7. November 2019
Festsetzung von zwei Vollgeschossen im Bebauungsplan
...63 BayBO auch zu erteilen. 24Entgegen den Ausführungen des Beklagten sei das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der „Atypik“ nicht mehr erforderlich. Nach der Gesetzesbegründung zum neu geschaffenen Ar...
REWIS RS 2019, 1797
12. September 2019
Baugenehmigung zum Anbau eines Balkons
...63 BayBO zugelassen wird. Damit wird die Möglichkeit, die Anwendung des sog. 16-Meter Privilegs mit der Erteilung von Abweichungen zu kombinieren, ausgeschlossen. 25Eine solche oder eine vergleichbare...
REWIS RS 2019, 3615
10. August 2020
Syrien-Folterprozess - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische erfolgreich
...63 BayBO für möglich gehalten wurde. Jedoch sind im Rahmen der Prüfung zur Zulassung einer Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO der Zweck der Anforderung, von der abgewichen werden soll, und di...
REWIS RS 2020, 10179
28. März 2024 17. Kammer
Eine Standortgemeinde kann sich als Dritte im Verfahren gem. § 80a Abs. 3, § 80 …
...63 BayBO Rn. 22). Auch nach bisheriger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu Art. 63 BayBO a.F. erforderte die Zulassung einer Abweichung Gründe, durch die sich das Vorhaben vom Re...
REWIS RS 2024, 1877
5. März 2020
Nutzungsänderung eines Fabrikgebäudes zu Wohnzwecken
...63 Abs. 1 Satz 1 BayBO ein intendiertes Ermessen ist (BayVGH, B.v. 8.12.2011 - 15 ZB 11.1882 - juris Rn. 15; Dhom/Simon in Simon/Busse, BayBO, 135. EL Dezember 2019, Art. 63 Rn. 39 m.w.N.). Zweck der ...
REWIS RS 2020, 8862
19. März 2015
Klage einer Privatperson gegen die Genehmigung von vier Windkraftanlagen
...63 BayBO erteilt werden können. Es fehle daher an der Entscheidungserheblichkeit. Die Abstandsflächensatzung sehe insbesondere vor, dass die Tiefe der Abstandsfläche 0,4 H betrage. Der Inhalt der Satz...
REWIS RS 2015, 13704
4. Mai 2015
Asylbewerber, Baugenehmigung, Nachbarschutz, Wohngebiet, Wohnhaus, Wohnnutzung, Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, Brandschutznachweis, Prüfsachverständigenbescheinigung
...63 BayBO auch für jene Fälle, die - würden sie bauaufsichtlich geprüft werden - einer Abweichung nach Art. 63 BayBO bedürften. Das heißt, ein den Brandschutzanforderungen nicht völlig entsprechendes V...
REWIS RS 2015, 11665
4. Mai 2015
Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, Brandschutznachweis, Prüfsachverständigenbescheinigung, Nutzungsänderung, Baugenehmigung, Flüchtlingsunterkunft, Unterkunftsverwaltung, Abstandsfläche, Wohngebiet, Nachbargrundstück, Wohnnutzung, Rücksichtnahmegebot, Gebietscharakter, …
...63 BayBO auch für jene Fälle, die - würden sie bauaufsichtlich geprüft werden - einer Abweichung nach Art. 63 BayBO bedürften. Das heißt, ein den Brandschutzanforderungen nicht völlig entsprechendes V...
REWIS RS 2015, 11660
4. Mai 2015
Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, Brandschutznachweis, Prüfsachverständigenbescheinigung, Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Flüchtlingsunterkunft, AWO, Unterkunftsverwaltung, Hausmeisterdienst, Betreuungsdienst, Abstandsfläche, Teilnutzungsänderung, Eigentumswohnanlage, …
...63 BayBO auch für jene Fälle, die - würden sie bauaufsichtlich geprüft werden - einer Abweichung nach Art. 63 BayBO bedürften. Das heißt, ein den Brandschutzanforderungen nicht völlig entsprechendes V...
REWIS RS 2015, 11671
4. Mai 2015
Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Asylbewerberunterkunft, Gebietserhaltung, Blockrandbebauung, Wohngebiet, Ausnahmecharakter, Milieuschutz, Abstandsfläche
...63 BayBO auch für jene Fälle, die - würden sie bauaufsichtlich geprüft werden - einer Abweichung nach Art. 63 BayBO bedürften. Das heißt, ein den Brandschutzanforderungen nicht völlig entsprechendes V...
REWIS RS 2015, 11664
30. Juli 2015
Werbetafel, Werbeanlagensatzung, Schutzwürdigkeit, Differenzierung, Denkmalschutz, Außenwerbung, Baugenehmigung, Großflächentafel, Wechselwerbung, Baudenkmal
...63 BayBO hat, da jedenfalls eine Ermessensreduzierung auf Null nicht vorliegt, kommt es auf die Frage, ob die geplante Werbeanlage außerdem als „verunstaltend“ im Sinne des Art. 8 Sätze 2 und 3 BayBO ...
REWIS RS 2015, 7252
12. Januar 2017
Beseitigungsanordnung für Lagerplatz im Außenbereich
VG Ansbach : AN 3 K 15.01395 Beseitigungsanordnung für Lagerplatz im Außenbereich Eine Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 BayBO kann nur von der Einhaltung bauordnungsrechtlicher Vorschriften erteilt we...
REWIS RS 2017, 17455
29. Juni 2015
Außenwerbung, Fremdwerbetafel, Verunstaltungsverbot, Bauantrag, Baugenehmigung, Vorhaben, Werbeanlage
...63 BayBO Abweichungen erteilen.“ Mit Schreiben vom 8. Juli 2014 forderte die Beklagte die Klägerin auf, einen Nachweis der Bauvorlageberechtigung nach Art. 61 BayBO zu erbringen. Die Klägerin teilte a...
REWIS RS 2015, 8941
12. März 2015
...63 Abs. 1 BayBO gestellt. Eine solche sei nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zwar grundsätzlich möglich, Voraussetzung sei allerdings, dass die Zulassungsbehörde eine ordn...
REWIS RS 2015, 14090
12. März 2015
Standortgemeinde, Ergänzungsbescheid, Abstandsfläche, Umwelteinwirkung, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Bürgermeister
...63 Abs. 1 BayBO gestellt. Eine solche sei nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zwar grundsätzlich möglich, Voraussetzung sei allerdings, dass die Zulassungsbehörde eine ordn...
REWIS RS 2015, 14099
12. März 2015
Standortgemeinde, Ergänzungsbescheid, Abstandsfläche, Umwelteinwirkung, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Bürgermeister
...63 Abs. 1 BayBO gestellt. Eine solche sei nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zwar grundsätzlich möglich, Voraussetzung sei allerdings, dass die Zulassungsbehörde eine ordn...
REWIS RS 2015, 14128
15. Juni 2016
Verunstaltung des Anbringungsorts durch eine Megalight-Werbeanlage
...63 BayBO sei nicht möglich, da die Werbeanlage den ortsgestalterischen Zielen der Werbeanlagensatzung widerspreche und es sich nicht um einen von der Regel abweichenden Sonderfall handle. Die geplante...
REWIS RS 2016, 9878
12. Oktober 2021
Anfechtung einer Baugenehmigung, Abstandsflächen, zulässige Grenzbebauung, Sanierung, historische Bausubstanz in innerstädtischem Bereich, Atypik, Gebot der …
...63 - juris; VG Ansbach, U.v. 12.9.2012 - AN 9 K 11.01743 - juris). Eine geschlossene Bauweise, bei der die seitlichen Grundstücksgrenzen bebaut werden, kann sich also in den Fällen, in denen nach § 34...
REWIS RS 2021, 1920
18. Mai 2016
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Feuerwehrgerätehauses
...63 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 BayBO zugelassen. Unter Ziffer IV. (Besondere Hinweise) wurde ausgeführt, das Vorhaben befinde sich im Innenbereich gemäß § 34 BauGB, es handle sich um keinen Sonderbau i. S....
REWIS RS 2016, 11202
20. November 2018
Baugenehmigung für Anbau eines Balkons bei denkmalgeschütztem Ensemble
...63 Abs. 1 BayBO von Art. 6 Abs. 7 BayBO i.V.m. der Abstandsflächensatzung der Beklagten zu erteilen. Mit der Anlage wurden Bilder der genannten Beispielsfälle übersandt. 15Mit Schreiben vom 29. Novemb...
REWIS RS 2018, 1474
30. März 2021
Baugenehmigung, Vorhaben, Wohnnutzung, Bescheid, Anfechtungsklage, Bauantrag, Denkmalschutz, Hinterlegung, Verletzung, Denkmaleigenschaft, Drittschutz, Zulassung, Baugenehmigungsverfahren, Bauvorhaben, Kosten …
...63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO von Vorschriften, welche gerade die Klägerin schützen sollen, sind nicht ersichtlich. Der Beigeladene hat lediglich eine Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 BayBO von den ...
REWIS RS 2021, 7296
14. Juli 2022
Nachbarklage, Abstandsflächen, Innenstadtlage, Geh- und Fahrtrecht, Stellplatzerfordernis
...63 - juris; VG Ansbach, U.v. 12.9.2012 - AN 9 K 11.01743 - juris). Eine geschlossene Bauweise, bei der die seitlichen Grundstücksgrenzen bebaut werden, kann sich also in den Fällen, in denen nach § 34...
REWIS RS 2022, 3886
12. März 2015
Klage einer Privatperson gegen die Genehmigung von vier Windkraftanlagen ohne Erfolg
...63 BayBO einzustellen, die mit der die Abweichung auslösenden konkreten Maßnahme in einem funktionalen Zusammenhang stehen (Simon / Busse, BayBO, Art. 63, Rn. 35; Schwarzer / König, BayBO, Art. 63, Rn...
REWIS RS 2015, 14105
1. Dezember 2021
baurechtliche Nachbarklage, unzulässige Klage des Eck-Nachbarn, keine Abstandsflächenverletzung bei mehreren Nebengebäuden (16 m-Privileg, Abstandsflächen, die …
...63 BayBO erteilt wird. Eine Kombination der Anwendung des 16 m-Privilegs für zwei Seiten und eine Abweichung für eine weitere Außenwand ist danach nicht ausreichend. Ein mit dieser Konstellation vergl...
REWIS RS 2021, 707
9. August 2022
Kerngebietstypische Vergnügungsstätte (Wettbüro), Zweckbestimmung und Umfang als Kriterien für Kerngebietstypik, Rücksichtnahmegebot
...63 BayBO sowie andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt, ersetzt oder eingeschlossen wird...
REWIS RS 2022, 4431