28. Juli 2021
Anordnungsgrund, Dienstleistungen, Anordnungsanspruch, Festsetzung, Benutzungszwang, Anordnung, Beteiligung, Widerspruch, Vertrag, Gutachten, Hauptsache, Ablehnung, Leistungsanspruch, Notlage, einstweiligen …
...62 BayVwVfG). Dabei wäre auch, selbst wenn man die Nichtigkeit einzelner Rechtsakte annehmen wollte, von der Bestätigung des Rechtsgeschäfts insgesamt gemäß § 141 BGB i. V. m. Art. 62 BayVwVfG auszuge...
REWIS RS 2021, 3669
15. März 2015
Kein Anspruch auf Anpassung eines gerichtlichen Vergleichs
...62 BayVwVfG i.V.m. §§ 323, 346 BGB analog wirksam vom Vergleich zurückgetreten, nachdem der Kläger auch auf wiederholte Aufforderung unter Fristsetzung die von ihm gemäß Ziffer VII. des Vergleichs vom...
REWIS RS 2015, 14052