sich ein entgegenstehendes Hindernis ausräumen lässt und die Baugenehmigung daher nicht aufgrund fehle...
REWIS RS 2016, 12208
17. Mai 2018
Beseitigungsanordnung bei Verletzung der Abstandsflächen durch Grenzbebauung über das genehmigte Maß hinaus
...63 BayBO nicht erteilt werden könnten, weil der südliche Nachbar hierdurch in seinen Rechten verletzt werde. Es sei verkannt worden, dass es durch die Erteilung der Abweichungen nicht zu einer Verletz...
REWIS RS 2018, 8913
26. Mai 2015
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Hotelbetriebes in Wohnnutzung
...63 BayBO seien die nachbarlichen Interessen zu berücksichtigen. Im Bescheid sei nur die ausreichende Besonnung und Belüftung genannt worden. Der Wohnfrieden sei nicht berücksichtigt worden. Bei der Ga...
REWIS RS 2015, 10586
28. Februar 2020
Errichtung eines Nebengebäudes unter Teilabbruch eines vorhandenen Gebäudes
...63 Abs. 1 Satz 1 BayBO eingehalten werden (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2011 - 2 CS 11.1902 - juris Rn. 4; König in Schwarzer/König, 4. Aufl. 2012, BayBO Art. 63 Rn. 32). 42(a) Nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 Ba...
REWIS RS 2020, 8797
27. März 2023 8. Kammer
Nachbareilantrag, Abstandsflächen, Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme (verneint)
...63 BayBO aus. 10Die Antragsgegnerin beantragt, 11den Antrag abzulehnen. 12Eine Abweichung von Abstandsflächen nach Art. 63 BayBO sei in Fällen des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO nicht nötig. Vorliegend dü...
REWIS RS 2023, 1566
13. Januar 2015
Bauaufsichtsbehörde, Rechtsmittelbelehrung
...63 BayBO könne nicht erteilt werden, da das Einverständnis des betroffenen Grundstücksnachbarn nicht vorliege. Ebenso wenig sei die Erklärung einer Abstandsflächenübernahme vorhanden. Die Anordnung de...
REWIS RS 2015, 17273
26. Oktober 2015
Nachbarklage - Abweichung von den gesetzlichen Abstandsflächenvorschriften für die Errichtung von Balkonen
...63 Abs. 1 BayBO von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayBO wegen Nichteinhaltung erforderlicher Abstandsflächen zu den Nachbargrundstücken Fl.Nr. ... (= klägerisches Anwesen) und Fl.Nr. ... durch die Errichtung n...
REWIS RS 2015, 3345
21. November 2016
Inhalt der Baugenehmigung im Hinblick auf Brandschutzbestimmungen
...63 BayBO gilt dies auch für die Fälle, die bei einer Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde einer ausdrücklichen Abweichung nach Art. 63 BayBO bedürften. Ein den brandschutzrechtlichen Anforderungen ni...
REWIS RS 2016, 2089
23. Februar 2015
Abweichung von den erforderlichen Abstandsflächen
...63 Abs. 1 Satz 1 BayBO von der Anforderung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BayBO über die Einhaltung einer Abstandsfläche zu den nördlichen und östlichen Nachbargrundstücken und von den Anf...
REWIS RS 2015, 15145
29. November 2023 11. Kammer
Beseitigungsanordnung, grenzständige Errichtung einer Containeranlage zu gewerblichen Lagerzwecken
...63 BayBO in der ab dem 1. August 2023 geltenden Fassung vom 7. Juli 2023 (nachfolgend: Art. 63 BayBO n.F.). Bei einer Anfechtungsklage gegen eine Beseitigungsanordnung ist zwar grundsätzlich auf die S...
REWIS RS 2023, 8926
9. Mai 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Verkürzung der Abstandsflächen
...63 Abs. 1 BayBO von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayBO erteilt. Vorliegend streitgegenständlich ist die unter Ziffer 4 erteilte Abweichung wegen Nichteinhaltung der erforderlichen Abstandsflächen zum klägeris...
REWIS RS 2016, 11709
2. November 2023 11. Kammer
Prozeßkostenhilfeverfahren, Verwaltungsgerichte, Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften, Befähigung zum Richteramt, Bauaufsichtsbehörde, Prozeßbevollmächtigter, Elektronischer Rechtsverkehr, Nachbarklage, Bauaufsichtliche Genehmigung, …
...635), hob der Antragsgegner die Baugenehmigung vom .. April 2022 auf, woraufhin das zugehörige Klageverfahren M 11 K 22.2634 eingestellt wurde. 5Mit weiterem Bescheid vom … Februar 2023 erteilte das L...
REWIS RS 2023, 7805
27. April 2016
Abweichung von einer Satzung hinsichtlich der Farbe der Dacheindeckung
...63 BayBO i.V.m. B.15.1 OGS erforderlich. Wie die Kläger selbst vortragen, hat die Dacheindeckung den Farbton RAL 8014, der in der RAL-Farbkarte als sepiabraun bezeichnet wird. Ein Rotton ist bei diese...
REWIS RS 2016, 12199
7. September 2016
Nachbarschutz gegen im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung
...63 BayBO beantragt wurde, enthält sich die streitbefangene Baugenehmigung auch insoweit zutreffend einer entsprechenden Regelung (vgl. Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO). Der Hinweis auf Seite 6 der Baugeneh...
REWIS RS 2016, 5799
24. Juli 2019
Abweichung von der erforderlichen Abstandsfläche
...63 BayBO und den dortigen Vorgaben. Die Notwendigkeit einer atypischen Grundstückssituation aber leitete die bisherige Rechtsprechung ohnehin nur aus dem Tatbestand des Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO ab....
REWIS RS 2019, 5083
27. April 2016
Abweichung von einer Satzung hinsichtlich der Farbe der Dacheindeckung
...63 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BayBO. Der Bescheid der Beklagten vom … November 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). 15Die hier in Streit stehenden Bestimmu...
REWIS RS 2016, 12188
7. September 2016
Nachbarklage eines Wohnungseigentümers
...63 BayBO beantragt wurde, enthält sich die streitbefangene Baugenehmigung auch insoweit zutreffend einer entsprechenden Regelung (vgl. Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO). Der Hinweis auf Seite 6 der Baugeneh...
REWIS RS 2016, 5804
16. Februar 2016
Rechtsanspruch des Nachbarn auf Baueinstellung bei Ermessenreduzierung auf Null
...63 BayBO von den Abstandsflächen nach Norden, Süden und Westen erteilte Baugenehmigung vom .... Oktober 2015 ist somit hier zu berücksichtigen. Durch die Erteilung der Abweichungen kann der Kläger sic...
REWIS RS 2016, 16203
26. Juni 2018
Baugenehmigung für zwei Mehrfamilienhäuser und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...63/4, Gem. … …, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Im Norden grenzt es an das Grundstück FlNr. 163/5. Für dieses Grundstück beantragte die Beigeladene bei der beklagten Stadt ... unter dem … Mä...
REWIS RS 2018, 7154
9. Mai 2016
Klagebefugnis eines Wohnungserbbauberechtigten bei Verletzung des gemeinschaftlichen Erbbaurechts
...63 Abs. 1 von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayBO wegen Nichteinhaltung der erforderlichen Abstandsfläche um ca. 0,7 m zum Nachbargrundstück Fl.Nr. ... durch den Mittelteil des Gebäudes.“ Des Weiteren begründe...
REWIS RS 2016, 11704