22. November 2018
Städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Planungskosten
...62). Eine derartige vertragliche Risikoübernahme der Gemeinde muss jedoch ausdrücklich vertraglich vereinbart worden sein, um deren Haftung zu begründen (Birk, a.a.O., Rn. 762), woran es vorliegend er...
REWIS RS 2018, 1322
20. März 2023 7. Senat
Zweite Juristische, Staatsprüfung, Herausgabeverlangen eines sichergestellten Hilfsmittels, Bestimmtheit des § 11 Abs. 3 Satz 1 …
...62 BayVwVfG sind die §§ 688 ff. BGB auf dieses Rechtsverhältnis anzuwenden, soweit es der öffentlich-rechtliche Zweck der Maßnahme zulässt. 15ee) Die Sicherstellung mutmaßlich nicht zugelassener Hilfs...
REWIS RS 2023, 1442
30. April 2015
Klage eines Insolvenzverwalters auf Gewerbesteuererstattung
...62 VwVfG und Art. 54 bis Art. 62 BayVwVfG enthält die Abgabenordnung jedoch nicht. Ein Rückgriff für die Tätigkeit der Finanzbehörden als Landesbehörden auf Regelungen des Bayerischen Verwaltungsverfa...
REWIS RS 2015, 11708
28. Juli 2021
Anordnungsgrund, Dienstleistungen, Anordnungsanspruch, Festsetzung, Benutzungszwang, Anordnung, Beteiligung, Widerspruch, Vertrag, Gutachten, Hauptsache, Ablehnung, Leistungsanspruch, Notlage, einstweiligen …
...62 BayVwVfG). Dabei wäre auch, selbst wenn man die Nichtigkeit einzelner Rechtsakte annehmen wollte, von der Bestätigung des Rechtsgeschäfts insgesamt gemäß § 141 BGB i. V. m. Art. 62 BayVwVfG auszuge...
REWIS RS 2021, 3669
5. März 2015
Klägers
...62 Satz 2 BayVwVfG, § 125 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - entsprechend nichtig. Zwar bedarf ein öffentlicher Vertrag demnach der Schriftform. Dieser Formmangel erweist sich jedoch vorliegend als...
REWIS RS 2015, 14442
22. August 2023 19. Senat
Erledigung der Hauptsache, Aussetzung der Abschiebung, Bestandskräftige Ausweisung, Aufschiebende Bedingung, Prozessvergleich, Erlöschen der Duldung durch …
...62 BayVwVfG (vgl. BVerwG, U.v. 25.4.1996 – 3 C 8.95 – juris Rn. 37; U.v. 28.5.1980 – 7 A 2.79 – juris Rn. 90; VGH BW, U.v. 1.2.2023 – 14 S 370/22 – juris Rn. 157). Auslegungsmaßstab ist damit der obje...
REWIS RS 2023, 5915
15. März 2015
Kein Anspruch auf Anpassung eines gerichtlichen Vergleichs
...62 BayVwVfG i.V.m. §§ 323, 346 BGB analog wirksam vom Vergleich zurückgetreten, nachdem der Kläger auch auf wiederholte Aufforderung unter Fristsetzung die von ihm gemäß Ziffer VII. des Vergleichs vom...
REWIS RS 2015, 14052
11. Juni 2018
Städtebaulicher Vertrag - Kostenübernahmevertrag - teilweise Zulassung der Berufung
...62 BayVwVfG auch auf den vorliegenden städtebaulichen Vertrag Anwendung finde. 26Das Verwaltungsgericht hat zutreffend die Erstattungsfähigkeit der Zahlungsforderung der Drittkanzlei verneint. § 2 Nr....
REWIS RS 2018, 8022
19. September 2018
Zur Rechtmäßigkeit von in Pflegesatzvereinbarungen enthaltenen Zentrumszuschlägen
...62 VwGO). III. 62Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 3630
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