19. November 2019
Erfolgreiches Nachbar-Eilverfahren wegen Abweichung von Abstandsflächen
...63 Abs. 1 Satz 4 BayBO i.V.m. Art. 63 Abs. 1 BayBO nicht vor. Gem. Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO können Abweichungen zugelassen werden, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforder...
REWIS RS 2019, 1392
2. November 2016
Zulässige Abweichung von den Regelabstandsflächen bei Baumaßnahmen im historischen Altstadtbereich
...63 Abs. 1 BayBO berufen. 25Denn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO sind gegeben. Nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde Abwe...
REWIS RS 2016, 3017
17. November 2016
Verstoß einer Balkonanlage gegen das Abstandsflächenrecht
...63 BayBO könne auch bei Vorliegen einer atypischen Situation nicht erfolgen, da in diesem Fall eine besondere Gewichtung der Schutzgüter des Art. 6 BayBO vorläge, die zu einer Verletzung des Gebotes d...
REWIS RS 2016, 2156
12. Dezember 2018
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Errichtung einer Kindertagesstätte
...63 Abs. 1 BayBO habe von den Anforderungen des Brandschutzes eine Abweichung zugelassen werden können, weil sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderungen und unter Würdigung der ö...
REWIS RS 2018, 517
7. Juni 2016
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage
...63 Bayerische Bauordnung (BayBO) beantragt. 5Die Antragsteller haben den vorbezeichneten Bauantrag nicht unterschrieben. 6Mit Bescheid vom 29. Januar 2016 genehmigte die Antragsgegnerin der Beigeladen...
REWIS RS 2016, 10394
12. April 2017
Werbeanlage außerhalb einer Baugrenze
...63 BayBO Abweichungen von der Genehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Beigeladenen erteilt werden. In der Begründung zur Satzung wird für den hier einschlägigen „Bereich ...“ unter „Ortsbildbeschr...
REWIS RS 2017, 12439
12. Oktober 2015
Vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Baugenehmigung, vereinfachtes Verfahren, Abstandsfläche, Außenwand
...63 BayBO) abgesehen, nicht geprüft. Da mithin die hier in Streit stehende Baugenehmigung vom 23. Juni 2015 keine Aussage darüber enthält, ob das Bauvorhaben der Beigeladenen die maßgeblichen Abstandsf...
REWIS RS 2015, 4113
30. Juli 2015
Drittanfechtungsklage, Baugenehmigung, Einfamilienhaus, Doppelgarage, Innenbereich, Abstandsflächen, Rücksichtnahmegebot, erdrückende Wirkung, Abweichung, Nachbarschutz
...63 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO gerichtlich unbeanstandet. 633. Nach allem war die Klage daher abzuweisen. 64Die Kläger haben als unterliegender Teil die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu...
REWIS RS 2015, 7234
28. April 2015
vorläufiger Rechtsschutz, Straßenreinigungsdepot, Wertstoffdepot, Sonderbau, Abstandsfläche, 16-Meter-Privileg, Außenwand, Rücksichtnahmegebot, Baugenehmigung, Nutzungsbeschreibung, Sondergebiet, Stadtreinigungsdepot, Bebauungsplan, Abweichung, …
...63 BayBO ermessensfehlerfrei eine Abweichung zugelassen, da die Abweichung auch unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar sei. ...
REWIS RS 2015, 11979
24. August 2016
Baugenehmigung für eine Werbetafel
...63 BayBO - ausräumen lasse. Eine Abweichung von den gesetzlichen Abstandsflächenvorschriften sei vorliegend nicht beantragt worden und sei mangels Begründung auch nicht genehmigungsfähig. Durch den Ge...
REWIS RS 2016, 6319
29. Januar 2015
Verpflichtungsklage, Tekturgenehmigung, Einzelbaudenkmal, Beeinträchtigung Denkmaleigenschaft, Ermessen, Erhaltungsinteresse, Baugenehmigungsbescheid, Erweiterungsbau
...63 BayBO ermessensfehlerfrei eine Abweichung zugelassen, da die Abweichung auch unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar sei. ...
REWIS RS 2015, 16263
1. August 2019
Baugenehmigung für eine Dachterrasse auf einer Grenzgarage
...63 Rn. 21). Dabei wurde die Erteilung einer Abweichung ebenfalls unter das Gebot der Rücksichtnahme gestellt, wie dies im Rahmen des § 31 Abs. 2 BauGB der Fall ist. Bei der Anwendung des Art. 63 Abs. ...
REWIS RS 2019, 4830
11. Juli 2019
Rechtmäßige Baugenehmigung für Neubau eines Einfamilienhauses
...63 (ohne Atypik) möglich sei, aber bei der im Wesentlichen nicht sicherheitsrelevanten Abweichung vom Abstandsflächenrecht zusätzlich zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 63 eine Atypik er...
REWIS RS 2019, 5514
15. November 2017
Anordnung einer ziegelroten Dacheindeckung im Bebauungsplan
...63 Abs. 3 Satz 1 BayBO . Die graue Dacheindeckung sei nicht genehmigungsfähig. Zudem seien die Antragsunterlagen nicht vollständig. 15Mit Beschluss vom 28. Juni 2017 erfolgte die Beiladung. 16Mit Schr...
REWIS RS 2017, 2294
8. Juli 2015
Eilrechtsschutzverfahren, Baugenehmigung, Nachbarrechtsbehelf, Abwehranspruch, Bebauungsplan, Einfügen in nähere Umgebung, Wohnhaus, Abstandsfläche, Rücksichtnahmegebot
...63 Abs. 2 Satz 2, Art. 6 Abs. 2 BayBO erteilt worden und verletze den Antragsteller auch deshalb in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten. Die erteilte Abweichung sei mit den in Art. 63 Abs. 1 BayBO g...
REWIS RS 2015, 8488
4. April 2024 5. Kammer
Nachbareilantrag, Verletzung in nachbarschützenden Rechten (verneint), Unbestimmtheit der Baugenehmigung (verneint), Fehler in der Nachbarbeteiligung, Einfügen …
...63 BayBO) abgewichen wird (Kühner/Kraus in Busse/Kraus, Bayerische Bauordnung, Stand: 152. EL Oktober 2023, Art. 6 Rn. 550). Ausweislich der vorgelegten und genehmigten Planunterlagen (vgl. Abstandsfl...
REWIS RS 2024, 1990
31. Mai 2017
Kein Nachbarschutz gegen Nutzungsänderung eines Hotels in Büro- und Wohneinheiten und Anzahl der Stellplätze
...63 BayBO hinsichtlich des Tragwerks (Art. 25 BayBO), der inneren Brandwand (Art. 28 Abs. 2 Nr. 2 BayBO) und der notwendigen Treppenräume (Art. 33 Abs. 2 BayBO) zugelassen, weil eine ausreichende Kompe...
REWIS RS 2017, 10127
20. Juli 2016
Brandsicherheitswache in einer Flüchtlingsunterkunft
...63Zudem verhalte sich der Beklagte widersprüchlich, wenn er von einer zulässigen Nutzung des Objekts dann ausgehe, wenn eine Brandsicherheitswache vorgehalten werde und für eine solche im Wege der Ers...
REWIS RS 2016, 7854