16. Februar 2022
Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG für inländische Gebietskörperschaften verstößt nicht …
...63 AEUV fallende Kapitaltransaktion darstellen kann (vgl. Ukrow/Ress in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 63 AEUV Art. 63 Rn. 162; Khan/Eisenhut a.a.O. Art. 63 AEUV Rn. 1...
REWIS RS 2022, 1197
19. September 2016
...63 AEUV und ist daher nicht anzuwenden; bei Mindestbeteiligungsschwelle von 10% wird Kapitalverkehrsfreiheit nicht von Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV verdrängt. In der Streitsache … Klägerin...
REWIS RS 2016, 5359
31. März 2022
Spendenabzug für Spende an gemeinnützige Stiftung in der Schweiz
...63 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die nicht nur zwischen Mitgliedstaaten, sondern auch gegenüber Drittstaaten gelte. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ...
REWIS RS 2022, 6666
21. August 2015
Keine Anwendung von § 8b Abs. 5 KStG 2003 auf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mit Sitz …
...630 München, die Hausanschrift: Ismaninger Str. 95, 81675 München, und den Telefax-Anschluss: 089 /9 29 89-300, oder Außensenate Augsburg, Postanschrift: Postfach 10 16 61, 86006 Augsburg, Hausanschri...
REWIS RS 2015, 6290
3. Juli 2019
Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht
...63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) handelt und Art. 63 Abs. 1 AEUV auch Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten untersagt (vgl...
REWIS RS 2019, 5807
26. März 2021
Besteuerung auf remittance Basis
...63 AEUV) niedergelegte Kapitalverkehrsfreiheit. Danach seien alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten. Die K...
REWIS RS 2021, 7396
6. Dezember 2021
Ausländischer Pensionsfonds hat keinen Anspruch auf Entlastung vom Abzug der KapSt auf die ihm zugeflossenen …
...63) durch Urteil vom 13. November 2019, Rs. C-641/17 „…“ (ABl EU 2020, Nr. C 10, 3, DStR 2019, 2463, IStR 2019, 933) entschieden hat. 2Die Klägerin ist eine Vermögensmasse in der Rechtsform eines Comm...
REWIS RS 2021, 615