1. September 2016
Grundsatz von Treu und Glauben bei Abstandsflächenverstoß
...63 BayBO wegen der Nichteinhaltung der Abstandsflächen zum Grundstück der beigeladenen Bauherrin hin. Im Zug der Änderung des Dachgeschosses ist eine abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung für das g...
REWIS RS 2016, 6005
28. September 2023 1. Senat
Beseitigungsanordnung für eine Unterstellhalle für landwirtschaftliche Geräte, Persönliche und wirtschaftliche Umstände, Keine Berücksichtigung bei der …
...63 BayBO von den abstandsflächenrechtlichen Vorschriften komme jedenfalls nicht in Betracht, weil kein besonderer Zuschnitt des Vorhabengrundstücks gegeben sei und auch die faktische oder wirtschaftli...
REWIS RS 2023, 6654
24. Juli 2019
Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächen
...63 BayBO unberührt bleibt. Nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von den Anforderungen dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulasse...
REWIS RS 2019, 5104
24. Juli 2019
Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächen
...63 BayBO unberührt bleibt. Nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von den Anforderungen dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulasse...
REWIS RS 2019, 5084
19. November 2019
Erfolgreiches Nachbar-Eilverfahren wegen Abweichung von Abstandsflächen
...63 Abs. 1 Satz 4 BayBO i.V.m. Art. 63 Abs. 1 BayBO nicht vor. Gem. Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO können Abweichungen zugelassen werden, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforder...
REWIS RS 2019, 1392
7. September 2020
Antrag auf Zulassung der Berufung- Erteilung einer Baugenehmigung
...63 BayBO lägen vor, sind damit keine ernstlichen Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts dargelegt. Nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von den Anforde...
REWIS RS 2020, 10342
7. November 2019
Festsetzung von zwei Vollgeschossen im Bebauungsplan
...63 BayBO auch zu erteilen. 24Entgegen den Ausführungen des Beklagten sei das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der „Atypik“ nicht mehr erforderlich. Nach der Gesetzesbegründung zum neu geschaffenen Ar...
REWIS RS 2019, 1797
11. Dezember 2023 8. Kammer
Nachbarklage, Abstandsflächen, Gebot der Rücksichtnahme (Verletzung verneint), Innenhof, Brandwand
...63 BayBO aus. 9Die Beklagte beantragt, 10den Antrag abzulehnen. 11Eine Abweichung von Abstandsflächen nach Art. 63 BayBO sei in Fällen des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO nicht nötig. Vorliegend dürfe nach...
REWIS RS 2023, 8969
30. September 2020
Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...63 BayBO sei zulässig. Der Gesetzgeber habe diese Möglichkeit bei der BayBO-Novelle 2018 nicht explizit ausgeschlossen, sondern es fänden sich weiterhin Sonderregelungen zur einseitigen Anwendung des ...
REWIS RS 2020, 7878
14. Juni 2016
Unzulässigkeit von Fenstern in einer Brandwand
...63 BayBO 2008), ist ohne Belang. Formeller Bestandsschutz lässt sich nur aus der förmlichen Zulassung der betreffenden Anlage herleiten, nicht aus dem Fehlen einer Genehmigungspflicht. Die Bescheinigu...
REWIS RS 2016, 9959
8. Oktober 2020
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung
...63 BayBO unberührt bleibe. Eine Abweichung nach Art. 63 BayBO setze anerkanntermaßen stets einen von der Regel abweichenden Sonderfall voraus, denn im Normalfall werde das von der Norm verfolgte Ziel ...
REWIS RS 2020, 7799
16. Januar 2017
Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme wegen Verletzung der Abstandsflächenvorschriften
...63 BayBO von Art. 6 BayBO beantragt, da sich die Abstandsflächen des an der Ostfassade des Vordergebäudes vorgesehenen Balkons mit denen des Flachbaus überlappen würden. Mit Handeintragungen vom 8. Fe...
REWIS RS 2017, 17302
6. März 2023 8. Kammer
Beseitigungsanordnung für eine 26 m hohe geschlossene Einfriedung
...63 BayBO. Die Erteilung von Abweichungen nach § 4 EinfriedungsS i.V.m. Art. 63 BayBO steht – das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen unterstellt – im Ermessen der Behörde. Ein Anspruch auf ...
REWIS RS 2023, 1365
12. September 2019
Baugenehmigung zum Anbau eines Balkons
...63 BayBO zugelassen wird. Damit wird die Möglichkeit, die Anwendung des sog. 16-Meter Privilegs mit der Erteilung von Abweichungen zu kombinieren, ausgeschlossen. 25Eine solche oder eine vergleichbare...
REWIS RS 2019, 3615
27. April 2016
Nachbaranfechtung der Genehmigung eines Carports
...63 BayBO - ausräumen lässt. Dabei wird Art. 63 BayBO nur beispielhaft für Fälle erwähnt, in denen sich ein entgegenstehendes Hindernis ausräumen lässt und die Baugenehmigung daher nicht aufgrund fehle...
REWIS RS 2016, 12208
5. Dezember 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für ein Boardinghouse
...63 BayBO) in Betracht kommt und dieser Umstand deshalb nicht die von den Antragstellern begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage rechtfertigt. Diese rechtliche Bewertung gilt auch nac...
REWIS RS 2017, 1262
17. Mai 2018
Beseitigungsanordnung bei Verletzung der Abstandsflächen durch Grenzbebauung über das genehmigte Maß hinaus
...63 BayBO nicht erteilt werden könnten, weil der südliche Nachbar hierdurch in seinen Rechten verletzt werde. Es sei verkannt worden, dass es durch die Erteilung der Abweichungen nicht zu einer Verletz...
REWIS RS 2018, 8913
26. Mai 2015
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Hotelbetriebes in Wohnnutzung
...63 BayBO seien die nachbarlichen Interessen zu berücksichtigen. Im Bescheid sei nur die ausreichende Besonnung und Belüftung genannt worden. Der Wohnfrieden sei nicht berücksichtigt worden. Bei der Ga...
REWIS RS 2015, 10586
15. Juli 2019
Beseitigungsanordnung wegen Verletzung von Abstandsflächen und Zustimmung des Nachbarn
...63 BayBO von der Pflicht zur Einhaltung von Abstandsflächen, da es sich nicht nur um eine minimale, sondern eine erhebliche Überschreitung der Abstandsflächen handeln würde und jedenfalls eine Kollisi...
REWIS RS 2019, 5471
10. August 2020
Syrien-Folterprozess - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische erfolgreich
...63 BayBO für möglich gehalten wurde. Jedoch sind im Rahmen der Prüfung zur Zulassung einer Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO der Zweck der Anforderung, von der abgewichen werden soll, und di...
REWIS RS 2020, 10179
21. April 2023 5. Kammer
baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für Aufenthaltsraum auf Doppelgarage und Abstellraum über Grenzgarage, Teilrücknahme, faktische, halboffene Bauweise, …
...636; U.v. 23.3.2010 – 1 BV 07.2363; U.v. 20.10.2010 – 14 B 09.1616; alle juris). 22Im vorliegenden Fall kommt Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO jedoch nicht zur Anwendung, weil – wie die Erkenntnisse des ger...
REWIS RS 2023, 2364
23. Oktober 2018
Zurücktreten des Baumschutzes hinter bestehendem Baurecht
...63 BayBO) verwiesen werden, insbesondere da insoweit drittschützende Nachbarrechte betroffen sind. 8Die Beklagte hat weder im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht noch in ihrem Zulassungsantrag eine a...
REWIS RS 2018, 2554
4. Mai 2023 15. Senat
Eilverfahren, Baugenehmigung, Nachbar, Abstandsfläche, Abgrabung
...63 BayBO nur unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange möglich und das Ergebnis einer derartigen Prüfung und Bewertung im Eilverfahren nicht vorwegzunehmen. Die im Bau...
REWIS RS 2023, 2395
28. März 2024 17. Kammer
Eine Standortgemeinde kann sich als Dritte im Verfahren gem. § 80a Abs. 3, § 80 …
...63 BayBO Rn. 22). Auch nach bisheriger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu Art. 63 BayBO a.F. erforderte die Zulassung einer Abweichung Gründe, durch die sich das Vorhaben vom Re...
REWIS RS 2024, 1877
5. März 2020
Nutzungsänderung eines Fabrikgebäudes zu Wohnzwecken
...63 Abs. 1 Satz 1 BayBO ein intendiertes Ermessen ist (BayVGH, B.v. 8.12.2011 - 15 ZB 11.1882 - juris Rn. 15; Dhom/Simon in Simon/Busse, BayBO, 135. EL Dezember 2019, Art. 63 Rn. 39 m.w.N.). Zweck der ...
REWIS RS 2020, 8862
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